Ö: Grüne für „Nord Stream 2“, oder etwa nicht?
Ist Komplize, wer schweigt, wenn der Partner lügt?
Kanzler Sebastian Kurz log kürzlich, als er die russische Erdgas-Pipeline mit OMV-Beteiligung namens „Nord Stream 2“ als „europäisches Projekt“ qualifizierte.
EU-Außenbeauftragter Josep Borell widersprach ihm kurz darauf und noch ehe er zu Gesprächen nach Moskau abflog.
Folgende Suchbegriffe finden sich nicht(!) im 319-seitigen schwarz-grünen Regierungsübereinkommen: Nord Stream, OMV, Gas, Erdgas, Pipeline.
Die Nord-Stream-2-Pipeline verläuft durch die Ostsee und soll in Deutschland anlanden. Die Grünen der BRD, liest man in diesen Tagen vielfach in verschiedensten Medien, wettern intensiv gegen ihre Fertigstellung. Grüne Mitglieder der Bundesregierung in Österreich bleiben stumm oder verhielten sich wie folgt:
Der sachlich zuständigen Energieministerin Leonore Gewessler legte oekonews acht konkrete Fragen vor, von denen keine konkret beantwortet wurde (Email-Texte siehe unten).
Wenn jemand derart versucht, an einem heißen Thema verbal vorbei zu schleichen, heißt das erstens einmal: Die Angelegenheit scheint sogar sehr heiß zu sein.
Zweitens heißt das, die Annahme, die Grünen dulden - inoffiziell vereinbart - „Nord Stream 2“ und satte Erdgasprofite der teilstaatlichen OMV, erscheint nun umso glaubwürdiger.
Nachdem, drittens, eine halbherzige Energiewende dem Klimanotstand nicht beikommt, dürfte die Bevölkerung sehr interessieren: Hat Schwarz-Grün mündlich allenfalls andere Treibhausgas-Turbos paktiert, von denen die Wählerschaft nichts wissen soll?
Fritz Binder-Krieglstein
renewable.at
oekonews-Fragen an das Ministerium:
Existieren zwischen den Regierungspartnern mündliche Vereinbarungen neben dem schriftlichen Regierungsabkommen?Wenn JA, sind die Themenfelder Erdgas, Pipeline, Nord Stream, OMV betroffen?
Was sagt die Frau Ministerin zu den Pro-Pipeline-Statements des Bundeskanzlers?
Ist Frau Mag. Gewessler gegen Nord Stream 2?
Ist Frau die Frau Ministerin für Nord Stream 2?
Ist für die Bundesregierung Erdgas „Brückentechnologie“ der Energiewende?
Ist für Ministerin Gewessler Erdgas „Brückentechnologie“ der Energiewende?
Ist die Frau Ministerin für den raschen Verkauf von den 31,5 % Staatsanteilen an der extrem klimaschädlich tätigen OMV?
Antwort aus dem Ministerium:
„Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Damit uns das gelingt, brauchen wir eine Wende unseres Energiesystems weg von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas hin zu umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien. Fossiles Gas wird aus diesem Grund im Jahr 2040 in unserem Energiesystem keine Rolle mehr spielen. Unser Ziel ist die Bewältigung der Klimakrise , und der Weg dahin führt über ein erneuerbares Energiesystem. Das müssen wir selbstverständlich schon heute bei der Planung und beim Bau von Infrastruktur berücksichtigen.“Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
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Artikel Online geschaltet von: / Dr. Fritz Binder-Krieglstein /