Globale Steuerreform: Irland setzt weitere Schwächung durch
Attac: Mindeststeuer orientiert sich an den Wünschen der wichtigsten Steuersümpfe
Die schon bisher völlig unzureichende globale Steuerreform der OECD wird weiter ausgehöhlt: Irland konnte in den Verhandlungen durchsetzen, dass der Mindeststeuersatz auf 15 Prozent gedeckelt und nicht auf „mindestens 15 Prozent" festgelegt wird. Damit wird allen Staaten die Möglichkeit genommen, eine höhere Mindeststeuer einzuführen.
„Es ist fatal, dass sich die globale Steuerreform an den Wünschen der wichtigsten Steuersümpfe orientiert. Die globale Mindeststeuer wird damit auf einem lächerlich niedrigen Niveau eingeebnet und das globale Steuerdumping in diese Richtung weitergehen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Attac fordert einen globalen Mindeststeuersatz von 25 Prozent. US-Präsident Biden hatte ursprünglich 21 Prozent vorgeschlagen. Bereits die ursprüngliche OECD-Formulierung “mindestens 15 Prozent” war ein Zugeständnis an die EU und ihre Steuersümpfe gewesen.
Mindeststeuer auch zum Nachteil der ärmsten Staaten
Die globale Mindeststeuer ist für Attac aber nicht nur zu niedrig, sondern vor allem auch global höchst ungerecht: Die zusätzlichen Einnahmen sollen nämlich an die Konzernsitzländer, also die reichsten Staaten fallen. Jene Länder gehen, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden – darunter viele der ärmsten Staaten der Welt – würden dabei leer ausgehen.
Auch Säule 1 verschärft globale Ungleichheit
Auch die „Säule 1“ der globalen Steuerreform lehnt Attac ab: Dabei soll eine Handvoll Konzerngiganten einen kleinen Bruchteil ihrer Gewinne auf Umsatzländer aufteilen. Auch das bringt ärmeren Staaten kaum zusätzliche Einnahmen. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, wenn sie – wie vorgesehen – gleichzeitig auf ihre Digitalsteuern (welche die Umsätze der Internetgiganten besteuern) verzichten müssen.
„Die globale Steuerreform ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die OECD-Staaten maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert Walch.
Als wichtigste Maßnahme gegen Gewinnverschiebungen fordert Attac seit vielen Jahren, dass multinationale Konzerne steuerlich als eine Einheit – also mit einem einzigen globalen Gewinn – betrachtet werden. Ihr Gewinn sollte gemäß der (in den jeweiligen Ländern erzielten) realen Wertschöpfung aufgeteilt und besteuert werden. Das Verschieben der Gewinne in Steuersümpfe wäre dann zwecklos. „Doch davon ist die OECD-Einigung meilenweit entfernt“, kritisiert Walch.
_________________________________________________________
Hintergrund:
Die irische Regierung hat zwar zugestimmt, den irischen Steuersatz von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen, allerdings nur für Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro jährlich. Für alle anderen Unternehmen in Irland wird der Körperschaftsteuersatz bei 12,5 Prozent bleiben.
Die jahrelangen OECD-Verhandlungen sind fast abgeschlossen: Diesen Freitag, den 8. Oktober, finden die entscheidenden Verhandlungen im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework statt. Am 13. und 14. Oktober tagen die G20 Finanzminister*innen und Zentralbankpräsident*innen, um die Verhandlungen über eine Mindeststeuer zu finalisieren. Die endgültige Einigung wird Ende Oktober erwartet.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /