GLOBAL 2000: Klimaschutz fehlt im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen in Niederösterreich

23.3.2023 Statt Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 und einem Ende der Gasabhängigkeit plant die Landesregierung den Straßenbau voranzutreiben

Heute wird die neue niederösterreichische Landesregierung angelobt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 übt scharfe Kritik am präsentierten schwarz-blauen Regierungsprogramm: "Während die Folgen der Klimakrise in Niederösterreich immer mehr zu spüren sind und Landwirt:innen aktuell unter der Trockenheit stöhnen, fehlt im Regierungsübereinkommen Klimaschutz praktisch komplett. Statt einem Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 und einem Plan für ein Ende der Gasabhängigkeit will die neue Landesregierung den Straßenbau vorantreiben. Mit diesem Programm droht Niederösterreich zum Klima-Nachzügler Österreichs zu werden", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Gerade in Niederösterreich besteht hoher Handlungsbedarf was Klimaschutz angeht. Niederösterreich gehört zu den Bundesländern mit den höchsten Treibhausgasemissionen pro Kopf. Mit 6,8 t CO2 pro Kopf liegt Niederösterreich deutlich über dem österreichischen Schnitt von 5,7 t CO2, selbst wenn die Treibhausgasemissionen der Industrie ausgenommen werden. Trotzdem klammert das Regierungsprogramm Klimaschutzmaßnahmen aus. Statt klaren Maßnahmen um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, wird der weitere Ausbau von Straßenbauprojekten die Treibhausgasemissionen sogar erhöhen. Lediglich der Ausbau erneuerbarer Energien wird zumindest erwähnt. Weiters fehlt ein Plan für ein Ende der Gasabhängigkeit in Niederösterreich, und das obwohl Niederösterreich mit mehr als 200.000 Gasheizungen auch hier im österreichischen Spitzenfeld liegt: "Ohne einen klaren Plan zum Ende der Gasabhängigkeit ist die, im Regierungsprogramm als Ziel genannte, Energieunabhängigkeit Niederösterreichs nicht zu erreichen. In Niederösterreich besteht die Gefahr, dass das Land zum Nachzügler beim Klimaschutz wird und die Menschen weiter abhängig von ausländischen Gaslieferungen bleiben. Stattdessen braucht es jetzt ernsthaften Klimaschutz, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, den Stopp fossiler Großprojekte, einen Plan zur Umstellung von Gasheizungen und die versprochene neue Zonierung für Windenergie. Die Niederöstereicher:innen wünschen sich diese Maßnahmen auch mehrheitlich und die Landesregierung muss hier die Interessen ihrer Bürger:innen vertreten", fordert Johannes Wahlmüller abschließend.

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