SPÖ Kärnten will Klimaschutz in Verfassung verankern!

4.2.2020 Kaiser, Sucher: Wir unterstützen Klimavolksbegehren. Bundesregierung aufgefordert, Folgekostenberechnung für Veto gegen EU-Finanzrahmen vorzulegen!

In der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand am Montag betonten SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Dr. Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, zwei wesentliche Punkte, für eine enkeltaugliche und nachhaltige Politik: 1. Jede Maßnahme zum Klimaschutz - einerlei ob von einer politische Partei oder einer Privatinitiative getragen - ist zu begrüßen und zu unterstützen. 2. Wir wollen weiter die Vorteile einer europäischen Kohäsionspolitik nutzen - ein Veto gegen das EU-Budget könnte auch weniger Förderung für regionale Projekte bedeuten.

"Die SPÖ Kärnten empfiehlt, das Klimaschutzvolksbegehren zu unterstützen und mitzutragen. Dem Klimaschutz muss insgesamt einen größeren Stellenwert in allen politischen Entscheidungen eingeräumt werden. Den Klimawandel zu negieren ist mittlerweile ad absurdum geführt - es fehlt aber noch das gemeinsame Bekenntnis und das sichtbare politische Bewusstsein - vor allem auf Bundesebene", so LH Peter Kaiser.

Der Entscheidung, das Klimaschutzvolksbegehren mitzutragen, sei ein Gespräch mit Katharina Rogenhofer, der Bundessprecherin des Volksbegehrens und der zuständigen Kärntner Umwelt-Landesrätin, Sara Schaar, vorausgegangen. Darin wurde auch dezidiert festgehalten, dass Kärnten bereits eine Vorreiterrolle im österreichweiten Klimaschutz einnimmt: Von der ökologischen Wohnbauförderung Österreichs über umfassende Katastrophenschutzprävention bis hin zu Kärnten als Hochtechnologie-Labor für alternative Energiequellen, die mittelfristig genutzt werden könnten.

"Wen der Klimaschutz erst einmal in der Bundesverfassung festgehalten ist, können wir eine entsprechende Adaptierung für die Landesverfassung andenken", so Kaiser, der die Bundesregierung auffordert, den Klimaschutz-Versprechungen aus dem Wahlkampf schnellstmöglich Taten folgen zu lassen - wie etwa die Umsetzung des 1-2-3 Tickets - eine Idee der SPÖ, die jetzt im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht.

Kaiser weist darüber hinaus vehement auf mögliche Verschlechterungen der Förder, - und Finanzierungssitutaion, für regionale und landwirtschaftliche Landesprojekte, sollte Sebastian Kurz auf seinem Veto gegen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU beharren. "Ich würde mir nur wünschen, das hier eine nüchterne und sachliche Berechnung angestellt wird. Bitte nicht zu vergessen, Kärnten ist ein Nettogewinner des EU-Beitritts und das bereits seit 25 Jahren. Will die Bundesregierung sich wirklich weigern, das den Kompromissvorschlag der EU-Kommission und von EU-Finanzkommissar Johannes Hahn anzunehmen, und was heißt diese Ablehnung für die Förderungen und Finanzierungen, die aus genau diesem Finanzrahmen gespeist werden? Es braucht hier eine substanzielle Herangehensweise, die Vor- und Nachteile auflistet - wir wollen Zahlen auf dem Tisch", so Kaiser. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass die Bundesregierung sich zudem in ihrer Argumentation widerspreche: Einerseits zu fordern, es dürfe keine Kürzungen für den Agrarbereich geben, und sich gleichzeitig zu weigern, die durch den Brexit entstehende Budgetlücke durch moderate Beitragsanhebungen zu kompensieren, sei nicht argumentierbar!

"Kärnten gewinnt mit Europa, das ist nicht nur ein Slogan, es ist ein Fakt. Wir wollen eine offen europäische Politik, die dem Gemeinwohl zu Gute kommt. Die rigorose Ablehnung schmeckt verdächtig nach einem billigen populistischen Trick, weniger nach nachhaltiger und zukunftstauglicher Politik", stimmt Andres Sucher zu, der die Gelegenheit wahrnahm um die Premiere des "Social MonTalk" - der überparteilichen Diskussionsplattform, die die SPÖ Kärnten über das Jahr 2020, jeden letzten Montag im Monat veranstaltet, zu bilanzieren. "Wir freuen uns über den großen Zuspruch zu diesem Diskussionsforum, das BürgerInnen miteinbeziehen und bei dem auch Weltanschauungen aufeinanderprallen - aber nur aus der Kontroverse können wir ein gemeinsames handeln erarbeiten", so Sucher, der darauf hinwies, dass das Format der Veranstaltung noch optimiert wird. Zum nächsten Thema: Die Tücken der digitalen Kommunikation, am 24.02.2020, wird es noch mehr Raum für die Stimmen der BürgerInnen geben.