Beschluss von Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Erneuerbares-Gas-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode notwendig

3.9.2024 Stillstand bei Nicht-Beschluss geht zu Lasten von KonsumentInnen, Wirtschaft und Industrie sowie zu Lasten der Resilienz unseres Energiesystems

Noch vor der Nationalratswahl müssen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) beschlossen werden, fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Das ElWG sei seit Monaten fertig verhandelt und beim Erneuerbares-Gas-Gesetz gebe es mit den Nachbesserungen keinen nachvollziehbaren Grund mehr dagegen zu stimmen. Eine weitere Verschleppung beider Gesetze sei politisch fahrlässig und würde eine monate- bis jahrelange Verzögerung bei der Nutzung erneuerbarer Energie, dem Ausbau der Netze, der Integration neuer Netznutzer und dem Hochlauf von Grüngas in Österreich bedeuten, so Martina Prechtl- Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

"Es ist politisch verantwortungslos gegenüber den Menschen im Land, der Wirtschaft und der Industrie diese beiden für die Energiezukunft enorm wichtigen Gesetze, möglicherweise aus wahltaktischen Gründen, zu verzögern und nicht zu beschließen" , sagt Prechtl-Grundnig. "Österreich braucht eine Politik, die langfristig eine stabile und resiliente Energieversorgung sichert. Diese beiden Gesetze sind ein wichtiger Baustein dazu und liegen fertig auf dem Tisch."

Nichts gelernt aus der Energiekrise

Die EEÖ-Geschäftsführerin erinnert an die zahlreichen milliardenschweren Sofort- und Hilfsmaßnahmen, welche durch die Energiekrise, die durch den Überfallskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, notwendig wurden. "Es scheint so, als sei das bereits wieder in Vergessenheit geraten. Dabei ist Österreichs Energieabhängigkeit von kriegsführenden und fragwürdigen Regimen immer noch hoch und die geopolitische Lage äußerst angespannt!", sagt Prechtl-Grundnig. Auch die neue Sicherheitsstrategie hält fest, dass Russland, von dem Österreichs Gasversorgung immer noch in hohem Maße abhängig ist, vom strategischen Partner zu einer Sicherheitsbedrohung geworden ist. "Es gilt eine stabile, resiliente und unabhängigere Energieversorgung zu schaffen! Wenn fertig formulierte und intensiv verhandelte, für die Allgemeinheit wichtige Gesetze einfach liegen bleiben, wird das wohl nichts."

Kein ELWG? Bitte zahlen!

Als wäre das Auf-die-lange-Bank-schieben des ElWG nicht energiepolitisch riskant genug, ist Österreich durch den fehlenden Beschluss bei gleich zwei EU-Gesetzen säumig und hat mit beachtlichen Strafzahlungen in Millionenhöhe zu rechnen - zu einem Pauschalsatz gesellt sich ein Tagsatz. Die Kosten werden also mit jedem Tag mehr.

"Jeder Tag ohne ElWG verzögert den notwendigen Umbau unseres Energiesystems. All das auf Kosten von Steuergeldern" , so Prechtl- Grundnig. "Und mit jedem Tag ohne EGG verzichten wir auf mehr Unabhängigkeit von russischem Erdgas."

Quelle: Erneuerbare Energie Österreich