© Armin Schreijäg auf pixabay
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Aufschub des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist fatales Signal für Energieversorgung

Mit der fehlenden Entscheidung im Nationalrat bleibt auch der Ausstieg aus Gas und Öl fraglich

Wien - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich fassungslos angesichts der Medienberichte zur möglichen Vertagung der Beschlussfassung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG): „In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben. Der Ausstieg aus Gas und Öl ist der einzige Weg, um unsere Energieversorgung zukünftig zu stabilen Preisen abzusichern“, hält Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, fest. Dieses für die Wärmewende so wichtige Gesetz befindet sich seit Monaten in Vorbereitung und wurde bereits durch den Ministerrat verabschiedet. Nun wird es auf den letzten Metern nochmal angehalten. Offensichtlich kommt es heuer zu keiner Beschlussfassung mehr im Nationalrat.

Weiteres Beispiel für Verschleppung der Energiewende

Während allerorts über eine notwendige Beschleunigung der Energiewende gesprochen wird, zeigt die Realität leider ein anderes Bild. Mehrere notwendige Gesetzesvorhaben schaffen es nicht auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr. Offensichtlich ereilt die im Sommer in Begutachtung geschickte Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dasselbe Schicksal wie das Wärmegesetz. Dazu stellt Prechtl-Grundnig fest: „Bewahrheiten sich die Medienberichte, dann ist das eine traurige Jahresbilanz! Im Zusammenhang mit den Erneuerbaren wäre somit seit Kriegsbeginn in der Ukraine im österreichischen Parlament als erstes und einziges Gesetz jenes zur Umsatzbeschränkung bei Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen verabschiedet worden – abgesehen von ein paar kleineren Novellierungen des im letzten Jahr beschlossenem Erneuerbaren Ausbaugesetzes!“, stellt Prechtl-Grundnig fest. Eine Erklärung für das schleppende Tempo wird in den Medien und von anderen Seiten in Diskrepanzen bei den Regierungspartnern gefunden, wie auch bei einer nicht sicher gestellten Zustimmung der Oppositionsparteien für eine Zweidrittelmehrheit.

„Man würde meinen, dass in der kritischen Energielage, in der wir uns befinden, es nicht so schwer sein dürfte, die wichtigen Energiewendegesetze zu verabschieden! Dazu bräuchte es einfach nur noch etwas guten Willen! Denn die Entwürfe zu einigen Gesetzen werden ja gemacht, manche schaffen es sogar in die Begutachtung oder gar in den Ministerrat. Über die Ziellinie kommen sie dann aber nicht. Offensichtlich ist der Wille doch nicht bei allen gleich stark gegeben! Dabei wird nicht nur bei allen Parteien, sondern auch bei den einst so skeptischen Wirtschaftsvertretungen die notwendige Energiewende vielfach beschworen. Gibt es etwa Wölfe im Schafspelz?“, ringt Prechtl-Grundnig nach Erklärungsversuchen und fordert Transparenz.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /