250 Tage ohne nationale Klimaziele: Österreich geht mit schlechtem Beispiel voran

8.9.2021 Trotz zahlreicher Versprechen und längst spürbaren Auswirkungen der Klimakrise fehlt in Österreich weiterhin der politische Wille für überlebenswichtigen Klimaschutz.

Bereits seit 250 Tagen sind das Klimaschutzgesetz und damit die nationalen Klimaziele überfällig. Wie lange müssen die Menschen in Österreich noch auf effektive Klimaschutzmaßnahmen warten?

Im ORF-Sommergespräch sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz, er möchte im Klimaschutz "mit besonders gutem Beispiel" vorangehen. Doch von einer internationalen Vorreiterrolle ist Österreich meilenweit entfernt. Denn die grundlegende Voraussetzung für effektiven Klimaschutz fehlt seit 250 Tagen - und damit verbindliche, konkrete Maßnahmen. "Es ist höchste Zeit für ein mutiges Klimaschutzgesetz. Wir dürfen der größten Herausforderung der Gegenwart nicht mit leeren Händen begegnen", mahnt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehren.

Jeder Tag, der ohne Klimaziele und verbindlichen Maßnahmen vergeht, bedeutet ungebremste CO2-Emmissionen. Damit hat Österreich der Klimakatastrophe nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil - wenn die Emissionen nicht gesenkt werden, werden Wetterextreme wie Dürren oder Hitzewellen auch hierzulande immer häufiger. Das bedeutet enorme Kosten für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. "Die Regierung hat es in der Hand, die Klimawende in Österreich einzuleiten," sagt Rogenhofer. Zwar meint Bundeskanzler Kurz, Österreich sei "auf einem guten Weg”, doch in Punkto Treibhausgasemissionen ist Österreich EU-Schlusslicht. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern konnten hierzulande die Emissionen seit 30 Jahren nicht nachhaltig gesenkt werden. Ohne Klimaschutzgesetz wird sich diese Entwicklung ungehindert fortsetzen und damit das Erreichen der Klimaneutralität in weite Ferne rücken.

Aus Sicht des Klimavolksbegehrens muss ein starkes, effektives Klimaschutzgesetz vier wesentliche Mindestanforderungen erfüllen: Erstens muss ein Treibhausgasbudget samt Reduktionspfad und Zwischenzielen für alle Sektoren festgelegt werden, um den Weg zur Klimaneutralität 2040 verbindlich zu machen. Zudem braucht es eindeutige Verantwortlichkeiten und Sanktionen, die im Falle einer Zielverfehlung zum Einsatz kommen. Diese müssen für Bund, Länder und Gemeinden klar geregelt und aufgeteilt sein. Für eine objektive Bewertung der Zielerreichung und Empfehlung von wirkungsvollen Maßnahmen ist ein unabhängiges und wissenschaftliches Kontrollgremium unerlässlich. Damit Bürger:innen ihr Recht auf Klimaschutz auch einfordern können, müssen die Klimaziele in der Verfassung verankert werden. Nur so kann gegen ein Nichthandeln der Regierung in Punkto Klimaschutz gerichtlich vorgegangen werden.

Die Regierung muss ihre Versprechen endlich in die Tat umsetzen. "Wenn Bundeskanzler Kurz Klimaschutz wirklich ernst nimmt, braucht es ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Derweil fehlt jedoch der politische Wille. Zusätzlich stellen sich mächtige Institutionen, wie etwa die Wirtschaftskammer, gegen verbindliche Ziele, Verantwortlichkeiten und Sanktionen. Der Ernst der Lage wird immer noch nicht erkannt. Diese Barrieren gilt es aufzubrechen, denn es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlage", kritisiert Rogenhofer.