Jetziger Vorschlag zur Eurovignette unvereinbar mit Green Deal

29.1.2021 Kostenwahrheit für Straßenverkehr schaffen, Schienenverkehr fördern

Heute beginnt der Trilog zwischen EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Eurovignetten-Richtlinie.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: "Der Verkehrssektor ist neben der Industrie und Landwirtschaft einer der größten Verursacher der Klimakrise. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zur LKW-Maut ist schwach, von Ausnahmen durchlöchert und schon gar nicht kompatibel mit dem Green Deal. Die Höhe der Mauteinahmen ist noch immer mit den Kosten für die Erhaltung und Errichtung der Straßen-Infrastruktur gedeckelt. Je mehr Verkehr anfällt, umso billiger müsste die Maut demzufolge werden. Das ist genau das Gegenteil einer aktiven Klimapolitik. Für eine klimafreundliche Verkehrswende muss es künftig möglich sein, auch die Kosten zur Erhaltung und Errichtung von Bahnstrecken und anderen umweltfreundlichen Alternativen in die LKW Maut mit einzuberechnen.”

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ergänzt: "Die in Tirol lebende Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter dem Lärm, der schlechten Luft und der insgesamt hohen Verkehrsbelastung, verursacht durch die Millionen Transit-LKW, die durch unser Land donnern. Dagegen haben wir im Rahmen unseres Handlungsspielraumes bereits unterschiedlichste Notwehrmaßnahmen, wie das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot oder das Euroklassenfahrverbot, gesetzt, die einen weiteren Anstieg der LKW-Zahlen verhindern und die Belastung für Menschen, Umwelt und Infrastruktur verringern sollen. Selbst im wirtschaftlich schwierigen Coronajahr 2020 sind die Zahlen über den Brennerkorridor nur minimal zurückgegangen. Um den transitierenden Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, braucht es europäische Maßnahmen, die den Transport auf der Straße verteuern und gleichzeitig den auf der Schiene attraktivieren. Das geeignetste Instrument wäre dazu die Euro-Vignetten-Richtlinie, die Kostenwahrheit auf der Straße schaffen würde. Der durch die deutsche Ratspräsidentschaft verwässerte, nun vorliegende Vorschlag ist ein Kniefall vor der europäischen Transportlobby und wird in dieser Form keinerlei Entlastung für Tirol bringen, da die schon lange angestrebte Korridormaut bzw. die Erhöhung der Maut für LKW von der Zustimmung von Deutschland und Italien abhinge und damit in der Praxis nicht umsetzbar wären. Beim morgen startenden Trilog vertraue ich auf die Vernunft der europäischen Parlamentarier und auch auf die Kommission, diesen Vorschlag nicht nur im Sinne des europäischen Green-Deals, sondern auch im Sinne der in Tirol lebenden Bevölkerung und der Umwelt kräftig nachzuschärfen."