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Paket gegen fossile Teuerung: Wo sind Energiespar-Maßnahmen und weitere Weichenstellungen für die Energiewende?

Umweltschutzorganisation WWF fordert Reformen und schnelleren Ausstieg aus klimaschädlichen und kriegstreibenden fossilen Energien

Wien - Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert die fehlenden Energiespar-Maßnahmen im heute präsentierten Regierungspaket gegen die fossile Inflation. “Um die Preisspirale in den Griff zu bekommen, darf die Politik nicht nur die Symptome der fossilen Teuerung bekämpfen. Sie muss die Verschwendung von Energie wirksam stoppen und den viel zu hohen Verbrauch eindämmen. Gleichzeitig muss der Ausstieg aus dem fossilen System beim Heizen und im Verkehr beschleunigt werden“, fordert WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. Neben der Bundesregierung sieht Schellmann vor allem die Bundesländer in der Pflicht, die den überfälligen Ausstieg aus Öl und Gas in vielen Bereichen seit Jahren bremsen und blockieren.

Als „Schritte in die richtige Richtung“ sieht der WWF die zusätzlichen Mittel für öffentliche Verkehrsmittel und den Ausbau Erneuerbarer Energien mit besonders großem Potenzial, darunter Photovoltaik und Geothermie. Sehr kritisch bewertet die Umweltschutzorganisation hingegen die teure Ausweitung der Pendelförderung, die in ihrer jetzigen Form die Zersiedelung und den Bodenverbrauch befeuert. „Die Politik sollte die Pendelförderung grundlegend reformieren und nicht einfach nur mehr Geld ausschütten. Zum Beispiel braucht es einen starken Bonus für jene Menschen, die öffentlich oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren“, sagt Schellmann.

Mutige Weichenstellungen für Gas-Ausstieg fehlen!

Auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 vermisst entscheidende Weichenstellungen für die Energiewende raus aus Öl und Gas: „Statt kosmetischer Korrekturen braucht es einen großen Wurf mit einem gesetzlich verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme würde uns endlich unabhängig von riskanten Energielieferungen aus anderen Ländern machen. Dafür ist das Erneuerbaren-Wärmegesetz rasch von der Bundesregierung rund um Bundeskanzler Nehammer auf den Weg zu bringen. Die jetzt präsentierten Vorhaben sind angesichts der Dramatik der Situation nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Es fehlt bei den heute präsentierten Schritte ein großer Wurf, der Österreich Energieunabhängigkeit bringen kann und die große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduziert. Derzeit heizen in Österreich 600.000 Haushalte mit Öl und 900.000 mit Gas, dazu wird etwa die Hälfte der Fernwärme mit fossiler Energie bereitgestellt. Einen gesetzlich verbindlichen Umstiegsfahrplan auf klimafreundliche Energie gibt es nicht. Den sollte das Erneuerbaren-Wärmegesetz bieten, das jedoch immer noch in der Warteschleife festhängt. Ohne gesetzliche Verbindlichkeit wird es nicht gelingen, den Umbau von 1,5 Mio. Heizungen und die Umstellung der Hälfte der Fernwärme auf klimafreundliche Energie vorzunehmen. Gleichzeitig braucht es eine Verdoppelung der thermischen Sanierungsrate von Gebäuden. Derzeit werden jährlich nur etwa 1,4 Prozent der Gebäude in Österreich thermisch-energetisch modernisiert. Es braucht aber eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent und Sanierungen auf den Niedrigstenergiestandard, wo immer das möglich ist.

Die heute präsentierten neuen Finanzspritzen für den Ausbau erneuerbarer Energie sind nur kurzfristig hilfreich. Sie ändern aber nichts daran, dass es auch einen gesetzlich verbindlichen Rahmen braucht, der mittel- und langfristig wirkt. Nur wenn langfristig die Energiewende rechtlich abgesichert ist, haben Unternehmen Investitionssicherheit und werden in den Ausbau von Kapazitäten und die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter:innen investieren. Für die Energiewende braucht es in etwa eine Verdoppelung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen hemmen die Energiewende in Österreich also fundamental und verhindern, dass tausende Arbeitsplätze in diesen Branchen geschaffen werden können.

„Angesichts der dramatischen Situation, von Krieg, fossiler Abhängigkeit und Klimakrise, sind die heute präsentierten Antworten völlig unzureichend. Es braucht viel mutigere Schritte in eine klimafreundliche Energiezukunft. Wir fordern die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Nehammer auf, endlich ein Erneuerbaren-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen, das uns von der fossilen Abhängigkeit wirklich befreit und Österreich in Richtung Energiesouveränität führt“, so Johannes Wahlmüller.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /