© stux/Stefan Schweihofer
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Regierungsprogramm: Den Worten rasch Taten folgen lassen, um Verkehr auf Klimakurs zu bringen

VCÖ: Verkehr vom Schlusslicht zum Klimaschutz-Spitzenreiter machen

Wien - Das neue Regierungsprogramm sieht der VCÖ als gute Grundlage, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. Wesentlich ist nun die zügige Umsetzung. Begrüßt wird das Ziel eines flächendeckend guten Mobilitätsangebots, die Nahverkehrsmilliarde und Regionalverkehrsmilliarde und die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform. Positiv ist zudem, dass die Öffentliche Hand bei der Umsetzung von Mobilitätsmanagement und der Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge eine Vorbildrolle einnehmen wird und, dass der Tempo 140 Versuch beendet wird.

"Das Regierungsprogramm enthält für den Verkehrsbereich eine Reihe von Maßnahmen, die längst überfällig sind. Wie beispielsweise ein flächendeckend gutes öffentliches Mobilitätsangebot, den Ausbau der Radinfrastruktur oder die Reduktion umweltschädlicher Förderungen. Den Worten müssen nun rasch Taten folgen", stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Der beschleunigte Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr sowie vergünstigte Öffi-Jahrestickets sind wichtige Anreize für den Umstieg vom Auto auf Bahn oder Bus. Damit diese Anreize wirken, ist wichtig, dass umweltschädliche Steuerbegünstigungen, wie das Dienstwagen- und das Dieselprivileg, gestrichen werden.

Die Erhöhung der Flugticketabgabe für Kurz- und Mittelstrecke ist zwar prinzipiell positiv, mit zwölf Euro kann sie aber nur ein erster Schritt sein zu einer europaweiten Kerosinbesteuerung und Umsatzsteuer auf Flugtickets, betont der VCÖ. Neben dem Einsatz für eine europaweite Kerosinsteuer ist auch der der Einsatz für eine EU-weite Lkw-Mindestmaut statt der derzeitigen Höchstmautgrenze zu unterstützen, um die vom Lkw-Transit geplagten Bundesländer zu entlasten.

Das Aus für die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor in der öffentlichen Beschaffung ab dem Jahr 2027 ist zu begrüßen, was fehlt ist ein konkretes Jahr, ab dem insgesamt keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor in Österreich zugelassen werden können. "In der Vergangenheit hat die Zunahme der CO2-Emissionen des Verkehrs die Einsparungen der anderen Sektoren Zunichte gemacht. Nun liegt es an der Arbeit der künftigen Regierung, den Verkehr vom Schlusslicht zum Klimaschutz-Spitzenreiter in Österreich zu machen", stellt Gansterer abschließend fest.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /