© Schieder / Andreas Schieder
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EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef*innen müssen Kurs auf Klimaneutralität 2050 halten

Schieder: Die Umsetzung des Green Deal bringt Klimaschutz, Wirtschaftsaufschwung und Energieunabhängigkeit!

Heute und morgen kommen die EU-Staats- und Regierungschef*innen zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert ein erneuertes Bekenntnis zum europäischen Green Deal, denn die konkrete Umsetzung gerät laut Schieder in zentralen Punkten zunehmend ins Stocken. Er kommentiert: "Immer öfter entsteht der Eindruck, als wolle Ursula von der Leyens eigene Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, das zentrale politische Projekt der Kommissionspräsidentin zu Fall bringen. Die EU muss bis 2050 klimaneutral werden. Das ist keine Absichtserklärung und keine Wunschvorstellung, das ist Gesetz. Ob Verbrenner-Aus, Pestizidreduktion oder Gebäudesanierung, mitten in der konkreten Umsetzung wird taktiert und verzögert. Bundeskanzler Nehammer setzt in seiner politischen Grundsatzrede auf irreführende Fakten eines US-Klimaskeptikers, in Deutschland werden eigentlich ausgehandelte Kompromisse von einer 11-Prozent-Partei im Umfragetief torpediert. Das geht so einfach nicht! Der EU-Gipfel muss dringend den Klimakonsens erneuern, der Kurs auf die Klimaneutralität 2050 muss gehalten werden."

Schieder weiter: "Wenn wir die Erderwärmung nicht begrenzen, droht die Klimakrise zu eskalieren. Das zeigt in dieser Woche der neue IPCC-Bericht, davor warnen Expert*innen bereits seit Jahren. Die Kosten, mit den damit verbundenen Folgen umzugehen, liegen um ein Vielfaches höher als endlich konsequent in allen Sektoren in den Klimaschutz einzusteigen. Der Green Deal kann außerdem nicht nur zentraler Baustein für den Klimaschutz, sondern auch zum Katalysator einer umfassenden industriellen Neuaufstellung Europas werden - ein starker Motor für Wachstum und Jobs."


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /