SPÖ-OÖ fordert Aufnahme von europaweitem Atomausstieg ins Bundesregierungsprogramm

19.09.2013

2. Landtagspräsidentin und SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin Weichsler-Hauer: "Den Weg Faymanns für Anti-Atom-Allianz europäischer Staaten mit Nachdruck fortsetzen!"

Linz- SPÖ-OÖ-Anti-Atom-Sprecherin 2. Landtagspräsidentin Gerda-Weichsler Hauer fordert den Komplettausstieg der Europäischen Union aus der Atomkraft als Ziel in das Regierungsprogramm der künftigen Bundesregierung aufzunehmen: "Bundeskanzler Werner Faymann hat in der vergangenen Legislaturperiode hart für einen europaweiten Atomausstieg gekämpft und dazu Anti-Atom-Allianzen mit weiteren Staaten wie Deutschland, Dänemark und Luxemburg geschmiedet. Sein großes Bemühen in dieser wichtigen Frage muss fortgeführt werden, daher ist es unabdingbar, das Ziel eines Totalausstiegs der EU aus der Kernenergie im Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung festzuschreiben." Für die SPÖ steht jedenfalls fest, dass es keine öffentlichen Gelder für eine überholte Technologie wie die Atomkraft mehr geben darf.
Nach einem Brüsseler Geheimpapier wird die Atomenergie in Europa mit 35 Milliarden Euro jährlich gefördert. Als dies Anfang dieses Jahres ruchbar wurde, ist Kanzler Faymann auf diplomatischer Ebene aktiv geworden. Dänemark hat schon im April auf Einladung Österreichs Position für ein Ende der öffentlichen Förderung von Atomkraft und einen europaweiten Ausstieg unterstützt. Auch Luxemburg macht sich für die Einschränkung der staatlichen Beihilfen stark und mit Deutschland werden die österreichischen Stellungnahmen an die EU genau abgestimmt.
"Das Atomzeitalter ist endgültig vorbei, dafür sprechen alle Umstände. Die Nutzung der Atomenergie ist ein unkalkulierbares Risiko und eine dauerhafte Gefahr für Gesundheit und Menschenleben", warnt Weichsler-Hauer. Außerdem sieht man alleine an der Frage der Endlagerung verbrauchter Brennstäbe, dass Kernkraft ohne Stützung mit Steuergeld nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Es ist bezeichnend, dass sie nach dem Willen der Profiteure und ihrer Lobbys in nationalen Regierungen und EU-Gremien mit noch höheren Förderungen gestützt werden soll. "Kanzler Faymann hat mit seiner Allianz der AtomgegnerInnen in der EU erste erfolgreiche Schritte gesetzt. Dieser Weg ist auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Daher muss das Ziel eines europaweiten Ausstiegs im Programm einer Koalitionsregierung mit der SPÖ ein Fixpunkt sein", stellt Weichsler-Hauer fest.

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