Klage tschechischer AtomgegnerInnen eingereicht
Anlässlich der heutigen Grenzblockaden in OÖ und NÖ. sollten von der Republik Österreich endlich die entsprechenden Rechtsschritte wegen des Bruchs des Melker Abkommens eingeleitet werden . "Die Klage der tschechischen Atomgegner gegen das Risiko AKW Temelin unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf", meint Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen
Die tschechischen Kläger beanstanden die Verwendung eines Brennstoffes im AKW Temelin, der bei längerem Einsatz übermäßige Deformationen aufweist, die zu Funktionsstörungen des Notabschaltsystems führen könnten. Laut dem Anti-Atom Beauftragten des Landes Oberösterreichs Radko Pavlovec toleriere die tschechische Nuklearaufsichtbehörde den Betrieb unter Verletzung des Atomgesetzes. "BM Pröll muss diesem Vergehen nachgehen", fordert Lichtenecker.
Bettina Hradecsni, Nationalratsabgeordnete der Grünen und Gemeinderätin in Gmünd zeigt Verständnis für die heutigen Grenzblockaden der österreichischen AtomgegnerInnen bei den Grenzübergängen Guglwald, Weigetschlag, Phyrabruck und Gmünd. "Das Melker Abkommen ist nachweislich gebrochen, die Regierung zögert die Einleitung einer Völkerrechtsklage hinaus und nimmt die Ängste der Bevölkerung nicht ernst," so Hradecsni.
Die tschechischen Kläger beanstanden die Verwendung eines Brennstoffes im AKW Temelin, der bei längerem Einsatz übermäßige Deformationen aufweist, die zu Funktionsstörungen des Notabschaltsystems führen könnten. Laut dem Anti-Atom Beauftragten des Landes Oberösterreichs Radko Pavlovec toleriere die tschechische Nuklearaufsichtbehörde den Betrieb unter Verletzung des Atomgesetzes. "BM Pröll muss diesem Vergehen nachgehen", fordert Lichtenecker.
Bettina Hradecsni, Nationalratsabgeordnete der Grünen und Gemeinderätin in Gmünd zeigt Verständnis für die heutigen Grenzblockaden der österreichischen AtomgegnerInnen bei den Grenzübergängen Guglwald, Weigetschlag, Phyrabruck und Gmünd. "Das Melker Abkommen ist nachweislich gebrochen, die Regierung zögert die Einleitung einer Völkerrechtsklage hinaus und nimmt die Ängste der Bevölkerung nicht ernst," so Hradecsni.
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