EU-Umweltbericht: Umweltpolitische Fahrlässigkeit beenden

4.12.2019 EU-Kommission und künftige Bundesregierung sindgefordert – „Green Deal“ als Nagelprobe: Schutz des Klimas, der Ökosysteme und der Biodiversität erhöhen

Wien/ Brüssel, am 4. Dezember 2019. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht „State of the Environment Report 2020“ stellt der Umweltpolitik ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Demnach sind die Fortschritte in fast allen Politikbereichen - vom Natur- bis zum Klimaschutz - unzureichend. Die Europäische Union wird die überwiegende Mehrheit ihrer Umweltziele für 2020 nicht erreichen – und die Aussichten für 2030 und 2040 sind noch düsterer. „Europa ist im Begriff, überlebenswichtige Ökosysteme zu zerstören. Daher müssen sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen deutlich erhöhen“, fordert Hanna Simons vom WWF Österreich. „Die Zeit für Symbolpolitik ist abgelaufen, die umweltpolitische Fahrlässigkeit muss aufhören. Daher sollte die künftige Bundesregierung ambitionierte europäische Lösungen unterstützen und zusätzlich garantieren, dass ambitionierte Richtlinien in Österreich nicht mehr ignoriert oder verwässert werden. Zugleich muss die EU-Kommission ihre Kontrollen und Sanktionen verschärfen“, sagt Simons.

Der WWF fordert darüber hinaus, dass der von der neuen EU-Kommission angekündigte „Green Deal“ konkrete neue Ziele und Verpflichtungen zum Schutz des Klimas, der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt enthält. „Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Wir müssen die Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam bekämpfen“, sagt Hanna Simons. Europa müsse seine Naturräume besser schützen, umweltschädliche Subventionen stoppen und seinen ökologischen Fußabdruck auf allen Ebenen verringern. Zusätzlich gelte es, den notwendigen Wandel sozial verträglich zu gestalten. Besonders wichtig ist, dass die Mitgliedsstaaten ambitionierte Umweltschutz-Richtlinien national besser umsetzen. „Hier muss die EU-Kommission ihre wichtige Rolle als Hüterin der Verträge in Zukunft noch stärker wahrnehmen“, so die WWF-Vertreterin.

Ein konkretes Negativbeispiel ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, laut der bis 2027 alle Gewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden müssen Derzeit verfehlen aber 60 Prozent der heimischen Flüsse dieses Mindestziel aufgrund von Kraftwerken, harter Verbauung und Verschmutzung. Zusätzlich liegen hunderte Sanierungsprojekte auf Eis, weil der Bund die Fördertöpfe ausgetrocknet hat. Dennoch sind neue, hoch subventionierte Wasserkraftwerke in sensiblen Gebieten geplant oder sogar schon in der Umsetzung. „Österreich braucht eine naturverträgliche Energiewende, mehr Mittel für den Gewässerschutz und schärfere Sanktionen, wenn EU-Vorschriften verfehlt werden. Intakte Flüsse sind gerade angesichts der Folgen der Klimakrise wichtiger denn je“, fordert Hanna Simons vom WWF Österreich.

Hier die Executive Summary des Berichtes: Zum Download