Neues Gesetz für mehr Energieeffizienz - ein kleines Weihnachtswunder?
Energiesparen hat höchste Priorität für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen - Neues Energieeffizienzgesetz ist da, aber es ist zu wenig ambitioniert
Gestern wurde das längst überfällige Energieeffizienzgesetz (EEffG) präsentiert. Nachdem man fast zwei Jahre auf einen neuen Entwurf des Gesetzes gewartet hatte, begrüßt der Umweltdachverband dieses kleine "Weihnachtswunder". "Angesichts unseres derzeitigen Energieverbrauchs, unserer Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, die den Lebensraum von Mensch und Natur zerstören, sowie dem ständig wachsenden Druck auf lebensnotwendigen Naturraum, muss Energiesparen oberste Priorität haben. Wir können unsere Klimaziele nur mit Effizienzsteigerung und Verbrauchsreduktion erreichen", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Daher muss der Verschwendung von Energie auf allen Ebenen viel entschiedener entgegengetreten werden.
Erster Schritt hin zu mehr Energieeffizienz
Obwohl europarechtlich vorgeschrieben und zur Erreichung der österreichischen Klimaziele unverzichtbar, hatte Österreich in den vergangenen zwei Jahren kein gültiges Energieeffizienzgesetz. Dies brachte Österreich zuletzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Noch Mitte Oktober sah die ÖVP keine Eile dafür - denn "die aktuellen Energiepreise wären für Unternehmen genug Anreiz, Energie effizient einzusetzen". Umso erfreulicher ist es, dass sich die Regierungspartner jetzt doch noch auf einen Gesetzesentwurf einigen konnten. Der Gesetzesvorschlag formuliert Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz und schafft Sparanreize und Effizienzziele für Betriebe. Außerdem enthält er wichtige Maßnahmen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Öl und Gas.
WWF kritisiert "zahnlosen und wenig ambitionierten" Regierungsentwurf
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert massive Verbesserungen bis zum Beschluss. "Angesichts einer fossilen Energiekrise ist dieser Entwurf überraschend zahnlos und wenig ambitioniert. Die geplanten Einspar-Ziele sind viel zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zu Einspar-Maßnahmen entlassen", sagt WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. "Das bisherige System hatte mehrere Schwächen und hätte reformiert werden müssen. Stattdessen will es die Regierung auf Druck der Konzerne und Lobbyisten ganz abschaffen. Damit nimmt sich die Politik ein wichtiges Instrument", argumentiert Schellmann. Fast zwei Drittel der geplanten Einsparungen beim Energieverbrauch sollen durch sogenannte "strategische" Maßnahmen, also Gesetze und Verordnungen der Energiepolitik, erfolgen - das sind aber nur jene politischen Hausaufgaben, die ohnehin zu erledigen wären.In dieser Form widerspricht der Entwurf auch dem Regierungsprogramm, das explizit eine Verpflichtung der Energielieferanten zu Einsparmaßnahmen verankert hat. Zudem fehlt der versprochene Fonds, der von säumigen Energielieferanten zugunsten von Effizienzmaßnahmen in den Haushalten befüllt hätte werden sollen. Stattdessen soll das Umweltministerium jährlich 190 Millionen Euro für die Förderung von Energiespar-Projekten erhalten. "Das ist zwar grundsätzlich gut, aber diese Mittel kommen jetzt nur von der öffentlichen Hand, nicht von den Verursachern. Damit fehlt auch hier die Lenkungswirkung", meint Schellmann.
Der Nachholbedarf ist groß: Derzeit liegt Österreich beim Energieverbrauch pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt. Rund zwei Drittel der verbrauchten Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Im Gegenzug sind dafür allein im Vorjahr 11,5 Milliarden Euro pro Jahr in Länder wie Russland, Kasachstan oder Saudi-Arabien abgeflossen. "Je weniger fossile Energie wir verbrauchen, desto besser ist das für unser Klima und unsere Natur. Zugleich ist der effiziente Einsatz von Energie volkswirtschaftlich günstig und erhöht die Innovationskraft der Wirtschaft", sagt Karl Schellmann.
"Intelligentes Energiesparen muss oberste Priorität haben und dafür braucht es ein Energie-Effizienz-Gesetz mit Biss. Ansonsten verfehlt die Bundesregierung nicht nur die Klimaziele, sondern gefährdet auch viele Arbeitsplätze", warnt Karl Schellmann. Er kritisiert daher die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gegen ein ambitioniertes Gesetz als "innovations- und zukunftsfeindlich".
Energieeffizienzgesetz ist Minimalkompromiss der Bundesregierung
Für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 geht das vorgelegte Energieeffizienzgesetz nicht weit genug und muss durch weitergehende Maßnahmen ergänzt werden: "Das Energieeffizienzgesetz ist ein Minimalkompromiss der Bundesregierung, der nicht weit genug geht. Die zusätzlichen Budgetmittel sind zwar positiv, aber eine Einsparung um 18 Prozent bis 2030 reicht nicht aus, um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Es braucht deutliche Verbesserungen und weitergehende Maßnahmen in allen Bereichen, damit das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann", so Johannes Wahlmüller Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.Damit Österreich vollständig und naturverträglich auf erneuerbare Energien umstellen kann, muss der aktuelle Energieverbrauch um etwa die Hälfte gesenkt werden. Schon bis 2030 sollte daher eine stärkere Reduktion des Energieverbrauchs vorgesehen werden, als im jetzigen Gesetzesentwurf enthalten. Weiters fehlen im Gesetz die Maßnahmen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Dazu kommt eine entscheidende Abschwächung gegenüber dem bisherigen Gesetz: Die bisher enthaltene sogenannte Lieferantenverpflichtung fällt im aktuellen Entwurf weg. Sie war bisher das Herzstück und verpflichtete Energielieferanten dazu, bei ihren Kund:innen Energieeinsparmaßnahmen zu finanzieren.
Zwar können die von der EU vorgegebenen Energieeinsparziele auch ohne Lieferantenverpflichtung erreicht werden, dazu braucht es dann aber die entsprechenden Maßnahmen. Österreich hat zwar mit der öko-soziale Steuerreform und zusätzlichen Budgetmitteln erste Schritte für mehr Energieeffizienz gesetzt, das ist aber nicht genug um den Energieverbrauch ausreichend zu senken. Weiters gibt es gegenläufige Trends. So zeigt eine aktuelle WIFO-Studie, dass die umweltschädlichen Subventionen in Österreich in den letzten Jahren auf 4 bis 5,7 Mrd. Euro angestiegen sind, anstatt zu fallen. "Das Energieeffizienzgesetz muss deutlich verbessert werden, damit wir den Energieverbrauch senken können. Es braucht dringend weitere Maßnahmen, dazu gehören Tempo 100 auf Autobahnen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Weiterentwicklung von Energieeffizienzstandards bei Gebäuden", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /