Grüne Jugend will rechtlich gegen Wiener FP-Stadtrat Nepp vorgehen

17.1.2023 Jugendorganisation bringt Sachverhaltsdarstellung zu Posting ein

Der nicht amtsführende Wiener FP-Stadtrat Dominik Nepp hatte letzte Woche in einem Facebook-Beitrag ein vermeintliches Verkehrszeichen gepostet. Zu sehen ist darauf ein Piktogramm, das eine Person mit Warnweste darstellt, die sich an einer Straße festgeklebt hat und von einer anderen Person angepinkelt wird. Darüber ist ein grüner Daumen abgebildet, der nach oben zeigt. Versehen ist der Beitrag von Nepp mit der Überschrift "Zeit für neue Verkehrszeichen".

Die Grüne Jugend sieht darin mehr als nur ein neues Level an Niveaulosigkeit, wie Sprecherin Leah Birnbaumer erklärt: "Das Posting ist nicht nur überaus geschmacklos, sondern ein mutmaßlicher Aufruf zu einer Straftat. Klimaaktivismus ist ohnehin schon einer enormen Kriminalisierung ausgesetzt. Deshalb werden wir gegen diese neuerliche Entgleisung rechtlich vorgehen und heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen!"

In der Sachverhaltsdarstellung will die Grüne Jugend prüfen lassen, ob es sich bei dem Posting um eine Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlung an eine breite Öffentlichkeit gemäߧ282 Absatz 1 StGB handelt. Darauf würden bis zu zwei Jahre Haft stehen.

Die Grüne Jugend bemerkt bei der FPÖ außerdem eine bemerkenswerte Doppelmoral, wenn es um die in der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit geht. "In den letzten Jahren ist die FPÖ noch selbst auf zahlreichen Corona-Demos aufgetreten, die Woche für Woche die gesamte Wiener Innenstadt lahmgelegt haben und noch dazu von antisemitischer Symbolik durchzogen waren. Die unsägliche Reaktion auf die aktuellen Aktionen, die maximal für ein paar Minuten Stau sorgen, zeigen, dass es der FPÖ nur um eine weitere Spaltung der Gesellschaft geht!", stellt Co-Sprecherin Rosa Novy abschließend fest.