Treibhausgasbilanz 2011: Es muss noch viel getan werden
Wien – Die Ergebnisse der aktuellen Treibhausgas–Inventur des Umweltbundesamts zeigen im Jahr 2011 einen Rückgang der Treibhausgasemissionen. 2011 wurden in Österreich 82,8 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent emittiert und somit um 2,6% bzw. 2,2 Mio. Tonnen weniger als 2010. Unter Berücksichtigung der Beiträge aus dem JI/CDM–Programm und der Bilanz aus Neubewaldung und Entwaldung wird das Kyoto–Ziel von 68,8 Mio. Tonnen erreicht. Durch die rechtlichen Vorkehrungen, die 2012 zur Erweiterung des JI/CDM–Programms getroffen wurden, sind auch die bisher offenen Beträge aus den Jahren 2008 – 2010 abgedeckt.
„Wir haben Kyoto positiv abgeschlossen und starten damit in eine neue Periode ohne einen Rucksack mit Altlasten. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen, sondern wir müssen den Klimaschutz noch mehr vorantreiben und zu den Besten in Europa werden. Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz werden Klimaschutzziele erstmals in Österreich verbindlich festgeschrieben.
Klare Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen stellen sicher, dass jeder seinen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zu mehr Energieeffizienz leistet„, betont Berlakovich. Dass die Maßnahmen greifen, zeige das Beispiel der thermischen Sanierung, mit den 2012 genehmigten Projekten wird eine Einsparung von insgesamt 3,3 Millionen Tonnen CO2 erzielt und das neue Förderprogramm trage zu weiteren Einsparungen bei. Berlakovich: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bringen uns zur Energieautarkie.„
„Österreich verzeichnet seit 2005 einen grundsätzlich sinkenden Trend der Treibhausgasemissionen in Österreich. Trotz des Wirtschaftswachstums im letzten Jahr konnten Emissionen vermindert werden und der Anteil Erneuerbarer Energieträger hat einen neuen Höchstwert erreicht. Für uns der Beleg, dass viele sektorale Maßnahmen ihre Wirkung zeigen und die Richtung stimmt,„ erklärt Umweltbundesamt–Geschäftsführer Georg Rebernig. "Wichtig ist, dass wir alle unsere Verpflichtungen aus der Kyoto–Periode erfüllt haben und uns eine gute Ausgangsposition für die neue Klimaschutzperiode bis 2020 erarbeitet haben. Jetzt gilt es, in den Anstrengungen nicht nachzulassen."
„Wir haben Kyoto positiv abgeschlossen und starten damit in eine neue Periode ohne einen Rucksack mit Altlasten. Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen, sondern wir müssen den Klimaschutz noch mehr vorantreiben und zu den Besten in Europa werden. Mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz werden Klimaschutzziele erstmals in Österreich verbindlich festgeschrieben.
Klare Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen stellen sicher, dass jeder seinen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zu mehr Energieeffizienz leistet„, betont Berlakovich. Dass die Maßnahmen greifen, zeige das Beispiel der thermischen Sanierung, mit den 2012 genehmigten Projekten wird eine Einsparung von insgesamt 3,3 Millionen Tonnen CO2 erzielt und das neue Förderprogramm trage zu weiteren Einsparungen bei. Berlakovich: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bringen uns zur Energieautarkie.„
„Österreich verzeichnet seit 2005 einen grundsätzlich sinkenden Trend der Treibhausgasemissionen in Österreich. Trotz des Wirtschaftswachstums im letzten Jahr konnten Emissionen vermindert werden und der Anteil Erneuerbarer Energieträger hat einen neuen Höchstwert erreicht. Für uns der Beleg, dass viele sektorale Maßnahmen ihre Wirkung zeigen und die Richtung stimmt,„ erklärt Umweltbundesamt–Geschäftsführer Georg Rebernig. "Wichtig ist, dass wir alle unsere Verpflichtungen aus der Kyoto–Periode erfüllt haben und uns eine gute Ausgangsposition für die neue Klimaschutzperiode bis 2020 erarbeitet haben. Jetzt gilt es, in den Anstrengungen nicht nachzulassen."
Die Treibhausgasbilanz 2011 im Detail
(Sektoreinteilung nach Klimastrategie 2007)
Industrie und Energieaufbringung
Der Sektor Industrie ist mit ca. 24,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent im Jahr 2011 der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich. Gegenüber 2010 sind die Emissionen um rund 52.000 Tonnen gesunken. Während steigende Produktionszahlen in den Emissionshandelsbetrieben zu einem leichten Anstieg der THG–Emissionen um 1,1% (+ 0,21 Mio. Tonnen) führen, ist im Nicht–Emissionshandelsbereich aufgrund des geringeren Erdgasverbrauchs ein Rückgang von 4,5% (– 0,26 Mio. Tonnen) festzustellen.
Im Sektor Energieaufbringung wurden 2011 mit 14,0 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent um ca. 1,7% (– 0,25 Mio. Tonnen) weniger emittiert als 2010. Bei den Anlagen, die im Emissionshandel erfasst sind, gingen die THG–Emissionen 2011 um 4,3% (– 0,53 Mio. Tonnen) zurück. Ausschlaggebend dafür waren der reduzierte Gas– und Öleinsatz für die Strom– und Wärmeproduktion und höhere Netto–Stromimporte. Im Nicht–Emissionshandel hingegen sind die THG–Emissionen insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Erdgas gegenüber 2010 um 13,1% (+ 0,28 Mio. Tonnen) gestiegen.
Langfristig macht sich in diesem Sektor der Ersatz von Kohle und Heizöl durch Erdgas und Biomasse wie auch der Ausbau von erneuerbaren Energieträger in der Strom– und Wärmeproduktion deutlich bemerkbar: seit 1990 ist die Inlandstromproduktion um 26 %, die THG–Emissionen aus der Energieaufbringung nur um 1,1% gestiegen.
Verkehr
Die Treibhausgas–Emissionen im Sektor Verkehr betragen im Jahr 2011 ca. 21,8 Mio. Tonnen CO2–Äquivalent, das sind um 0,7 Mio. Tonnen (–3,1 %) weniger im Vergleich zu 2010. Die Emissionsabnahme ist auf den Rückgang des Kraftstoffabsatzes (–3 %) aufgrund steigender Kraftstoffpreise und Effizienzsteigerungen beim spezifischen Verbrauch der Flotte zurückzuführen. Durch den Einsatz von Biokraftstoffen konnten im Jahr 2011 ca. 1,6 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalente eingespart werden. Seit 1990 verzeichnet der Sektor Verkehr eine Emissionszunahme von 55% wesentlich bedingt durch den Anstieg der Fahrleistung im Straßenverkehr.
Raumwärme & Kleinverbrauch
Auf den Sektor Raumwärme & Kleinverbrauch entfallen 2011 ca. 10,7 Mio. Tonnen Treibhausgase. Das entspricht einem Rückgang um 10,1% gegenüber 2010, insbesondere eine Folge der milden Witterung 2011.
Langfristig führt der verstärkte Einsatz von Fernwärme und Erneuerbaren Energieträgern sowie die bessere thermische Qualität der Gebäude zu einer deutlichen Rückgang der THG–Emissionen in diesem Sektor.
Landwirtschaft
In der Landwirtschaft wurden im Jahr 2011 ca. 7,6 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert und damit um 1,5% mehr als im Jahr 2010 (+0,1 Mio Tonnen). Seit 1990 sind die THG–Emissionen um 11,4% (–1,0 Mio Tonnen) zurückgegangen.
Dies ist auf den rückläufigen Viehbestand sowie die effizientere Stickstoffdüngung zurückzuführen, die kurzfristige Erhöhung auf den höheren Mineraldüngereinsatz im Jahr 2011.
Abfallwirtschaft
2011 wurden im Sektor Abfallwirtschaft 1,7 Mio. Tonnen CO2–Äquivalent emittiert. Dies entspricht einem Rückgang um 5,3% (–0,1 Mio. Tonnen) gegenüber dem Vorjahr und um 52,4% (–1,9 Mio. Tonnen) gegenüber 1990. Neben der verstärkten Abfalltrennung, Wiederverwendung und dem Recycling ist auch die Deponiegaserfassung und die verstärkte thermische und mechanisch–biologische Behandlung von Siedlungsabfällen (Deponieverordnung) für diese Abnahme verantwortlich.
F–Gase und Sonstige
2011 wurden F–Gase im Ausmaß von 1,7 Mio. Tonnen CO2–Äquivalente emittiert.
Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (+1,7% bzw. + 0,03 Mio Tonnen) ist vor allem auf den verstärkten Einsatz von HFKWs als Kältemittel zurückzuführen.
Der Sektor „Sonstige„, insgesamt 0,8 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent im Jahr 2011, umfasst Lösemittelemissionen und flüchtige Emissionen aus der Energieträgerförderung und –verteilung. Die Emissionen sind seit 1990 weitgehend konstant.
Industrie und Energieaufbringung
Der Sektor Industrie ist mit ca. 24,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent im Jahr 2011 der größte Emittent an Treibhausgasen in Österreich. Gegenüber 2010 sind die Emissionen um rund 52.000 Tonnen gesunken. Während steigende Produktionszahlen in den Emissionshandelsbetrieben zu einem leichten Anstieg der THG–Emissionen um 1,1% (+ 0,21 Mio. Tonnen) führen, ist im Nicht–Emissionshandelsbereich aufgrund des geringeren Erdgasverbrauchs ein Rückgang von 4,5% (– 0,26 Mio. Tonnen) festzustellen.
Im Sektor Energieaufbringung wurden 2011 mit 14,0 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent um ca. 1,7% (– 0,25 Mio. Tonnen) weniger emittiert als 2010. Bei den Anlagen, die im Emissionshandel erfasst sind, gingen die THG–Emissionen 2011 um 4,3% (– 0,53 Mio. Tonnen) zurück. Ausschlaggebend dafür waren der reduzierte Gas– und Öleinsatz für die Strom– und Wärmeproduktion und höhere Netto–Stromimporte. Im Nicht–Emissionshandel hingegen sind die THG–Emissionen insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Erdgas gegenüber 2010 um 13,1% (+ 0,28 Mio. Tonnen) gestiegen.
Langfristig macht sich in diesem Sektor der Ersatz von Kohle und Heizöl durch Erdgas und Biomasse wie auch der Ausbau von erneuerbaren Energieträger in der Strom– und Wärmeproduktion deutlich bemerkbar: seit 1990 ist die Inlandstromproduktion um 26 %, die THG–Emissionen aus der Energieaufbringung nur um 1,1% gestiegen.
Verkehr
Die Treibhausgas–Emissionen im Sektor Verkehr betragen im Jahr 2011 ca. 21,8 Mio. Tonnen CO2–Äquivalent, das sind um 0,7 Mio. Tonnen (–3,1 %) weniger im Vergleich zu 2010. Die Emissionsabnahme ist auf den Rückgang des Kraftstoffabsatzes (–3 %) aufgrund steigender Kraftstoffpreise und Effizienzsteigerungen beim spezifischen Verbrauch der Flotte zurückzuführen. Durch den Einsatz von Biokraftstoffen konnten im Jahr 2011 ca. 1,6 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalente eingespart werden. Seit 1990 verzeichnet der Sektor Verkehr eine Emissionszunahme von 55% wesentlich bedingt durch den Anstieg der Fahrleistung im Straßenverkehr.
Raumwärme & Kleinverbrauch
Auf den Sektor Raumwärme & Kleinverbrauch entfallen 2011 ca. 10,7 Mio. Tonnen Treibhausgase. Das entspricht einem Rückgang um 10,1% gegenüber 2010, insbesondere eine Folge der milden Witterung 2011.
