Budget: Mehr Mut zur Lösung der Klimakrise
Wirtschaftliche Potenziale gerade in Krisenzeiten nutzen - Investitionen in Bahn und in erneuerbare Energien sind wirtschaftliche Erfolgsgaranten.
Im aktuellen Budgetentwurf sind zusätzliche Mittel für den Klimaschutz geplant, es wären jedoch, wie viele NGOs meinen, als Startschuss mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr notwendig.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die zusätzlichen Mittel, fordert aber deutliche Nachbesserungen noch bis zum Budgetbeschluss im April: "Mit dem aktuellen Budget-Entwurf hat Österreich die Segel in Richtung Klimaneutralität 2040 noch nicht gesetzt. Für die Lösung der Klimakrise brauchen wir viel mutigeres Vorgehen. Dabei sind es gerade die Investitionen in den Klimaschutz, welche die prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abschwächen können. Klug eingesetzte Investitionen in den Bahnverkehr, die Radinfrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind gerade in Krisenzeiten wirtschaftliche Erfolgsgarantien. Wir fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel auf, den Weg für die notwendige Klimafinanzierung noch bis April freizumachen und damit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem den Boden zu bereiten", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Die jetzt angegebenen zusätzlichen Mittel für einzelne Projekte sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus.
"Mit diesem Budget-Entwurf können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Kritisch sehen wir, dass auch im Ausblick für die nächsten Jahre kein ausreichend starker Ausbau der Budgetmittel erkennbar ist. Oft geht die geplante Anpassung der Mittel nicht über die Inflationsrate hinaus. Damit wir beim Klimaschutz ernsthaft weiterkommen, müssen wir ab sofort über ganz andere Dimensionen sprechen", erklärt Wahlmüller.
Positiv: Ankurbelung von thermischer Sanierung und Heizkesseltausch
Begrüßenswert ist, dass es im aktuellen Budget mehr Geld für die Förderung thermischer Sanierung und den Austausch alter Ölheizkessel geben soll. 2019 standen insgesamt 62,7 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 werden es nun 142,7 Mio. Euro sein. Diese Mittel werden dringend gebraucht, um Haushalten und Betrieben notwendige Umstellungen zu erleichtern. Mehr als 600.000 meist veraltete Ölheizungen sind in Österreich noch in Betrieb, viel zu wenige Gebäude werden in Österreich gedämmt und modernisiert. GLOBAL 2000 hat daher jahrelang auf eine Aufstockung der Mittel gedrängt. "Für die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, die Sanierungsrate auf drei Prozent zu steigern, braucht es aber eine mittelfristige Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist im Fahrplan für die nächsten Jahre noch nicht zu erkennen", sieht Wahlmüller noch weiteren Handlungsbedarf.
Klimaschutz als wirtschaftliche Erfolgsstrategie
Klimaschutzinvestitionen in Österreich und ein ambitionierter Green Deal auf europäischer Ebene sind zentrale wirtschaftliche Erfolgsstrategien, die uns gerade in Krisenzeiten weiterbringen. Jedes Jahr gibt Österreich etwa zehn Milliarden Euro für den Import von Erdöl, Kohle und Erdgas aus. Massive Investitionen in Klimaschutz, in Kombination mit einer ökosozialen Steuerreform, lenken diese Geldabflüsse um und beleben regionale Wirtschaftskreisläufe. So können wir in Österreich schon in den nächsten Jahren zehntausende Arbeitsplätze schaffen, während die Wirtschaft insgesamt krisenfester wird. "Gerade in Krisenzeiten gilt es die wirtschaftlichen Chancen, die im Klimaschutz liegen, bestmöglich zu nutzen. Es war sinnvoll, im Regierungsprogramm festzuhalten, dass Klimaschutzinvestitionen unabhängig von der Einhaltung von Budgetzielen getätigt werden sollen. Dieses klare Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen bildet sich aber noch viel zu zaghaft im aktuellen Budget-Entwurf ab. Wir fordern die gesamte Bundesregierung auf, dieses Versäumnis rasch und gründlich zu beheben und zusammen mit einer umfassenden öko-sozialen Steuerreform dafür zu sorgen, dass wir einen klaren Kurs auf Klimaneutralität 2040 setzen", so Wahlmüller.
WWF: Budgetentwurf mit Licht und Schatten
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich sieht Licht und Schatten in den klima- und umweltrelevanten Kapiteln des Budgetentwurfs für 2020. Einerseits steigt der „Raus-aus-Öl“-Bonus von 20 auf 100 Millionen Euro und gibt es punktuell mehr Geld für die Mobilitätswende. Andererseits lässt der Finanzminister teure fossile Subventionen wie das Dieselprivileg ungebremst weiter laufen und werden viele strukturelle Defizite konserviert.„Zukunftsfitte Budgets müssen zumindest eine zusätzliche Klima- und Naturschutz-Milliarde enthalten. Finanziert aus einer echten öko-sozialen Steuerreform und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Damit sich umweltfreundliches Verhalten auszahlt, braucht es einen Öko-Bonus, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird“, nennt WWF-Programmleiterin Hanna Simons Reformbeispiele.
Als sehr enttäuschend bewertet der WWF, dass die Bundesregierung im Budgetentwurf kein frisches Geld für den ausgetrockneten ökologischen Gewässerschutz vorsieht. „Immer mehr Flüsse verfehlen den guten Zustand, während viele sinnvolle Sanierungsprojekte in der Warteschleife hängen. Daher muss der Finanzminister endlich die seit Jahren überfälligen Förderungen freigeben. Umwelt und Wirtschaft würden stark profitieren“, sagt Simons und verweist auf die EU-Verpflichtungen Österreichs und die Vorschläge des Rechnungshofs.
Greenpeace: Lediglich zarter Impuls für Klimaschutz
Greenpeace sieht in den nun veröffentlichten Budgetzahlen für 2020 nicht mehr als einen zarten Impuls für Klimaschutz in Österreich. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Epidemie fordert Greenpeace die Regierung auf, die notwendigen Konjunkturpakete mit Klimaschutz zu koppeln und so Österreich auf lange Sicht zukunftsfit und krisensicher zu machen.Nach dem Finanzcrash von 2008 flossen öffentliche Gelder unverhältnismäßig stark in umweltverschmutzende Industrien und in die reichsten Bevölkerungsschichten. Die Reaktion auf die globale Finanzkrise verschärfte die Ungleichheit und gab den Branchen, die den Klimawandel vorantreiben, einen kontraproduktiven Impuls. Dieser Fehler darf sich in der Antwort auf Covid-19 nicht wiederholen. “Ein Weiter wie bisher ist angesichts dieser weltweiten Krise undenkbar. Unsere Regierung hat nun die historische Chance, Österreich nachhaltig umzugestalten, und den Einsatz öffentlicher Mittel an einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu koppeln. Sie kann etwa regionale Produktionskreisläufe fördern und mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien Österreichs Energieproduktion vom Weltmarkt unabhängig machen. Denn dann kann es uns auch gelingen, die drohende Klimakrise zu bekämpfen”, betont Sophie Lampl, Programmdirektorin bei Greenpeace.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /