Task-Force-Start: Für echte Ökologisierung des Steuersystems

27.2.2020 Umweltschutzorganisation WWF für großen Wurf statt kleiner Schritte: Gesamtes Steuersystem auf Klimaschutz und Energiesparen ausrichten, fossile Relikte wie Dieselprivileg rasch streichen

Wien - Anlässlich der gestrigen Auftaktsitzung der „Task Force Ökosoziale Steuerreform“ fordert der WWF Österreich von der Bundesregierung eine echte Ökologisierung des Steuersystems und einen raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen. „Wir brauchen endlich einen großen Wurf statt kleiner Schritte. Das gesamte System muss konsequent auf Klimaschutz und Energiesparen ausgerichtet werden. Ansonsten bleibt auch die angekündigte Klimaneutralität 2040 nur ein Luftschloss“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Das Klimaprogramm der Bundesregierung muss rasch mit Reformen und Budgets ausgestattet werden. Dafür braucht es aber nicht nur eine engagierte Umweltministerin, sondern auch den vollen Klimaschutz-Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister. Kosmetische Verbesserungen reichen nicht, wenn Österreich milliardenschwere Strafzahlungen für Klimasünden vermeiden will“, warnt Schellmann.

Um eine echte Trendwende einzuleiten, müssen die von der Bundesregierung bisher nur vage skizzierten Schritte ambitioniert umgesetzt und mit weiteren Maßnahmen verbunden werden. „Aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse ist der Handlungsbedarf riesengroß. Eine ganzheitlich gedachte Steuerreform muss umweltfreundliches Verhalten spürbar belohnen und fossile Energien flächendeckend ausbremsen. Für den notwendigen Klimaschutz-Lenkungseffekt ist zwingend ein eigener Öko-Bonus notwendig, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird. Umweltverschmutzung muss endlich einen Preis bekommen“, fordert Schellmann.

Ebenfalls zentral ist eine grundlegende Reform der milliardenschweren Pendlersubventionen. "Einerseits braucht es einen starken Bonus für jene, die mit den Öffis oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Andererseits müssen teure fossile Relikte wie das Dieselprivileg gestoppt werden, um den Tanktourismus zu stoppen und der ökologischen Kostenwahrheit näher zu kommen. Parallel dazu gehören die Angebote für klimafreundliches Pendeln deutlich ausgebaut. Hier gibt es immer noch große Defizite, was Taktung und Möglichkeiten im ländlichen Raum betrifft“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.