Ländliche Entwicklung: Letztes Wort in Sachen Finanzierung hoffentlich noch nicht gesprochen!

19.3.2014 Natura 2000-Umsetzung gelingt nur mit entsprechender Finanzierung - Status quo reicht nicht aus!

Wien - Die ersten Entwürfe für das neue Programm für die Ländliche Entwicklung liegen seit Anfang Februar auf dem Tisch, nun kristallisieren sich auch vorläufige Zahlen für die Förderung im Rahmen des Programms heraus. Erstes Fazit: Insbesondere das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) - in den vergangenen Perioden das Herzstück des Programms für die Ländliche Entwicklung und ein wesentlicher Faktor für dessen Erfolg - muss Federn lassen. Die Kürzungen dürften rund 20 % des bisherigen Budgets betragen. Dazu Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: "Wir sehen die Kürzung des Agrarumweltprogramms sehr kritisch, v. a., weil wir uns auch in der Vergangenheit für die Aufrechterhaltung des Agrarbudgets unter der Prämisse der Beibehaltung des flächendeckenden Agrarumweltprogramms stark gemacht haben. Dieser flächendeckende Zugang scheint nun gefährdet."

Natura 2000: ohne Geld keine Musik

Insbesondere die Naturschutzmaßnahme im Rahmen des ÖPUL müsste besser dotiert werden, um dem Schutzbedarf der durch das Programm betroffenen Naturschutzgüter in Österreich gerecht zu werden.

Eine durch die österreichischen Bundesländer durchgeführte Evaluierung des Zustandes der Schutzgüter von europäischem Interesse - der sogenannte Artikel 17-Bericht - legt dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Grünlandes dar. So wird klar die Ausweitung der Naturschutzflächenzahlungen für extensives Grünland empfohlen. "Ohne Mittelaufstockung bzw. gezielten Mitteleinsatz für effektive Naturschutzmaßnahmen sind weder die Negativtrends zu stoppen, noch eine erfolgreiche Umsetzung von alten und künftigen Natura 2000-Gebieten mit hohem Anteil an Kulturland realistisch. Das Projekt Natura 2000 könnte damit ein zweites Mal scheitern. Das ist nicht im Interesse des Umweltschutzes und der betroffenen LandwirtInnen", so Proschek-Hauptmann.

Naturschutz braucht Zusammenarbeit, Kommunikation und Bildung


Gerade der Naturschutz braucht intensive Betreuung, Mittel für Aus- und Weiterbildung und besonderen Fokus auf die Zusammenarbeit aller AkteurInnen. In der vergangenen Periode wurden dafür jährlich rund 23 Mio. Euro veranschlagt. "Eine Reduzierung dieses Betrages, wie derzeit kolportiert, erscheint angesichts der bevorstehenden Diskussionen um die Neuausweisung von Natura 2000-Gebieten als sachlich ungerechtfertigt und wenig weitsichtig. Vor allem, weil sich der Finanzbedarf für eine sachgemäße Umsetzung von Natura 2000 wohl im Bereich des Vierfachen des bisher Veranschlagten wiederfinden würde, wie dies eine Länderschätzung aus 2004 bestätigt", erklärt Proschek-Hauptmann.

Positive Seite des Agrarumweltprogramms


Abseits der wichtigen Budgetdiskussion gibt es aber auch dezidierte Verbesserungen im Agrarumweltprogramm, die an dieser Stelle hervorgehoben werden sollen. "Nach langjähriger Diskussion wurde erstmals eine Basismaßnahme etabliert, die einen Großteil der Landschaft wieder arten- und bienenfreundlicher machen wird. Durch die Verpflichtung der Anlage von Blühstreifen oder Biodiversitätsflächen sowie den Erhalt der Landschaftselemente - Vorgaben, wie sie in der Schweiz z. B. bereits sehr lange umgesetzt werden - kann es gelingen, wieder mehr Artenvielfalt in die Landschaft zu bringen und damit auch Agrarwüsten bunter zu machen. Diese Seite des Agrarumweltprogramms muss in jedem Fall erhalten bleiben und darf keinesfalls zur Verhandlungsmasse von Budgetstreitigkeiten werden", so Proschek-Hauptmann abschließend.

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