Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan heute unterzeichnet
Jahrelange Vorarbeiten sind heute mit der Unterzeichnung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) zum Abschluss gekommen. "Damit setzen wir einen Meilenstein in derösterreichischen Wasserpolitik. Unser Ziel ist, unser Wasser sauber und gesund für die kommenden Generationen zu erhalten und zu verbessern", so Umweltminister Niki Berlakovich. Bei der Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans war es vordringliche Aufgabe, die Interessen der Ökonomie und der Ökologie in Einklang bringen. Hauptthema bei den Verhandlungen war daher unter anderem der Ausgleich zwischen der Erhaltung ökologisch wertvoller Gewässerstrecken und dem Ausbau von Wasserkraftanlagen. Wasser ist eine wichtige Ressource, die in Österreich zur Energiegewinnung genutzt wird. Diese bedeutende Rolle von Wasser als Energieträger wurde auch in der kürzlich vorgestellten "Energiestrategie 2020" deutlich. Wasser ist ein wichtiger Teil unseres Lebensraums und ein Lebensraum für die Tiervielfalt. Rund 65 verschiedene Fischarten leben in Österreichs Gewässern. Diesen Reichtum an Vielfalt müssen wir für kommende Generationen bewahren. Zudem ist das auch ein Beitrag zum diesjährigen "Internationalen Jahr der Artenvielfalt", so Berlakovich heute anlässlich der Unterzeichnung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans.
Der Großteil der heimischen Seen ist aus ökologischer Sicht völlig in Ordnung: 65 Prozent der Seen weisen einen sehr guten Zustand und 35 Prozent einen guten Zustand auf. Nicht so zufriedenstellend ist die Situation jedoch bei den hydromorphologischen Aspekten der Fließgewässer. Lediglich 14 Prozent befinden sich hinsichtlich derÖkologie in sehr gutem Zustand, 17 Prozent in gutem Zustand. 67 Prozent der österreichischen Flüsse und Bäche verfehlen den guten Zustand, wobei der größte Anteil – 49 Prozent – einen mäßigen Zustand aufweist. Die Ursache dafür sind die intensive Nutzung der Wasserkraft und umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahrzehnte. Die größten Probleme sind regulierte Ufer, aufgestautes Wasser oder fehlende Durchgängigkeit. "Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan liegt nun erstmals ein Planungspaket für den Schutz unseres Wasser und unserer Gewässer mit einem klaren Zeitplan bis 2027 vor", so Berlakovich. Der erste NGP wird für 6 Jahre gültig sein und enthält Zielsetzungen bis 2015. Danach wird evaluiert und alle sechs Jahre eine Aktualisierung im Hinblick auf mittel– und langfristige Ziel– und Maßnahmenplanung vorgenommen. "Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden kann", so Berlakovich.
Der Großteil der heimischen Seen ist aus ökologischer Sicht völlig in Ordnung: 65 Prozent der Seen weisen einen sehr guten Zustand und 35 Prozent einen guten Zustand auf. Nicht so zufriedenstellend ist die Situation jedoch bei den hydromorphologischen Aspekten der Fließgewässer. Lediglich 14 Prozent befinden sich hinsichtlich derÖkologie in sehr gutem Zustand, 17 Prozent in gutem Zustand. 67 Prozent der österreichischen Flüsse und Bäche verfehlen den guten Zustand, wobei der größte Anteil – 49 Prozent – einen mäßigen Zustand aufweist. Die Ursache dafür sind die intensive Nutzung der Wasserkraft und umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen der letzten Jahrzehnte. Die größten Probleme sind regulierte Ufer, aufgestautes Wasser oder fehlende Durchgängigkeit. "Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan liegt nun erstmals ein Planungspaket für den Schutz unseres Wasser und unserer Gewässer mit einem klaren Zeitplan bis 2027 vor", so Berlakovich. Der erste NGP wird für 6 Jahre gültig sein und enthält Zielsetzungen bis 2015. Danach wird evaluiert und alle sechs Jahre eine Aktualisierung im Hinblick auf mittel– und langfristige Ziel– und Maßnahmenplanung vorgenommen. "Mit dieser Vorgangsweise stellen wir sicher, dass auch auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden kann", so Berlakovich.
Umweltdachverband: Ausweisung ökologisch sensibler Gebiete ist erster wichtiger Schritt
"Der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen traten im Diskussionsprozess rund um den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan von Beginn an für die Erhaltung unserer naturnahen Gewässerstrecken ein und setzten punktoÖffentlichkeitsbeteiligung wichtige Akzente. Besonders freut es uns, dass der NGP jetzt auch die Ausweisung von ökologisch sensiblen Gebieten vorsieht, die in einem bundesweiten Kriterienkatalog unter Einbindung der Stakeholder festgelegt werden. Ziel muss es zwar nach wie vor sein, für Gewässerstrecken in Schutzgebieten sowie sämtliche naturnahen Strecken Tabuzonen für eine weitere Nutzung zu schaffen, diese Ausweisung von sensiblen Gebieten ist aber jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um einen Ausgleich zwischen Nutzungs– und Schutzinteressen zu schaffen", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Einheitliche Regelung für alle Länder
Wichtig ist, dass es nun eine einheitliche Regelung für alle Länder gibt. Mit der Qualitätszielverordnung gibt es nun einheitliche und überprüfbare Vorgaben. Dies führt künftig zu einem einheitlichen Gesetzesvollzug bei der Bewilligung von Kraftwerken etc. und durch die internationale Abstimmung zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen.
