© Screenprint BK / Rechtsanwältin Dörte Fouquet
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EURATOM Vertrag: Nicht mehr zeitgemäß, Anpassung dringend notwendig!

Juristisches Gutachten bringt Rückenwind in die Debatte für eine strengere Regulierung der Atomkraft in Europa

© oekonews / Klimaschutzministerin Leonore Gewessler
© oekonews / Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Wien- Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwältin Dörte Fouquet Reformvorschläge für den EURATOM Vertrag. Diese bauen auf einem umfassenden juristischen Gutachten auf, das von Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet erstellt wurde. Das Gutachten zeigt unter anderem, dass der EURATOM Vertrag endlich angepasst werden muss, um Europa vor den Gefahren von Atomkraft zu schützen und Erneuerbaren Energien nicht länger zu benachteiligen. Durch die Ergebnisse des Gutachtens erwartet sich Gewessler mehr Rückenwind für die Debatte zur Überarbeitung des vollends veralteten Vertrages auf EU-Ebene.

Klimaschutzministerin Gewessler meint: "Der EURATOM Vertrag stammt aus einer Zeit vor den großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl oder Fukushima. Er bedenkt die Gefahren von Atomkraft nicht und benachteiligt die Erneuerbaren Energien. Darum brauchen wir dringend eine Reform des EURATOM Vertrages, um unser Europa sicherer zu machen und die europäische Energiezukunft nicht zu gefährden. Das zeigt auch unser neues Gutachten ganz klar auf."

Das Gutachten wurde von der renommierten deutschen Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet erstellt. Sie hat den bestehenden EURATOM Vertrag aus juristischer und politischer Sicht unter die Lupe genommen und daraus Reformvorschläge abgeleitet. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schutzes gegen die Atomkraft durch strengere Regeln für die Sicherheit, die Stilllegung und den Rückbau von Reaktoren und die Endlagerung von radioaktiven Abfällen, die Abschaffung der Vorteile der Kernenergie gegenüber den Erneuerbaren Energien, sowie die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Fouquet dazu: "Mein Gutachten zeigt auf, dass es dringend eine Anpassung des Vertrages an die heutige Zeit braucht. EURATOM muss auch klare Regeln zur Sicherheit von Atomkraftwerken, zur Stilllegung und zum Rückbau von ausgedienten Reaktoren sowie zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen beinhalten."

Gewessler erwartet sich durch die Erkenntnisse des Gutachtens starken Rückenwind für eine Diskussion einer Vertragsreform auf EU-Ebene. Diese ist aus Sicht der Klimaschutzministerin dringend notwendig, um Europas Energiezukunft sicher und klimafit zu machen: "Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit. Sie ist teuer und risikoreich. Mit dem EURATOM Vertrag klammert sich die Atomlobby an den letzten rettenden Strohhalm. Doch die Zeiten der Atomkraft sind vorbei, die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Darum müssen wir den europäischen gesetzlichen Rahmen dringend anpassen. Um Europa vor den Risiken der Kernkraft zu schützen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren. Dafür werde ich mich auf EU-Ebene einsetzen, Allianzen mit gleichgesinnten Ländern suchen und Europa damit langfristig nach vorne bringen."

Neue Studie sollte auch Thema bei der europäischen Zukunftskonferenz sein

"Der EURATOM-Vertrag in seiner heutigen Form verhindert eine klimafreundliche und sichere Energiewende. Das Gutachten der renommierten Rechtsanwältin Dörte Fouquet den dringenden EURATOM-Reformbedarf und unterstreicht somit den gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS im Umweltausschuss", sagt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen, dazu.

Er sieht vier notwendige Reformschritte: "Unser Ziel ist zum einen die Stärkung des EU-Mitspracherechts in Sachen Atomenergie, sowie die Abschaffung des Förderzwecks von EURATOM, welcher staatliche Förderungen in Milliardenhöhe ermöglicht. Darüber hinaus braucht es ein gemeinsames europäisches Haftungsregime und die Stärkung von Sicherheitsaspekten insbesondere des Rückbaus und der Lagerung von Atommüll. Unfassbare 6,6 Millionen Kubikmeter Atommüll warten bis zum Ende der Laufzeiten der europäischer Atomkraftwerke auf ein sicheres geologisches Endlager. Ohne klares Haftungsregime fehlt aber jeglicher Anreiz für Atomstaaten in den sicheren Rückbau und die Endlager zu investieren. Lieber werden sie weiter den AKW-Ausbau fördern und die Kuh bis zum bitteren Ende melken." Weltweit existiert noch kein Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll. Aufgrund der langen Halbwertszeiten von radioaktivem Brennmaterial, muss hochradioaktiver Atommüll für hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden.

"Der Zeitpunkt für die Studie könnte besser nicht sein. Gerade rechtzeitig zur europäischen Zukunftskonferenz belegt sie mit fundierten Fakten, dass EURATOM in seiner heutigen Form einem modernen, klimafreundlichen und ökonomisch sinnvollen Energiebinnenmarkt widerspricht. Der traurige Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat uns erst kürzlich wieder daran erinnert: Atomenergie hat in einem gerechten und sicheren Europa keinen Platz."

Link zur Studie

Über EURATOM

EURATOM wurde 1957 erstellt und zählt zu den Verträgen, die die Basis der Europäischen Union bilden. Er hat zum Ziel, die Voraussetzungen für eine mächtige Kernindustrie in Europa zu schaffen und ermöglicht den Mitgliedsstaaten zudem, Atomkraft am strengen EU-Beihilfenrecht vorbei zu fördern. Damit verschafft er der veralteten Technologie einen unfairen Vorteil gegenüber den weit wirtschaftlicheren Erneuerbaren Energien.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /