Studie: Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck
Wien - Im Rahmen des EU-Programms CERV (Citizens, Equality, Rights and Values Programme) stellt GLOBAL 2000 eine „Analyse der Situation österreichischer zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Umweltbereich“ vor. Die als Teilprojekt des Civic space preservation and restoration (CPR)-Programms entstandene Studie liefert aktuelle Erkenntnisse aus Arbeitswelt umwelt- und klimapolitisch engagierter Personen.
„Der Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur:innen im Umwelt- und Klimabereich ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das Spektrum reicht von sehr manifesten Formen, wie Festnahmen, körperliche Gewalt, Hausdurchsuchungen oder Geldstrafen, über die Androhung von Anzeigen oder finanziellen Kürzungen bei NGO bis zu Delegitimierung durch abwertende Narrative (z.B. Klimaterroristen, Hysteriker) oder allgemeinem persönlichen Druck auf einzelne Personen. Die zunehmenden Repressionen liegen u.a. daran, dass Aktivist:innen notwendige Veränderungen einfordern, die unbequem sind und daher abgelehnt werden. Solange die Politik das Thema nicht mutig und konsequent aufgreift, werden Klimaproteste aber nicht aufzuhalten sein. Denn die Physik ist radikal: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht“, fasst Dr. Ruth Simsa, Studienautorin und Professorin am Institut für Soziologie und Empirische Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Ergebnisse zusammen.
„Der Druck auf zivilgesellschaftliche Akteur:innen im Umwelt- und Klimabereich ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das Spektrum reicht von sehr manifesten Formen, wie Festnahmen, körperliche Gewalt, Hausdurchsuchungen oder Geldstrafen, über die Androhung von Anzeigen oder finanziellen Kürzungen bei NGO bis zu Delegitimierung durch abwertende Narrative (z.B. Klimaterroristen, Hysteriker) oder allgemeinem persönlichen Druck auf einzelne Personen. Die zunehmenden Repressionen liegen u.a. daran, dass Aktivist:innen notwendige Veränderungen einfordern, die unbequem sind und daher abgelehnt werden. Solange die Politik das Thema nicht mutig und konsequent aufgreift, werden Klimaproteste aber nicht aufzuhalten sein. Denn die Physik ist radikal: Der Klimawandel schreitet schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst gedacht“, fasst Dr. Ruth Simsa, Studienautorin und Professorin am Institut für Soziologie und Empirische Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die Ergebnisse zusammen.
Wachsender Druck
Für Ruth Rohrmoser, Projektverantwortliche bei GLOBAL 2000, gilt es, die Ergebnisse der Studie richtig einzuordnen und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen: „Wir alle (Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Anm.) spüren die wirtschaftliche Belastung der letzten Jahre. Daraus ergeben natürlich zahlreiche ‚Folgen‘. Mangelnde Ressourcen führen zu Überlastung, führen zwangsweise zu einem kleiner werdenden ‚Aktionsbereich‘ und letzten Endes zu Frustration. Hier müssen rechtzeitig die Alarmglocken läuten.“
Das gesellschaftlich wohl verbreitetste Mittel, um Akteur:innen der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit zu behindern ist die „Macht der Worte“. Delegitimierung durch abwertende Narrative wie etwa die Begriffe „Klimahysteriker“ oder „Klima- und Ökoterroristen“ verroht einerseits den Diskurs, schafft andererseits einfachen Nährboden für Gegner:innen.
Gleichzeitig sind die erlebten Hürden in der täglichen Arbeit stark vom jeweiligen Tätigkeitsbereich ab. So erleben gerade jene Aktivist:innen, die sich eher über Aktivitäten des zivilen Ungehorsams und damit stärker polarisierende Aktionen Gehör verschaffen, Festnahmen, körperliche Gewalt, Hausdurchsuchungen, Geldstrafen oder die Androhung von Anzeigen als wachsende Problemfelder.
Das gesellschaftlich wohl verbreitetste Mittel, um Akteur:innen der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit zu behindern ist die „Macht der Worte“. Delegitimierung durch abwertende Narrative wie etwa die Begriffe „Klimahysteriker“ oder „Klima- und Ökoterroristen“ verroht einerseits den Diskurs, schafft andererseits einfachen Nährboden für Gegner:innen.
Gleichzeitig sind die erlebten Hürden in der täglichen Arbeit stark vom jeweiligen Tätigkeitsbereich ab. So erleben gerade jene Aktivist:innen, die sich eher über Aktivitäten des zivilen Ungehorsams und damit stärker polarisierende Aktionen Gehör verschaffen, Festnahmen, körperliche Gewalt, Hausdurchsuchungen, Geldstrafen oder die Androhung von Anzeigen als wachsende Problemfelder.
Resultate
Für die Szene resultiert daraus ein gefährlicher Chilling-Effekt, wonach Zivilgesellschaftliche Aktivitäten, insbesondere Protestaktionen nur mehr abgeschwächt stattfinden. Nachdem dieser Effekt aber nicht alle Akteur:innen gleichermaßen betrifft, befürchtet die Studie eine zunehmende Spaltung: In einen radikaleren und einen vorsichtigeren Teil.
„Delegtimierung, Defunding und Kampfrhetorik sind sicher keine probaten Mittel, der Klimakrise entgegenzutreten. Die Klimakrise hat Österreich dieses Jahr mit voller Wucht getroffen. Wir müssen gemeinsam daran Arbeiten, dass wir auch in Zukunft ein lebenswertes Land vererben können“, so Rohrmoser.
STUDIE zum Download
„Delegtimierung, Defunding und Kampfrhetorik sind sicher keine probaten Mittel, der Klimakrise entgegenzutreten. Die Klimakrise hat Österreich dieses Jahr mit voller Wucht getroffen. Wir müssen gemeinsam daran Arbeiten, dass wir auch in Zukunft ein lebenswertes Land vererben können“, so Rohrmoser.
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