Kleinwasserkraft Österreich: Mehr Klarheit und Schwung in die Genehmigungspraxis
Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan geht die Umsetzung der EU–Wasserrahmenrichtlinie in eine nächste konkrete Phase. Die Qualitätszielverordnung Ökologie ist eines der wichtigen ergänzenden rechtlichen Umsetzungsinstrumente dazu. Kleinwasserkraft Österreich erhofft sich, dass nun, da diese Rechtsgrundlagen öffentlich und somit rechtskräftig sind, wieder mehr Klarheit und somit Schwung in die Genehmigungspraxis kommt. Dazu Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich: "Der NGP und die Qualitätszielverordnung Ökologie kommen sowohl beim Neubau als auch bei der Revitalisierung bestehender Kleinwasserkraftwerke zum Tragen. Wir konnten in beiden Bereichen in der Vergangenheit leider zahlreiche Unklarheiten in den Verfahren feststellen, die sich verfahrenserschwerend auswirkten. Wir hoffen, dass sich mit dem heutigen Tag diese schwierige Situation verbessern kann." Um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit Österreichs zu erreichen, muss die begonnene konstruktive Diskussion mit dem Lebensministerium weitergeführt werden. "Die heimische Wasserkraft wird dazu einen erheblichen Beitrag leisten", so Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich.
Verbesserung desZustands unserer Gewässer
Sanierungen bei bestehenden Anlagen bis 2015 sind ein Schwerpunkt des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans. Etwa 1.000 Querbauwerke (von insgesamt knapp 30.000 nicht durchgängigen Querbauwerken) sollen fischpassierbar gemacht werden. Ebenso wird die lokale Verbesserung der Gewässerstruktur angegangen. Die Investitionskosten belaufen sich jeweils auf bis zu 200 Millionen Euro. Für diese Sanierungen gibt es seit März 2009 140 Millionen Euro: für Unternehmen, für die E–Wirtschaft, vor allem für Gemeinden. Zusätzlich sollen bis zu 150 Ausleitungskraftwerke saniert werden.
Kriterienkatalog für ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft
Der Kriterienkatalog ist ein Instrument für die Länder, um die Wasserkraftplanung zu erleichtern. Er soll sensible Gewässerstrecken sichtbar machen. Es gilt eine Interessensabwägung zu erreichen: Das Verhältnis zwischen erzielter Stromproduktion und Ausmaß derökologischen Beeinträchtigung spielt eine wesentliche Rolle. Zu den besonders wertvollen Gewässerstrecken gehören die sehr guten naturnahen Gewässerabschnitte, die in Österreich nur noch ca. 15 % des gesamten Gewässernetzes ausmachen.
Verbesserung des Schutzes von Grundwasser und Trinkwasserressourcen
Im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans soll es zu einer weiteren Reduzierung der Grundwasserbelastungen durch Nitrat und Pestizide in Ostösterreich bis 2015 kommen. Laufende Maßnahmen (wie z.B. das Aktionsprogramm Nitrat, verschiedene Pflanzenschutzmittelregelungen und das intensive Förderprogramm im Rahmen der ländlichen Entwicklung) sollen durch gezielte Zusatzmaßnahmen in belasteten Gebieten ergänzt werden.
Ziele der Energiestrategie nachhaltig erreichen
Die Entstehung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans war geprägt vom aktiven Dialog und Informationsaustausch. Dieser Dialog geht weiter: Bis Ende des Jahres wollen E–Wirtschaft, NGOs, Länder und Bund einen Kriterienkatalog für konkrete Kraftwerkspläne erstellen: Dieser soll den Ländern als Werkzeug für eine effiziente Nutzung und einen effektiven Schutz der Gewässer zur Verfügung gestellt werden. Der Kriterienkatalog soll energiepolitische und gewässerökologische Kriterien enthalten und kann von den Ländern um naturschutzrechtliche Kriterien ergänzt werden. Ziel ist, dass sensible Gebiete sichtbar gemacht werden, der Kriterienkatalog bei konkreten Projekten angewendet wird und dadurch die Verfahren verkürzt werden. Die Ziele der Energiestrategie sollen gewässerökologisch nachhaltig erreicht werden.
Sechs Jahre intensive Arbeit gehen dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans voraus. Das Lebensministerium war gemeinsam mit den Ländern in ständigem Informationsaustausch und Dialog mit NGOs, Fischereiverbänden, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Wasserversorgern und sonstigen Stakeholdern. Es gab auch eine sechsmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung: In einem erstmalig durchgeführten Prozess war die gesamte Bevölkerung aufgerufen, zum Thema Wasser Stellung zu nehmen. An die 400 Stellungnahmen wurden in den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eingearbeitet.
Sechs Jahre intensive Arbeit gehen dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans voraus. Das Lebensministerium war gemeinsam mit den Ländern in ständigem Informationsaustausch und Dialog mit NGOs, Fischereiverbänden, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Wasserversorgern und sonstigen Stakeholdern. Es gab auch eine sechsmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung: In einem erstmalig durchgeführten Prozess war die gesamte Bevölkerung aufgerufen, zum Thema Wasser Stellung zu nehmen. An die 400 Stellungnahmen wurden in den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan eingearbeitet.