Schulterschluss der Bundesländer für neues Ökostromgesetz
Drei Landesräte, aus drei verschiedenen Bundesländern, aus drei verschiedenen Parteien– dennoch herrscht am Podium absolute Einigkeit: "Das Ökostromgesetz muss geändert werden, wir brauchen ein entsprechendes Gesetz nach dem Vorbild des deutschen Einspeisegesetzes, des EEG." Kaum zu glauben? Aber es ist Realität. Und es kommt noch besser: Sie sitzen hier als Vertreter der Umweltreferenten der Bundesländer.
Umwelt–Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank (Niederösterreich/ ÖVP), Umwelt–Landesrat Rudolf Anschober (Oberrösterreich/ Grüne) und Umwelt– Landesrat Ing. Manfred Wegscheider (Steiermark/ SPÖ ) präsentierten heute in Wien die gemeinsame Allianz aller österreichischen Umweltreferenten. Über sämtliche Parteigrenzen hinweg wird ein neues attraktives Ökostromgesetz gefordert. Es sei Zeit für einen nationalen Schulterschluss in der Klima– und Energiepolitik, betonte dabei Plank.
Das einheitliche Vorgehen sei nötig, weil viele positive Auswirkungen gar nicht diskutiert würden. Die 136.000 neuen Arbeitsplätze durch das deutsche, mittlerweile von 40 Ländern übernommene Modell, wären auch in Österreich möglich. Zudem seien Klima– und Energiepolitik vor allem in Bezug auf Versorgungssicherheit eng miteinander verschränkt. Ziel müsse es sein, in der Energieversorgung möglichst stark auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn es weitere Steigerungsraten von 2,5 bis 3 Prozent pro Jahr gebe, könne man alle Ziele vergessen. Schließlich sei Ökostrom kein Preistreiber, sondern eine Zukunftstechnologie. Neben einem neuen, langfristigen, stabilen und innovationsfördernden Ökostromgesetz wie in Deutschland forderte Plank auch eine klare Positionierung beim Klimafonds.
Anschober meinte, das seit 2006 bestehende Gesetz sei in Wahrheit ein desaströses "Ökostromverhinderungsgesetz" und die Länder seien seid damals von der Entscheidungsfindung zum Thema absolut ausgeschlossen. lMan fordere vom Bund nun zu reagieren, schließlich sei das selbst gesteckte Ziel laut Regierungsübereinkommen 45 % erneuerbare Energie bis 2020, und die EU–Vorgabe liege bei 34 %. Wenn man so weitere mache wie bisher, so werde man sich immer weiter davon entfernen. Die Novellierung habe nichts daran geändert, dass sich das Budget für neue Anlagen seither um 80 Prozent verringert habe und die Förderkriterien negativ seien. „Wenn in Deutschland 44 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden, so ist das nicht mehr nur "Klimaschutz in Sonntagsreden" – und das bei Kosten von einem Euro pro Monat und Verbraucher!„ so Anschober. „ Den Ausbau zu verhindern, ist das Teuerste, was wir tun können. Volkswirtschaftlich rechnen sich erneuerbare Energien. „ Die Allianz der Befürworter eines Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild werde immer größer, nicht nur in der Politik. Auch die Bevölkerung steht dem Thema äußerst positiv gegenüber.
Indien, China, Spanien, vor kurzem sogar Ägypten– mittlerweile haben 50 Länder der Welt die wesentlichen Eckpfeiler des deutschen Gesetzes übernommen– nur Österreich nicht.
Der steirische Landesrat Wegscheider erklärte, wenn nichts passiere, werde nicht nur Wertschöpfung verloren und der Anschluss verpasst, sondern Österreich werde in Zukunft zu den Schlusslichtern gehören. Im Bereich Ökostrom sei der Markt zusammengebrochen, der vorliegende Entwurf der Novellierung bringe keine Vorteile und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt".
Die gemeinsame Forderung fasste er abschließend in die Eckpfeiler einheitliche Abnahmepflicht, einheitliche Tarifstruktur, längere Laufzeit und durchgehende Transparenz zusammen.
Als nächster Schritt ist eine Allianz auf Ebene der Landeshauptleute geplant.
Umwelt–Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank (Niederösterreich/ ÖVP), Umwelt–Landesrat Rudolf Anschober (Oberrösterreich/ Grüne) und Umwelt– Landesrat Ing. Manfred Wegscheider (Steiermark/ SPÖ ) präsentierten heute in Wien die gemeinsame Allianz aller österreichischen Umweltreferenten. Über sämtliche Parteigrenzen hinweg wird ein neues attraktives Ökostromgesetz gefordert. Es sei Zeit für einen nationalen Schulterschluss in der Klima– und Energiepolitik, betonte dabei Plank.
Das einheitliche Vorgehen sei nötig, weil viele positive Auswirkungen gar nicht diskutiert würden. Die 136.000 neuen Arbeitsplätze durch das deutsche, mittlerweile von 40 Ländern übernommene Modell, wären auch in Österreich möglich. Zudem seien Klima– und Energiepolitik vor allem in Bezug auf Versorgungssicherheit eng miteinander verschränkt. Ziel müsse es sein, in der Energieversorgung möglichst stark auf eigenen Beinen zu stehen. Wenn es weitere Steigerungsraten von 2,5 bis 3 Prozent pro Jahr gebe, könne man alle Ziele vergessen. Schließlich sei Ökostrom kein Preistreiber, sondern eine Zukunftstechnologie. Neben einem neuen, langfristigen, stabilen und innovationsfördernden Ökostromgesetz wie in Deutschland forderte Plank auch eine klare Positionierung beim Klimafonds.
Anschober meinte, das seit 2006 bestehende Gesetz sei in Wahrheit ein desaströses "Ökostromverhinderungsgesetz" und die Länder seien seid damals von der Entscheidungsfindung zum Thema absolut ausgeschlossen. lMan fordere vom Bund nun zu reagieren, schließlich sei das selbst gesteckte Ziel laut Regierungsübereinkommen 45 % erneuerbare Energie bis 2020, und die EU–Vorgabe liege bei 34 %. Wenn man so weitere mache wie bisher, so werde man sich immer weiter davon entfernen. Die Novellierung habe nichts daran geändert, dass sich das Budget für neue Anlagen seither um 80 Prozent verringert habe und die Förderkriterien negativ seien. „Wenn in Deutschland 44 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden, so ist das nicht mehr nur "Klimaschutz in Sonntagsreden" – und das bei Kosten von einem Euro pro Monat und Verbraucher!„ so Anschober. „ Den Ausbau zu verhindern, ist das Teuerste, was wir tun können. Volkswirtschaftlich rechnen sich erneuerbare Energien. „ Die Allianz der Befürworter eines Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild werde immer größer, nicht nur in der Politik. Auch die Bevölkerung steht dem Thema äußerst positiv gegenüber.
Indien, China, Spanien, vor kurzem sogar Ägypten– mittlerweile haben 50 Länder der Welt die wesentlichen Eckpfeiler des deutschen Gesetzes übernommen– nur Österreich nicht.
Der steirische Landesrat Wegscheider erklärte, wenn nichts passiere, werde nicht nur Wertschöpfung verloren und der Anschluss verpasst, sondern Österreich werde in Zukunft zu den Schlusslichtern gehören. Im Bereich Ökostrom sei der Markt zusammengebrochen, der vorliegende Entwurf der Novellierung bringe keine Vorteile und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt".
Die gemeinsame Forderung fasste er abschließend in die Eckpfeiler einheitliche Abnahmepflicht, einheitliche Tarifstruktur, längere Laufzeit und durchgehende Transparenz zusammen.
Als nächster Schritt ist eine Allianz auf Ebene der Landeshauptleute geplant.