Sturmangriff auf den Tierschutz

Die Erstürmung der Wohnungen von schlafenden Tierschützern durch WEGA-Spezialeinheiten der Polizei hat weit mehr zerstört als nur einige Türen:

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in die Angemessenheit polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen wurde durch diesen Vorfall schwer beschädigt

21. Mai 2008, 6 Uhr früh: Sondereinheiten der Polizei stürmen 23 Wohnungen, brechen Türen auf und rennen vermummt, schreiend und mit gezogener Waffe zu den im Bett liegenden Tierschützern. Männer und Frauen müssen nackt oder halbnackt am Boden liegen oder an der Wand stehen, ein Mann muss in Unterhose, mit Handschellen gefesselt, zwei Stunden im Stiegenhaus stehen, bewacht von Leuten der WEGA-Alarmabteilung, wie ein Terrorist, für alle Hausbewohner sichtbar.

So lauten die Berichte geschockter Tierschützer aus vielen Teilen Österreichs. Die Polizeiaktion hat seither weitreichende Proteste ausgelöst. Auch wenn die Vorwürfe gegen die Tierschützer noch nicht bekannt sind und anscheinend nicht einmal deren Anwälten mitgeteilt werden (was gesetzeswidrig sein dürfte), scheint sich abzuzeichnen, dass die Verdachtslage äußerst dünn ist. Die engagierte und legale Aufklärungsarbeit zahlloser Tierschutzorganisationen wird durch die Polizeiaktion jedenfalls schwer beschädigt, beispielsweise wurden bei fünf Tierschutzorganisationen Spenderlisten von der Polizei eingezogen und das Anfertigen einer Kopie ausdrücklich verboten. Einige Indizien deuten darauf hin, dass die Arbeit der Tierschützer einzelnen Lobbys schon lange ein Dorn im Auge war, und manche Leute nicht allzu unglücklich sind, wenn deren Arbeit nun einen schweren Rückschlag erleidet.

„Jetzt könnt Ihr Euch einen neuen Job suchen!“

Innenministerium und Staatsanwaltschaft betonen inzwischen unablässig, dass sich die Ermittlungen nicht gegen Tierschutzorganisationen richten, sondern nur gegen Einzelpersonen. Offenbar wird aber die Schädigung der Tierschutzgruppen bewusst in Kauf genommen. Nur so sind die spöttischen Bemerkungen zu erklären, die sich die Tierschützer von vermummten WEGA-Polizisten anhören mussten. Beispielsweise, dass sie sich nun eh einen anderen Job suchen müssten, weil die Tierschutzorganisation ja jetzt ohnehin am Boden sei. Und warum sie denn die Spenderlisten als Kopie haben wollten, da ihnen nun eh die Computer weggenommen würden.

Das gewaltsame Vorgehen gegen Tierschützer trotz einer, wie es scheint, höchst dünnen Verdachtslage ist zweifellos ein beunruhigendes Zeichen. Der Auftraggeber der Aktion, vermutlich der Leiter der Sonderkommission (SOKO ‘Pelztier’), wird jedenfalls sowohl vom Innenministerium, als auch von der Staatsanwaltschaft wie ein Geheimnis gehütet (siehe Interviews). Und dies geschieht wohl nicht ohne Grund, zumal der Mann damit möglicherweise die Grenze des juristisch und politisch Vertretbaren drastisch überschritten hat, wie etliche Anwälte bezeugten.

Nebulöser Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation

Viele engagierte Österreicher fragen sich sorgenvoll, ob eines Tages auch engagierte, legal agierende Umweltschützer, Oppositionelle, kritische Journalisten oder demonstrierende Ärzte einen ‘Hausbesuch’ samt Hausdurchsuchung von der WEGA-Spezialeinheit befürchten müssen.

Begründet wird der umstrittene WEGA-Einsatz mit dem Paragraphen 278a, also der vermuteten ‘Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation’. Damit sind nicht die Tierschutzorganisationen gemeint, sondern irgendeine phantomhafte Gruppierung, möglicherweise die nebulöse Gruppe ALF (Animal Liberation Front), die vorwiegend in Großbritannien und den USA in Erscheinung trat.

Was in Österreich vereinzelt vorkam, waren Buttersäure-Attentate auf Pelzgeschäfte und andere Sachbeschädigungen von unbekannten militanten Tierschützern. Sämtliche (!) nun geschädigten Organisationen haben sich immer ausdrücklich von diesen Aktionen distanziert. Derartige strafbare Handlungen sind für den Tierschutz äußerst schädlich, da sie die Sympathie für den Tierschutzgedanken in der Bevölkerung schmälern. Andererseits muss auch gesagt werden, dass die in Österreich nur vereinzelt aufgetretenen Sachbeschädigungen bei Pelzgeschäften oder Massentierhaltungsbetrieben eine marginale Randerscheinung sind. Das wahre Problem in Österreich und mehr noch in anderen Teilen der EU besteht hingegen im schaurigen ‘Tierverbrauch’ vieler Tierversuchlabors, in endlosen Tiertransporten und in noch immer existierenden Massentierhaltungsbetrieben. Hier wäre eine SOKO nötig, weitaus mehr, als bei den seltenen Sachbeschädigungen.

Ziel: Einschüchterung legal arbeitender Tierschützer?

Da die Ermittlungen der Polizei gegen solche Sachbeschädigungen seit Jahren auf der Stelle treten, hat sich das Innenministerium, beziehungsweise die ‘SOKO Pelztier’, anscheinend nun zu einer durchschlagenden Aktion gegen ALLE Tierschützer entschlossen.

Es bleibt zu hoffen, dass die rechtsstaatlichen Bestimmungen in Zukunft nicht noch mehr gedehnt werden, wenn es darum geht, mangelnde Fahndungserfolge der Polizei gegen Straftäter zu kompensieren. Das Einschüchtern von legal arbeitenden Tierschützern, Umweltschützern, kritischen Journalisten und ähnlichen Gruppen, wie es in manchen Ländern Routine ist, sollte für Österreich jedenfalls kein Vorbild sein.

http://vgt.at/actionalert/repression/emailappell/index.php



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GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
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