Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Wichtiger Entwurf, um Energiewende voranzubringen

Diese Woche ging der Entwurf für eine Modernisierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, kurz ElWG, in Begutachtung.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) drängt bereits seit mehr als einem Jahr auf die dringend notwendige Reform. Das ElWG regelt die Nutzung der Stromnetze und hat damit grundlegenden Einfluss auf den Erfolg der Energiewende. "Mit einem neuen energiewendetauglichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz kann Österreichs Strommarkt den modernen Anforderungen gerecht werden. Damit soll endlich die Grundlage für einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze und für transparente Nutzungsbedingungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure im modernen Strommarkt geschaffen werden", so Martina Prechtl–Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Erneuerbare Energien sind bei der Netznutzung noch immer zahlreichen Hindernissen ausgesetzt. "Wenn wir den österreichischen Strommarkt mit dieser Gesetzesnovelle an die aktuellen Anforderungen anpassen, profitieren alle Akteure am Energiemarkt. Vom Haushalt, der seinen überschüssigen Strom aus der eigenen PV–Anlage ins Netz einspeisen möchte, über das Unternehmen, das aus dem Kleinwasserkraftwerk nebenan den Strom beziehen möchte, bis zu Windkraftbetreibern, die Windkraftanlagen projektieren und ans Netz bringen möchten", erklärt Prechtl–Grundnig.
Die Reform des ElWG ist entscheidend für mehr Transparenz bei den Netzkapazitäten, für bedarfsgerechten Netzausbau und Sicherstellung flexibler Anschlussmöglichkeiten. "Darum ist dieses Gesetz auch so entscheidend für Österreichs Weg zur Klimaneutralität und für das Ziel von 100% Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030.

Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, meint, man müsse den Entwurf gemeinsam mit der Branche genau unter die Lupe nehmen. Inhaltlich berücksichtigt der Gesetzesentwurf viele wichtige Anliegen der Branche. Dazu zählen Regelungen für flexible Anschlusskonzepte, Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten und verbindlich umzusetzende Verteilernetzausbaupläne. Trotzdem besteht noch Raum zur Optimierung, um eine langfristige Grundlage für die Stromnetzwende und damit den kräftigen Ausbau der Photovoltaik im kommenden Jahrzehnt zu schaffen. Dies betrifft insbesondere den gesetzlichen Rahmen rund um den flexiblen Netzzugang. "Das Klimaschutzministerium hat gute Arbeit geleistet, alle Akteure haben viel Arbeit in den Entwurf gesteckt, um eine zukunftsweisende Gesetzgebung zu ermöglichen", lobt Vera Immitzer.
Breite politische Zustimmung notwendig
Der vorliegende, gelungene Entwurf darf nicht im Zuge der umfassenden Begutachtung verwässert werden. Nach Begutachtungsende ist ein zielstrebiger Gesetzeserlass und die breite Zustimmung aller politischen Parteien wichtig: "Das ElWG stellt die Weichen für eine moderne und zeitgemäße Strominfrastruktur und ist viel zu wichtig für die Energiewende, um auf politischer Bühne zu versauern. Daher müssen wir für eine saubere und leistungsfähige Energiezukunft in Österreich alle an einem Strang ziehen", appelliert Immitzer an die Politik. Die PV–Branche braucht das Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Sommer 2024. "Nur so können wir größere Photovoltaikprojekte im Jahr 2024 ermöglichen und den Ausbau von PV in Österreich vorantreiben. Und das ist dringend notwendig, um die Energiewende zu schaffen!", denn die Energiewende funktioniert nur mit einer Stromnetzwende.

Folgende zentrale Punkte müssen in diesem Gesetz aus Sicht der erneuerbaren Energien gut geregelt werden:
Bedarfsgerechter und rascher Netzausbau
Klare und transparente Regeln zum Netzanschluss
Netzentgelte – Netzanschluss und laufende Entgelte
Rechte und Pflichten der Erzeuger
Stärkung der Möglichkeiten dezentraler Versorgung: Direktleitungen, Energiegemeinschaften
Gesetzliche Verankerung regulatorischer Details (Zählpunkte und virtuelle Zählpunkte)
Vorgaben zum Netzengpassmanagement
„Ein gut ausgestaltetes ElWG ist der Grundstein für ein erneuerbares Energiesystem. Nach einer detaillierten Analyse werden wir uns gerne während der Begutachtung einbringen und hoffen, dass dieses wichtige Gesetz in geeigneter Form in den nächsten Monaten zügig im Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen wird“, meint Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Im Parlament ist für das ElWG eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also ein nationaler Konsens sowohl von Regierungs– wie auch Oppositionsparteien.

"Um bis 2030 in Österreich 100% des Stroms aus Ökostromproduktion zu erzeugen, müssen wir die Energiewende heute rasch vorantreiben. Dazu gehört neben der Förderung von erneuerbaren Stromquellen auch der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit die Energieträger von vorgestern, Kohle, Gas und Atomstrom, aus unserem Stromnetz verdrängt werden und Platz für Erneuerbare gemacht wird", zeigt sich Martin Litschauer, Anti–Atom–Sprecher der Grünen, über das in Begutachtung geschickte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) erfreut: "Gerade Stromnetzkapizitäten waren in den letzten Jahren ein großes Hindernis für den Anschluss neuer Ökostromkraftwerke. Jetzt werden die Verteilnetzbetreiber gesetzlich verpflichtet, notwendige Kapazitäten zu planen und Einspeisemöglichkeiten etwa für Photovoltaikanlagen zu ermöglichen."
"Durch Direktabnahmeverträge und die Stärkung von Energiegemeinschaften werden zudem die Möglichkeiten der Verbraucher, regional erzeugten Ökostrom zu nutzen, deutlich verbessert. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in der Nähe von etwa Windkraftprojekten deutlich stärker von diesen Projekten profitieren wird. Das wird uns dabei helfen, den Ausbau von erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben", sagt Litschauer.