Langfristig führt der verstärkte Einsatz von Fernwärme und Erneuerbaren Energieträgern sowie die bessere thermische Qualität der Gebäude zu einer deutlichen Rückgang der THG–Emissionen in diesem Sektor.
Landwirtschaft
In der Landwirtschaft wurden im Jahr 2011 ca. 7,6 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert und damit um 1,5% mehr als im Jahr 2010 (+0,1 Mio Tonnen). Seit 1990 sind die THG–Emissionen um 11,4% (–1,0 Mio Tonnen) zurückgegangen.
Dies ist auf den rückläufigen Viehbestand sowie die effizientere Stickstoffdüngung zurückzuführen, die kurzfristige Erhöhung auf den höheren Mineraldüngereinsatz im Jahr 2011.
Abfallwirtschaft
2011 wurden im Sektor Abfallwirtschaft 1,7 Mio. Tonnen CO2–Äquivalent emittiert. Dies entspricht einem Rückgang um 5,3% (–0,1 Mio. Tonnen) gegenüber dem Vorjahr und um 52,4% (–1,9 Mio. Tonnen) gegenüber 1990. Neben der verstärkten Abfalltrennung, Wiederverwendung und dem Recycling ist auch die Deponiegaserfassung und die verstärkte thermische und mechanisch–biologische Behandlung von Siedlungsabfällen (Deponieverordnung) für diese Abnahme verantwortlich.
F–Gase und Sonstige
2011 wurden F–Gase im Ausmaß von 1,7 Mio. Tonnen CO2–Äquivalente emittiert.
Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (+1,7% bzw. + 0,03 Mio Tonnen) ist vor allem auf den verstärkten Einsatz von HFKWs als Kältemittel zurückzuführen.
Der Sektor „Sonstige„, insgesamt 0,8 Mio. Tonnen Kohlendioxid–Äquivalent im Jahr 2011, umfasst Lösemittelemissionen und flüchtige Emissionen aus der Energieträgerförderung und –verteilung. Die Emissionen sind seit 1990 weitgehend konstant.
NGOs: Es muss noch viel getan werden
GLOBAL 2000 meint, die Zahlen weisen zwar einen erfreulichen Trend auf, gegenüber 2010 sind die Emissionen gesunken, am stärksten, aufgrund des milden Wetters, im Bereich der Raumwärme. Dennoch liegen die Emissionen mit 82,8 Mio. Tonnen deutlich über dem Kyoto–Zielwert von 68,7 Mio. Tonnen. Österreich muss etwa 611 Mio. Euro für die Kompensation dieser Zielverfehlung aufwenden. "Wir teilen die Meinung von Umweltminister Berlakovich nicht, dass Kyoto positiv abgeschlossen ist. Tatsächlich ist die Kyoto–Bilanz Österreichs verheerend", sagt Johannes Wahlmüller, Klima– und Energiesprecher bei GLOBAL 2000.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Verkehrsministerin Doris Bures sind nun vorrangig in der Pflicht, auf die trotz allem miserable Bilanz zu reagieren. Der Umweltminister Berlakovich muss bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo drücken. "Wir werten die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle zum Klimaschutzgesetz zwar als ersten Fortschritt, angesichts der miserablen Bilanz muss Berlakovich aber umgehend Klarheit schaffen, wie es bis 2020 weitergeht", sagt Wahlmüller. Konkret sollte seit 31. März 2012 ein Maßnahmenplan vorliegen, wie Österreich seine Ziele bis 2020 auf Basis inländischer Maßnahmen erreichen will. Laut Gesetz sollte dieser Maßnahmenplan dann sofort umgesetzt werden. "Bis jetzt ist aber noch nichts veröffentlicht worden. Wir fragen uns, warum das so lange dauert. Alle Vorarbeiten wurden unter Einbeziehung des Klimaschutzbeirats längst erledigt", meint Wahlmüller.
