Koalitionsverhandlungen: Keine Kompromisse bei Klimaschutz

12.11.2019 1,5-Grad-Kurs und jährliche CO2-Einsparungen von 2,5 Millionen Tonnen sind Vorbedingung für eine Klimakoalition - ÖVP: Klimamarketing ist keine Klimapolitik

Anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ohne Kompromisse umzusetzen. Die kommende Regierung müsse dafür während ihrer Legislaturperiode jährlich 2,5 Millionen Tonnen Treibhausgase im Vergleich zum Vorjahr einsparen. Greenpeace fordert ein Klimabudget von mindestens zwei Milliarden Euro, eine ökosoziale Steuerreform sowie ein Superministerium für Klimaschutz mit Umwelt, Klima, Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Infrastruktur in einer Hand.

"In den Koalitionsverhandlungen darf es keine Kompromisse beim Klimaschutz geben. Das kommende Regierungsprogramm muss entsprechend unsere internationalen Verpflichtungen konsequent auf 1,5-Grad-Kurs sein. Dafür muss die nächste Regierung jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich einsparen. Das muss im Koalitionsabkommen klar ausgewiesen sein", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation die Klimapolitik der vergangenen Regierung. Unter Führung der ÖVP wurde etwa ein zahnloser Klimaplan verabschiedet, das Budget für Klimaschutz gekürzt und kontraproduktive Maßnahmen wie Tempo 140 umgesetzt. "Die ÖVP muss jetzt beweisen, dass sie Klimaschutz kann. Österreich braucht eine "Regierung for Future" Dafür reichen türkise PR-Gags nicht aus. Die ÖVP muss zu einer ernsthaften Klimapolitik umschwenken. Die Hebel dafür sind ein Superministerium für Klimaschutz, ein ambitioniertes Klimabudget und eine ökosoziale Steuerreform", sagt Egit.