Lichtenecker: Auch Industrie muss Beitrag zum Klimaschutz leisten!

2.4.2007 Grüne Kritik an zu großzügigem Allokationsplan - Mittelfristig CO2-Steuer einführen

"Industrie und E-Wirtschaft müssen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die heutige Entscheidung der EU Kommission zum österreichischen Zuteilungsplan der Emissionszertifikate (NAP II) ist dazu völlig unzureichend", bedauert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Es könne nicht sein, dass der Staat einfach Verschmutzungsrechte beantragt, die es Industrie und E-Wirtschaft ermöglichen, weiterhin keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. "Ein akzeptabler Zuteilungsplan dürfte eigentlich nicht über 27 Millionen t liegen," ist Lichteneckerüberzeugt.

Österreich ist laut Umweltbundesamt im Jahr 2005 um 24,5 Mio. Tonnen bzw. 36 Prozent vom Kyoto-Ziel entfernt. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen der E-Wirtschaft und Industrie um 16 bzw. 14 Prozent gestiegen. "Der Staat stellt der Industrie großteils gratis und ohne Gegenleistung Zertifikate zur Verfügung. Das ist nicht nachvollziehbar. Derzeit trägt der Steuerzahler die Hauptlast für den Klimaschutz," so Lichtenecker. Sie forderte, einen höheren Anteil der Zertifikate zu versteigern. Erst damit würde ein Anreiz für Industrie und E-Wirtschaft geschaffen werden, ist Lichtenecker überzeugt.

"Klimaschutz muss vor allem im Inland passieren, die derzeitige Politik, auf Kosten des Steuerzahlers Zertifikate zuzukaufen und Geschenke an die Industrie zu machen sind nicht im Sinne der BürgerInnen," appelliert Lichtenecker. "Mittelfristig kann nur eine breit angelegte CO2-Steuer auf alle fossilen Energieträger und bezogen auf alle Verursacher, die richtigen Anreize für Klimaschutz setzen," so Lichtenecker.

Der Nationale Allokationsplan (NAP II) für die Periode 2008 - 2012 regelt die Zuteilung von Emissionszertifikaten für Industrie und E-Wirtschaft. Im Vorschlag von Österreich für NAP II waren jährlich 32,8 Millionen Tonnen CO2 Verschmutzungsrechte veranschlagt. Die EU-Kommission stimmt diesem Vorschlag mit einer Kürzung von 2,1 Millionen t CO2-Zertifikaten zu.

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