GLOBAL 2000 fordert außerdem, dass Verkehrsministerin Bures noch heuer ein koordiniertes Maßnahmenpaket für den Verkehssektor vorlegt. "Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, mit der wir Klimaziele auch erreichen können. Kern des Maßnahmenpakets muss eine ökologischen Steuerreform sein, die durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine österreichweit gültige Jahreskarte der ÖBB zu einem attraktiven Preis komplettiert wird", fordert Johannes Wahlmüller. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Infrastrukturpolitik in Österreich derzeit kaum Rücksicht auf Klimaziele nimmt: "Dass es Klimaziele gibt, ist offensichtlich in den Köpfen der politisch verantwortlichen Verkehrsplaner überhaupt nicht angekommen. Projekte wie der geplante Ausbau des Wiener Flughafens oder der Lobau–Autobahn, die schwer umweltschädigend sind, müssen von den Landeshauptmännern Häupl und Pröll sofort gestoppt werden. Wir stecken sonst Milliarden in den Bau von Infrastruktur, die wir nicht nutzen dürfen, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen. Stattdessen sollte bereits in der Planung auf sanfte Formen der Mobilität gesetzt werden", betont Johannes Wahlmüller.
Der Verkehr ist der größte Klimasünder
„Der Verkehr ist Österreichs Klimasünder Nummer 1. Ohne die massiven Zunahmen im Verkehrsbereich hätte sich Österreich die teuren Zukäufe von Projekten im Ausland erspart„, stellt VCÖ–Expertin Ulla Rasmussen zur Treibhausgasbilanz 2011 fest. Der Verkehr ist jener Sektor, der am weitesten von den Zielen der Klimaschutzstrategie Österreichs entfernt ist: Im Jahr 2011 emittierte der Verkehr 21,8 Millionen Tonnen, laut Klimaschutzstrategie sollten es nur 18,9 Millionen Tonnen sein.
Er ist auch jener Sektor, dessen klimaschädliche Emissionen seit dem Jahr 1990 am weitaus stärksten gestiegen sind: Während die gesamten Treibhausgas–Emissionen Österreichs seit dem Jahr 1990 um sechs Prozent zunahmen, stiegen die Emissionen des Verkehrs mit 55 Prozent neun Mal so stark! Im Jahr 1990 emittierte der Verkehrssektor noch etwa gleich viele Treibhausgase wie der Sektor Raumwärme, heute verursacht er doppelt so viele Emissionen wie das Heizen.
„Der Verkehr macht die Einsparungen durch Wärmedämmungen wieder zunichte. Das ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht widersinnig„, so VCÖ–Expertin Rasmussen.
Kritik übt der VCÖ an den Zielen des geplanten Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor. Laut vorliegendem Regierungsentwurf sollen bis zum Jahr 2020 die Emissionen des Verkehrs um lediglich rund sechs Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sinken. „Das ist Klimaschutz im Schneckentempo. Damit wird das EU–Ziel, dass der Verkehr bis zum Jahr 2050 um 75 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als heute, unerreichbar sein„, meint Rasmussen und mahnt ambitionierte Klimaschutzziele für den Verkehrssektor, wie den massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen ein. „Die Bereitschaft vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, war noch nie so groß wie heute. Denn Bahn und Bus sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch um ein Vielfaches günstiger als das Auto. Die Politik ist im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt gefordert, mehr Geld für zusätzliche Bahn– und Busverbindungen in den Ballungsräumen zu investieren„, fordert VCÖ–Expertin Rasmussen eine zusätzliche Nahverkehrsmilliarde. Zudem soll die Steuerbegünstigung von Diesel rasch abgeschafft werden. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist derzeit um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin.
