© Armin Schreijäg auf pixabay
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Erneuerbare Wärme Gesetz: Rasch notwendig

Energieeffizienzgesetz und Klimaschutzgesetz fehlen auch noch

"Die Bundesregierung kündigt seit Monaten eine Regierungsvorlage für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz an, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, zu liefern. Mit Ankündigungen kann keine einzige Gastherme ausgetauscht werden. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Gasausstieg.", kritisiert Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky Aussagen des Klimaschutzministeriums im heutigen Ö1-Morgenjournal.

"Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern sind schon vor dem letzten Sommer abgeschlossen worden, ein Gesetzesentwurf wurde bis Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung in einem wesentlichen Bereich des Klimaschutzes, nämlich bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, offenbar nicht handlungsfähig ist. Es fehlt ja nicht nur der Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir warten auch immer noch auf ein Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz", so Czernohorszky.

"Wir verfolgen mit der Bundesregierung gemeinsam das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Wiener Klimafahrplan haben wir einen konkreten und umfassenden Maßnahmenplan zur Zielerreichung vorgelegt. Für den Neubau haben wir mit den Wiener Energieraumplänen ein europaweit einzigartiges Instrument zum Verbot von Gasheizungen entwickelt. Damit wir den völligen Ausstieg aus fossilen Energieträgern schaffen, brauchen wir aber rasch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen - sowohl was den rechtlichen Rahmen betrifft als auch die Förderungen für den Austausch der fossilen Heizanlagen. Denn die Umstellung auf erneuerbare Energie muss jedenfalls sozial verträglich gestaltet sein: Unabhängig von Gas oder Öl braucht es eine soziale Abfederung der Kosten eines Kesseltausches und der damit verbundenen Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung", so der Klimastadtrat. Dieses Anliegen wurde auch schon im vergangenen Jahr im Rahmen der LandesenergiereferentInnenkonferenz gemeinsam mit den anderen Bundesländern von Bundesministerin Leonore Gewessler eingefordert.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /