EURATOM-Revolution und Haftpflicht für AKW im neuen Regierungsprogramm

7.1.2020 Umfassende antiatompolitische Akzentsetzungen der Grünen unübersehbar

"Unsere neue Regierung wird mit einem Regierungsprogramm angelobt, das aus antiatompolitischer Sicht erfreuliche Zielsetzungen aufweist: Kampfansage gegen Laufzeitverlängerungen alter Atommeiler und die Finanzierung neuer AKW aus öffentlichen Geldern. Auch unsere langjährigen Forderungen, EURATOM umzukrempeln sowie eine einheitliche, angemessene Haftungsregelung für AKW-Betreiber zu erwirken, stehen auf der Agenda. Noch nie war die Positionierung für zukunftstaugliche, atomkraftfreie Energieversorgung mit nationalen aber auch mit ambitioniert europäischen Visionen derart umfangreich und ausgegoren in einem Koalitionspapier festgeschrieben. Offensichtlich ist es den Verhandler_innen der Grünen gelungen, hier klare Akzente zu setzen", geben sich Ga briele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich optimistisch.

"Die Herausforderungen an das neu geschaffene Superministerium unter Führung der fraglos genial geeigneten Leonore Gewessler sind hoch – unsere Erwartungen auch! Enorm viel aktives Engagement wird erforderlich sein, um all die Aufgaben anzupacken und umzusetzen. Wir wünschen der angehenden Ministerin dafür viel Power und Durchsetzungsvermögen. Gern sind wir auch bereit, unseren Teil beizutragen und Gewessler die nötige Bestärkung aus der Zivilgesellschaft zu verschaffen. Vor allem auf EU-Ebene wird konsequentes Auftreten in Verhandlungen reichlich Rückendeckung brauchen können!", richten Schweiger und Egger der ersten grünen Umweltministerin in der Geschichte der Republik Österreich aus.

"Besonders revolutionärer Wille wird angesagt sein, um – wie es ebenfalls auf dem Programm steht – die EURATOM-Zielsetzungen zu korrigieren und somit ins 21. Jahrhundert zu holen. Wir thematisieren un d skandalisieren die Privilegierung der Atomindustrie durch diesen Vertrag seit Jahren. Gerade angesichts der Klimadebatte darf es nicht länger finanzielle und andere wettbewerbliche Vorteile für diese einzelne Energieform geben, die dem Klima genau gar nichts nutzt! Rudi Anschober war als Umweltlandesrat im Rahmen der OÖ Antiatomoffensive langjährig ein stets starker Verbündeter in dieser Kritik – auch ihm wünschen wir für seine neue Aufgabe als Minister viel Mut und bestes Gelingen! Wir freuen uns auch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem designierten Nachfolger Stefan Kaineder und sind zuversichtlich, dass er für uns ein ebenso verlässlicher Vertreter im Landtag wie auch ein gesicherter Draht zur neuen Bundesregierung sein wird!", so Schweiger und Egger.