Lichtenecker: Pröll muss am Mittwoch mutige Klimaschutzstrategie vorlegen

20.3.2007 Plaudern und Schönreden trägt nichts zur Erreichung des Kyotozieles bei

Am kommenden Mittwoch 21. März soll die Klimastrategie 2008 im Ministerrat beschlossen werden. "Umweltminister Pröll ist gefordert eine klare und mutige Strategie zum Klimaschutz vorzulegen", fordert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Die Abgeordnete erinnert daran, dass die Treibhausgasemissionen seit BM Pröll im Amt ist jedes Jahr weiter angestiegen sind. "Österreich entfernt sich immer weiter vom Kyotoziel und ist jetzt Schlusslicht im Klimaschutz. Damit muss endlich Schluss sein", so Lichtenecker.

Bislang hat Pröll die Verantwortung der Politik für den Klimaschutz weit von sich geschoben. "Mit Plaudern und Schönreden geht es nicht mehr weiter. Leuchtraketen, die rasch verglühen hat der Minister genug abgeschossen. Die Klimastrategie 2008-2012 wird zur Nagelprobe für den Umweltminister, wie ernst er den Klimaschutz nimmt", so Lichtenecker.

Eckpunkte dieser Strategie müssen im Inland sein: - Ab 2008 soll Österreichweit für die Wohnbauförderung Passivhausstandard die Grundlage sein. - Ein Gesamtverkehrsplan mit dem Ziel der Stärkung des öffentlichen Verkehrs muss her. - Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut sowie die Erhöhung der LKW-Maut - Einrichtung eines Klimaschutzfonds mit einer Dotierung von 200 Mio. jährlich. - Umfassendes Paket zur Effizienzsteigerung des Energieeinsatzes inÖsterreich. - Einführung der Kerosinbesteuerung - Totalreform des Ökostromgesetzes!

"Das Freikaufen der österreichischen Verpflichtung zum Klimaschutz durch den Kauf von CO2 Zertifikaten im Ausland darf nicht weiter gesteigert werden, so wie dies Pröll im Entwurf vorgesehen hat. Die zusätzlich geplanten Investitionen müssen in österreichische Klimaschutzprojekte fließen. Damit können auch Arbeitsplätze geschaffen werden", so Lichtenecker

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