EU setzt weiterhin auf Förderung von fossilem Gas

9.11.2019 Trotz heftiger Kritik verabschiedete die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihre vierte Liste förderfähiger Energieprojekte. Darin enthalten: 55 klimaschädliche Gasinfrastrukturprojekte.

Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihren Entwurf der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCIs) veröffentlicht und anschließend mit den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im EU-Parlament darüber diskutiert.

Neben riesigen Gas-Pipeline-Projekten sieht die Liste auch Förderungen für Flüssiggasterminals in Kroatien, Irland, Griechenland, Zypern und Polen vor. Das klare Bekenntnis der scheidenden Juncker-Kommission zum fossilen Energieträger Gas stehe im Widerspruch zu von der Leyens Versprechen einer klimaneutralen EU bis 2050, erklärte Colin Roche, Campaigner bei Friends of the Earth Europe: „Diese neue PCI-Liste verspottet die Zusagen der EU, ein "klimaneutrales" Europa zu schaffen, und beleidigt all jene, die für entschlossene Klimaschutzmaßnahmen gestimmt und protestiert haben. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Liste und alle neuen Projekte für fossile Brennstoffe ablehnen."

Auch die Umweltorganisation Food & Water Europe fordert die EU-ParlamentarierInnen auf, die Unterstützung der Gasprojekte abzulehnen. Die Liste basiere auf einem intransparenten, fehlerhaften Auswahlverfahren, durchdrungen von Interessen der Gasindustrie. Im Angesicht der Klimakrise könne die EU es sich nicht leisten, fossile Brennstoffe weiter zu fördern.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, dem delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zu widersprechen.