"Treibhausgas–Bilanztrick" durch Zukauf von "Verschmutzungsrechten"
Die präsentierte Treibhausgasbilanz weist einen Rückgang der Emissionen um 2,6 Prozent aus. Für Julia Kerschbaumsteiner, Klimasprecherin bei Greenpeace, ist das ein Bilanztrick und keine echte Trendwende: "Die österreichische Bundesregierung hat bis auf den großzügigen Zukauf von Emissionszertifikaten kaum Maßnahmen gesetzt, die zur Reduktion der Treibhausgase beitragen. Die präsentierten Zahlen gehen zum größten Teil auf das Konto dieser Zertifikate, des sehr milden Winters im Vorjahr und des hohen Ölpreises." Greenpeace kritisiert, dass die Erreichung des Kyoto–Ziels von 68,8 Millionen Tonnen CO2–Emissionen nur möglich war, weil der Umweltminister in großem Stil Emissionszertifikate zugekauft hat. Diese Zertifikate bringen Österreich eine Treibhausgas–Reduktion von 13,7 Millionen Tonnen ein – allerdings nur auf dem Papier. Greenpeace fordert die Bundesregierung zum wiederholten Mal auf, echten Klimaschutz im eigenen Land zu betreiben und nicht mehr mit Bilanztricks zu arbeiten.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, Geld für echte Maßnahmen in die Hand zu nehmen, mit denen tatsächlich CO2 eingespart werden kann. Maßnahmen wie die "Sanierungs–Milliarde" für thermische Sanierung, mit der die Effizienz von Gebäuden rasch und effektiv angehoben werden kann, und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. "Mit dem Handel von Verschmutzungsrechten kauft sich Österreich von seinen Verpflichtungen frei", stellt Kerschbaumsteiner fest. "Österreich muss zu Hause in Maßnahmen investieren. Diese bedeuten nicht nur Klimaschutz, sondern sichern auch nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land."
Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Verkehrsministerin Doris Bures sind nun vorrangig in der Pflicht, auf die trotz allem miserable Bilanz zu reagieren. Der Umweltminister Berlakovich muss bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo drücken. "Wir werten die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle zum Klimaschutzgesetz zwar als ersten Fortschritt, angesichts der miserablen Bilanz muss Berlakovich aber umgehend Klarheit schaffen, wie es bis 2020 weitergeht", sagt Wahlmüller. Konkret sollte seit 31. März 2012 ein Maßnahmenplan vorliegen, wie Österreich seine Ziele bis 2020 auf Basis inländischer Maßnahmen erreichen will. Laut Gesetz sollte dieser Maßnahmenplan dann sofort umgesetzt werden. "Bis jetzt ist aber noch nichts veröffentlicht worden. Wir fragen uns, warum das so lange dauert. Alle Vorarbeiten wurden unter Einbeziehung des Klimaschutzbeirats längst erledigt", meint Wahlmüller.
GLOBAL 2000 fordert außerdem, dass Verkehrsministerin Bures noch heuer ein koordiniertes Maßnahmenpaket für den Verkehssektor vorlegt. "Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, mit der wir Klimaziele auch erreichen können. Kern des Maßnahmenpakets muss eine ökologischen Steuerreform sein, die durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine österreichweit gültige Jahreskarte der ÖBB zu einem attraktiven Preis komplettiert wird", fordert Johannes Wahlmüller. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Infrastrukturpolitik in Österreich derzeit kaum Rücksicht auf Klimaziele nimmt: "Dass es Klimaziele gibt, ist offensichtlich in den Köpfen der politisch verantwortlichen Verkehrsplaner überhaupt nicht angekommen. Projekte wie der geplante Ausbau des Wiener Flughafens oder der Lobau–Autobahn, die schwer umweltschädigend sind, müssen von den Landeshauptmännern Häupl und Pröll sofort gestoppt werden. Wir stecken sonst Milliarden in den Bau von Infrastruktur, die wir nicht nutzen dürfen, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen. Stattdessen sollte bereits in der Planung auf sanfte Formen der Mobilität gesetzt werden", betont Johannes Wahlmüller.
Der Verkehr ist der größte Klimasünder
„Der Verkehr ist Österreichs Klimasünder Nummer 1. Ohne die massiven Zunahmen im Verkehrsbereich hätte sich Österreich die teuren Zukäufe von Projekten im Ausland erspart„, stellt VCÖ–Expertin Ulla Rasmussen zur Treibhausgasbilanz 2011 fest. Der Verkehr ist jener Sektor, der am weitesten von den Zielen der Klimaschutzstrategie Österreichs entfernt ist: Im Jahr 2011 emittierte der Verkehr 21,8 Millionen Tonnen, laut Klimaschutzstrategie sollten es nur 18,9 Millionen Tonnen sein.
