Fracking in Niederösterreich: Was sagen Parteien und Sozialpartner?
Nach einer Woche liegen Aussagen von SPÖ NÖ, NEOS NÖ, WKNÖ sowie AKNÖ vor, die ablehnende Haltung der Grünen NÖ war bereits bekannt
SPÖ NÖ, 26.09.2022
„Die Lage auf den Energiemärkten ist zwar durch den russischen Angriffskrieg sehr angespannt und ernst, wir sind jedoch NICHT der Meinung, dass es jetzt Zeit ist, um Experimente in Richtung Schiefergasgewinnung zu forcieren!Die Bundesregierung wäre gefragt, für Versorgungssicherheit und alternative Beschaffungsquellen zu sorgen. Als SPÖ fordern wir seit Jahren einen Green New Deal, eine soziale Transition in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Allein deshalb halten wir von Fracking in Österreich nichts!
Wir wollen einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger und eine Wirtschaft am neuesten Stand der Technik, die im Einklang mit Mensch und Umwelt funktioniert.“
NEOS NÖ, 28.09.2022
"Als NEOS sind wir grundsätzlich skeptisch, dass Fracking jemals möglich oder rentabel sein wird, ohne Umweltauflagen zu verletzten. Ein kategorisches NEIN zur Evaluierung dieses Verfahrens ist aber mit Blick auf neue Methoden zur Gewinnung von Erdgas UNVERANTWORTLICH und populistisch. In einer Zeit, in der ganz Österreich von einer noch nie dagewesenen Energie- und Teuerungskrise betroffen ist, müssen alle Optionen samt den Vor- und Nachteilen auf den Tisch. Erst danach kann eine sinnvolle Diskussion darüber geführt werden, welche Verfahren auszuschließen oder weiter zu verfolgen sind. Insofern bringt uns die Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit der Grünen ebenso wenig weiter wie heuchlerische Anträge im NÖ-Landtag. Denn die Grünen haben offenbar kein Problem damit, dass ihre Bundesregierung ab Oktober teures Fracking-Gas aus den USA importiert."(Betreffend Import von Fracking-Gas wird auf eine Rückmeldung zur Haltung des BMK gewartet.)
WKNÖ, 29.09.2022
"Um eine leistbare und sichere Energieversorgung für Niederösterreichs Unternehmen zu schaffen, braucht es zwei zentrale Stoßrichtungen: Technologieoffenheit und die Evaluierung und Nutzung eigener Ressourcen. Bei den eigenen Ressourcen und der Gewinnung dieser bekennen wir uns seitens der Wirtschaft ganz klar zu einer umweltfreundlichen Förderung. Die vorhandenen Lösungsansätze, wie erneuerbare Stromproduktion, klimafreundliches Gas und Wasserstoff, Biomasse oder die Nutzung industrieller und sonstiger Abwärme, müssen parallel genutzt werden.Oberstes Gebot der Stunde ist es, nachhaltige Maßnahmen zu setzen, die uns nicht von einer Abhängigkeit - Gas aus Russland - in eine andere schlittern lassen - Flüssiggas aus den USA.
Der Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür notwendigen Infrastruktur muss zudem beschleunigt werden, um selbst ein starkes Energie-Standbein für den eigenen Standort zu schaffen. Für Niederösterreich bedeutet das in den kommenden Jahren einen massiven Ausbau der Windkraft-Leistung und der Photovoltaik sowie eine tragfähige Lösung zur Energiespeicherung. Die Wirtschaftskammer NÖ hat dazu ein Positionspapier zum Green Deal entwickelt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sicherzustellen."
AKNÖ, 29.09.2022
", ...die AK Niederösterreich fordert in ihrem Memorandum '3 V für Österreichs Zukunft' eindringlich, die Energieversorgung ökologisch nachhaltig umzubauen. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern muss allerdings so erfolgen, dass Energiearmut vermieden wird. Die aktuelle geopolitische Entwicklung hat die Rahmenbedingungen zur Versorgungssicherheit verschärft und verdeutlicht, dass es dringend notwendig ist, Abhängigkeiten von ausländischen Gaslieferungen zu verringern. Ob Fracking in Niederösterreich rasch und umweltgerecht eingesetzt werden könnte, um die Versorgungssicherheit kurzfristig zu erhöhen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Aber wie schon eingangs erwähnt, die AK Niederösterreich Vollversammlung hat mit der Beschlussfassung des Memorandum das klare Signal gesetzt, dass die Zukunft der Energieversorgung in Niederösterreich in erneuerbaren Technologien liegt.Weder umweltfreundlich noch schnell
Weitere Antworten von Parteien und Sozialpartnern aus Niederösterreich liegen Oekonews zum Thema Fracking-Gas derzeit (noch) nicht vor.Jedenfalls ist OEKONEWS absolut kein angewandtes (angeblich wurde ein umweltfreundliches Verfahren bereits vor etwa zehn Jahren entwickelt aber weltweit noch nie eingesetzt!!!), umweltfreundliches und schnelles Verfahren bekannt, um fossiles Fracking-Gas zu fördern. Die Exploration und Nutzung stünde auch nicht mit den Zielsetzungen zur Klimaneutralität 2040 im Einklang.
Technologieoffenheit ist angesichts verfügbarer Potenziale auch kein gangbarer Weg. Effizienz bei Technologien muss neben Kosten, Sozial- und Umweltverträglichkeit im Vordergrund stehen. Lösungen, insbesondere für die energieintensive Industrie müssen vorangetrieben werden sowie rechtliche und finanzielle Hemmnisse auf dem Weg zur naturverträglichen Energiewende aus dem Weg geräumt werden.
Ein "Weiter wie bisher" ist angesichts der Dringlichkeit zur Bekämpfung der Klimaerhitzung, herbeigeführt durch die Nutzung fossiler Energien, nicht denkbar. Ewig Gestrige (wohl mögliche Energiewendebremser der Vergangenheit und fossile Lobbisten) kann man nicht mehr ernst nehmen.
ÖVP NÖ beim NÖ Gemeindetag am 16.09.2022, Antwort vom 03.10.2022
Nicht gegenüber OEKONEWS sondern gegenüber einer Aktivistin von Fridays for Future, die mit uns im Gespräch war, machte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP NÖ) beim NÖ Gemeindetag am 16.09.2022 im Schloss Graffenegg darauf aufmerksam, dass sie sich gegen Fracking mit der gegenwärtig bekannten angewendeten Fördermethode ausspricht. Sie meinte, dass die Umweltministerin betreffend umweltfreundlichen Verfahren gefragt bzw. gefordert ist (Ein Videomitschnitt mit diesen Aussagen wurde uns gezeigt.).Am 03.03.2022 erreichte uns eine Antwort der ÖVP NÖ aus St. Pölten: "Es liegt an der zuständigen Bundesministerin für Energie und Umwelt eine Klarstellung vorzunehmen. Es geht um die Frage, ob der derzeitige technologische Stand der Umwelt schadet oder nicht. Erst wenn diese Frage lückenlos geklärt ist, kann man weitere Schritte setzen“, so der Sprecher für Naturschutz und Umwelt, LAbg. Josef Edlinger."
Anmerkung: Seit Juli 2022 liegen die Bergbauagenden beim österreichischen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte am 22.09.2022 in einer Pressemeldung mit, dass die ÖBAG beauftragt wurde, Potenziale von konventionellem und unkonventionellen Gas (Fracking) in Österreich zu ermitteln.
OMV-CEO Stern will das Unternehmen eigentlich zum Chemiekonzern umbauen. Hier stellt sich die Frage, ob von Seiten der zuständigen Ministerien Strukturmaßnahmen für Regionen sowie Arbeitnehmer:innen der OMV vorgesehen sind (vgl. Maßnahmen in Deutschland für Kohlegebiete). Es geht auch um Alternativen aus Einnahmen aus Förderzinsen sowie Kommunalsteuern.
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