Nationaler Klima- und Energieplan: Wo bleibt der Mut?
Vorgaben der EU werden nicht erfüllt - Der aktualisierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplanes (NEKP) ist nicht viel besser als im Vorjahr
Mutigere Klimaschutzpolitik durch eine neue Regierung dringend notwendig
Bis Ende 2019 hat die österreichische Regierung einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bei der EU vorzulegen. Dieser muss den bis 2030 vorgesehenen Teil des Gesamtausstiegs aus fossilen Energien aufzeigen. Nachdem der im Vorjahr vorgelegte Entwurf von vielen Fachleute und auch der EU als unzureichend klassifiziert wurde, hat die Übergangsregierung gestern einen neuen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Leider bringt das nun orgelegte Papier keine substanziellen Verbesserungen, die jedoch unbedingt notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45-50% auf nunmehr 46-50% "angehoben" wird, dann sieht man die Qualität der "Verbesserungen" des neuen Entwurfes. Neben vielen Mängeln in den Bereichen konkreter Maßnahmen ist leider auch jetzt noch keine wirksame Steuerreform Teil des Pakets. Offensichtlich hat es die Übergangsregierung nicht geschafft, eine Abstimmung mit so wesentlichen Partnern wie dem Finanzministerium, aber auch mit den Bundesländern, vorzunehmen. Nach wie vor bleibt der notwendige Ausstieg aus fossilem Gas und fossilem Öl im Gebäude- und Verkehrsbereich äußerst vage.Der nunmehr vorgelegte NEKP zeigt deutlich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, die ihr Engagement für Klimaschutz durch ein ambitioniertes Maßnahmenpaket bis 2030 dokumentiert. "Klimaschutz ist kein Feld für eine mutlose Politik, die letztlich nur Unmut erzeugt. Mit kosmetischen Maßnahmen wird man dem Überlebensthema Klimaschutz nicht gerecht", so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
"Der heute vorgelegte überarbeitete Entwurf für einen nationalen Klima- und Energieplan ist eine herbe Enttäuschung und erfüllt weiterhin nicht die Minimal-Vorgaben der Europäischen Union. Es liegt in der Verantwortung von Umweltministerin Patek und Bundeskanzlerin Bierlein, bis Ende dieses Jahres einen Klimaplan nach Brüssel zu schicken, mit dem Österreich seinen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 nachkommen kann. Der vorgelegte Plan reicht dazu definitiv nicht und enttäuscht die Hoffnungen der tausenden jungen Menschen, die Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße gehen", so Leonore Gewessler, stellvertretende Klubofrau der Grünen.
Die EU-Kommission verlangte in ihrer Kritik am ersten Entwurf neben einer Folgenabschätzung der enthaltenen Maßnahmen und Politiken unter anderem eine Auflistung der klimaschädlichen Subventionen sowie eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs. "Nichts davon findet sich im vorgelegten Entwurf", so Gewessler.
"Dass wir ein ökologischeres Steuer- und Abgabensystem brauchen und nicht mehr so viele Autobahnen bauen sollten wissen wir längst. Gerade von einer Expertenregierung erwarte ich mir aber, dass sie konkrete Maßnahmen vorschlägt und ihre Wirkung darlegt, anstatt Handlungsfelder aufzuzeigen, wo noch viel zu tun wäre", so Lukas Hammer, Nationalratsabgeordneter der Grünen.
Sorgenkind Nummer Eins bleibt weiterhin der Verkehrssektor. Hier wird im Plan sogar davon gesprochen, dass die dort angeführten Maßnahmen nur ein "erster wichtiger Schritt" seien und dass es eine "Vielzahl an weiteren Aktivitäten in hoher Intensität" bräuchte, um die "CO2-Lücke zu schließen". So sollten die Klimafolgen von Infrastrukturprojekten (wie zB Autobahnen, Anm.) geprüft werden. Weiters müssten die "ökonomischen Rahmenbedingungen...angepasst werden". Dies umfasse unter anderem "das Steuersystem, (verursachergerechte) Gebührenmodelle und Anreize".
Nach einem Jahr mit Überarbeitungen fehlen weiterhin konkrete Maßnahmen und darauf folgende Berechnungen zum Emissionsreduktionspotential des Plans. Auch eine Darstellung des Finanzierungsbedarfs fehlt. All das bräuchte es als Grundlage für eine ordentliche Begutachtung in den nächsten Wochen. "Bis Ende des Jahres müssen jetzt alle Hebel genutzt werden, um deutlich nachzubessern, so dass Österreich seine EU-rechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann", so Hammer.
Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es nur minimale Verbesserungen, das heißt, dass Österreich, wenn es nicht endlich ambitonierter agiert, bis 2030 mehrere Milliarden Euro für Zertifikate ausgeben wird müssen. "Anstatt Geld für Zertifikate zu verschwenden, sollten wir lieber in den Klimaschutz investieren und endlich die Weichen in Richtung Zukunft stellen", so Gewessler.
Was konkrete Maßnahmen angeht, herrscht weiter gähnende Leere. Und das, obwohl der Nationalrat erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Ausrufung der „Climate Emergency“ unterstützt hat und zehntausende Menschen auf der Straße für Klimaschutz eintreten. Das ist beschämend. Die aktuelle Übergangsregierung sowie die zukünftige Bundesregierung sind verantwortlich dafür, dass es eine glaubwürdige Klimapolitik in Österreich geben wird“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.
Nicht einmal die Erreichung des EU-Mindestziels mit einer Einsparung von lediglich 36 Prozent bis 2030 kann mit dem vorgelegten Entwurf dargestellt werden, denn bei den Maßnahmen bleibt man erneut viel zu vage. Beispielsweise heißt es, dass es zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht, wie viel konkret sagt man allerdings nicht dazu. Dabei hat das Umweltbundesamt im Sachstandsbericht Mobilität klar vorgerechnet, dass mindestens 500 Mio. Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt werden. Aufweichende Formulierungen wurden eingefügt, die eine klare Festlegung verhindern. So heißt es, dass „angestrebt“ wird, ab 2021 Ölheizungen durch klimafreundliche Heizgeräte zu ersetzen, das Gasnetz soll „nach Möglichkeit“ nicht noch weiter ausgebaut werden und bei neuen Gebäuden will man nur „weitestgehend“ auf fossile Energie verzichten. Letzteres stellt einen klarer Rückschritt zur Klimastrategie „Mission 2030“ dar, wo bereits beschlossen wurde, dass zumindest im Neubau keine fossilen Energieträger mehr verwendet werden sollen. Auch die Finanzierung lässt man weiter offen.
Es ist beschämend, dass nach jahrelangen Diskussionen nichts Besseres vorliegt. Die aktuelle als auch die zukünftige Regierung müssen sicherstellen, dass Österreich vom Nachzügler zum Klimavorreiter wird“, so Wahlmüller.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /