Photovoltaik für Privathaushalte – Der Deckel muss weg

02.04.2011

Beschluss über Ökostromgesetz nur unter Entfall des Förderdeckels möglich

FPÖ–Energiesprecher Norbert Hofer will bei der Vergabe von Photovoltaikförderungen an private Haushalte das bisherige Windhundprinzip deutlich entschärfen. Er hat dazu bereits bei der Novelle des letzten Ökostromgesetzes Gespräche mit Experten und den Regierungsparteien geführt. Auch Letztere sprachen sich für eine Reform aus, zu der es bisher aber noch nicht gekommen ist. Daher wird die nun im April anlaufende Förderaktion für Privathaushalte wieder jenen Förderwerbern zugute kommen, die über einen schnellen Internetzugang und den sprichwörtlichen schnellen Finger verfügen. Norbert Hofer: "Die Erhöhung des Fördervolumens auf 35 Millionen Euro war ein großer Erfolg aus den Verhandlungen zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ bei der letzten Novelle. Die zugesagte Abkehr vom Windhundprinzip steht jedoch noch aus. Das große Interesse zeigt jedoch, dass die Bevölkerung den Umstieg auf erneuerbare Energien auch im persönlichen Bereich umsetzen will. Aus meiner Sicht ist aber das Fördervolumen insgesamt noch immer zu niedrig angesetzt und gleichzeitig die Förderung pro Anlage etwas zu hoch. Ich schlage konkret vor, das Fördervolumen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen und pro Anlage mit maximal 25 Prozent statt bisher 30 Prozent der Investitionskosten zu fördern. Damit würden dem Staat aufgrund der Rückflüsse aus der Mehrwertsteuer und der arbeitsmarktpolitischen Effekte tatsächlich keine Mehrbelastungen ins Haus stehen und der Wirtschaft und den Bürgern wäre sehr geholfen."
Was die anstehende Novelle des Ökostromgesetzes anbelangt, beharrt Hofer weiterhin auf den Entfall des viel kritisierten Förderdeckels, der im neuen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium nach wie vor vorgesehen ist.
Hofer: "Wir haben im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag verabschiedet, der ein Fallen des Deckels vorsieht. Ich erinnere mich an zahlreiche Podiumsdiskussionen zum Thema. Überall haben sich die jeweiligen Vertreter der Regierungsparteien ebenfalls für ein Ende des hinderlichen Deckels ausgesprochen. Wir werden daher unsere Stimmen zur Erreichung der notwendigen Verfassungsmehrheit für das neue Gesetz nur dann zur Verfügung stellen, wenn der Deckel fällt. Das Entfernen des Deckels ist ein Katalysator zum Ausbau der Erneuerbaren in Österreich. Geringen Mehrkosten für den Bürger in der Phase der Anschubfinanzierung stehen enorme und nachhaltige Ersparnisse aufgrund sinkender Abhängigkeit von immer teurer werdendem Öl und Gas sowie ein überaus positiver Effekt für den heimischen Arbeitsmarkt gegenüber."

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