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© Ing. Martin Litschauer
© Ing. Martin Litschauer

Kompetenzersplitterung versus Klimaschutz

Umweltbundesamt und Rechnungshof kritisieren den zu geringen Fortschritt beim Klimaschutz

Ein Jahr nach dem ersten Klimagipfel ist in Österreich viel zu wenig für den Klimaschutz passiert. Es gab viel heiße Luft, die konkreten Maßnehmen sind aber oft ausgeblieben. Berichten des Umweltbundesamtes sowie Medienberichte über einen Rohbericht des Rechnungshofes ist zu entnehmen, dass die bisher von Bund und Ländern gesetzten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichen würden, um die ehrgeizige Vorgabe von minus 13 Prozent CO2 in Österreich zu erreichen. So seit 2002 offenbar lediglich ein Drittel der Maßnahmen der österreichischen Klimastrategie von den Verantwortlichen im Bund und in den Ländern umgesetzt worden seien, zwei Drittel der beschlossenen Maßnahmen seien gar nicht oder nicht ausreichend umgesetzt.

In vielen Berichen hat zum Teil enorme Zuwächse beim CO2-Ausstoß gegeben. So sind die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr seit 1990 um 80 Prozent gestiegen, in der Industrie um 14 Prozent und bei der Energieaufbringung 12 Prozent.

Der Rechnungshof kritisiere - laut Medienberichten - in seinem Rohbericht, dass im Bereich Raumwärme von 2,6 Mrd. Euro der Wohnbauförderung lediglich 15 % der Mittel (0,35 Mrd.) für die dringend notwendige thermische Sanierung eingesetzt würden und damit lediglich 340.000 Tonnen eingespart würden, während die tatsächlich notwendige Einsparung bei 2,3 Mio. Tonnen liege.

Es zeigt sich also, dass uns uns das Schönreden vieler Politiker nicht weiter bringt. Genauso wenig bringt es uns weiter, wenn man versucht die Verantwortung abzuschieben, wie das Umweltminister Pröll zur Zeit versucht, der die größten Erfolge im eigenen Ressort und die größten Misserfolge in den anderen Ressorts sieht. Es wäre an der Zeit, dass unsere Minister Rückrat zeigen und Entscheidungen im Ministerrat blockieren, wenn diese nicht Klima verträglich sind, statt anschließend den anderen den schwarzen Peter zuzuschieben.

Unser Kyotoziel ist Meilen weit verfehlt, nun sind mutige Entscheidungen gefragt, wie zum Beispiel die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf unseren Straßen. Aber auch im Bereich des Verbraucherschutzes können wichtige Maßnahmen gesetzt werden. Dies beginnt bei der verpflichtenden Auszeichnung von Standbyverbrauch bis hin zum Verbot eines zu hohen Verbrauches für Neugeräte. Es stellt sich auch die Frage, warum mit dem Verbot von Zweitakt-Moped nicht rascher vorgegangen wird, nachdem die E-Scooter zeigen, dass sie sehr wohl in der Lage sind, diese Umwelt schädlichen Fahrzeuge zu ersetzen. Aber auch bei der Ökostromgesetzentscheidung werden wir bald wissen, ob man es in Österreich ernst meint mit der Nutzung der Erneuerbaren Energie oder ob man weiter auf der Bremse stehen will, so wie das unser Umweltminister mit der Zustzimmung zum alten Ökostromgesetz gemacht hat.



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