Er ist auch jener Sektor, dessen klimaschädliche Emissionen seit dem Jahr 1990 am weitaus stärksten gestiegen sind: Während die gesamten Treibhausgas–Emissionen Österreichs seit dem Jahr 1990 um sechs Prozent zunahmen, stiegen die Emissionen des Verkehrs mit 55 Prozent neun Mal so stark! Im Jahr 1990 emittierte der Verkehrssektor noch etwa gleich viele Treibhausgase wie der Sektor Raumwärme, heute verursacht er doppelt so viele Emissionen wie das Heizen.
„Der Verkehr macht die Einsparungen durch Wärmedämmungen wieder zunichte. Das ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht widersinnig„, so VCÖ–Expertin Rasmussen.
Kritik übt der VCÖ an den Zielen des geplanten Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor. Laut vorliegendem Regierungsentwurf sollen bis zum Jahr 2020 die Emissionen des Verkehrs um lediglich rund sechs Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sinken. „Das ist Klimaschutz im Schneckentempo. Damit wird das EU–Ziel, dass der Verkehr bis zum Jahr 2050 um 75 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als heute, unerreichbar sein„, meint Rasmussen und mahnt ambitionierte Klimaschutzziele für den Verkehrssektor, wie den massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen ein. „Die Bereitschaft vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, war noch nie so groß wie heute. Denn Bahn und Bus sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch um ein Vielfaches günstiger als das Auto. Die Politik ist im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt gefordert, mehr Geld für zusätzliche Bahn– und Busverbindungen in den Ballungsräumen zu investieren„, fordert VCÖ–Expertin Rasmussen eine zusätzliche Nahverkehrsmilliarde. Zudem soll die Steuerbegünstigung von Diesel rasch abgeschafft werden. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist derzeit um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin.
"Treibhausgas–Bilanztrick" durch Zukauf von "Verschmutzungsrechten"
Die präsentierte Treibhausgasbilanz weist einen Rückgang der Emissionen um 2,6 Prozent aus. Für Julia Kerschbaumsteiner, Klimasprecherin bei Greenpeace, ist das ein Bilanztrick und keine echte Trendwende: "Die österreichische Bundesregierung hat bis auf den großzügigen Zukauf von Emissionszertifikaten kaum Maßnahmen gesetzt, die zur Reduktion der Treibhausgase beitragen. Die präsentierten Zahlen gehen zum größten Teil auf das Konto dieser Zertifikate, des sehr milden Winters im Vorjahr und des hohen Ölpreises." Greenpeace kritisiert, dass die Erreichung des Kyoto–Ziels von 68,8 Millionen Tonnen CO2–Emissionen nur möglich war, weil der Umweltminister in großem Stil Emissionszertifikate zugekauft hat. Diese Zertifikate bringen Österreich eine Treibhausgas–Reduktion von 13,7 Millionen Tonnen ein – allerdings nur auf dem Papier. Greenpeace fordert die Bundesregierung zum wiederholten Mal auf, echten Klimaschutz im eigenen Land zu betreiben und nicht mehr mit Bilanztricks zu arbeiten.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, Geld für echte Maßnahmen in die Hand zu nehmen, mit denen tatsächlich CO2 eingespart werden kann. Maßnahmen wie die "Sanierungs–Milliarde" für thermische Sanierung, mit der die Effizienz von Gebäuden rasch und effektiv angehoben werden kann, und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. "Mit dem Handel von Verschmutzungsrechten kauft sich Österreich von seinen Verpflichtungen frei", stellt Kerschbaumsteiner fest. "Österreich muss zu Hause in Maßnahmen investieren. Diese bedeuten nicht nur Klimaschutz, sondern sichern auch nachhaltige Arbeitsplätze in unserem Land."
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