Niederlande: Endgültiges Urteil zur Klimaklage wird noch heuer erwartet
Bereit 2015, als weltweit erste Organisation, hat Urgenda die Niederlande geklagt, mehr zu tun, um den Klimawandel zu verhindern
Im Juni 2015 hat das Bezirksgericht von Den Haag entscheiden, dass die niederländische Regierung ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2020, verglichen zu 1990, um mindestens 25% senken muss und im Urteil die Regierung aufgefordert, sofort wirksamer gegen den Klimawandel vorzugehen. Im Oktober 2018 wurde die Rechtssache vom Berufungsgericht bestätigt. Der Staat legte jedoch Berufung beim Obersten Gerichtshof des Landes ein und im Mai dieses Jahres wurde weiter verhandelt und die Regierung zum Handeln aufgefordert.
Positiver Rat an den Obersten Gerichtshof:Beibehaltung des Urteils des Gerichtshofs in der Klimaproblematik
Zwei Berater des Obersten Gerichtshofs, Generalstaatsanwalt Langemeijer und Generalanwalt Wissink gaben dem Obersten Gerichtshof den Rat, die Entscheidung des Gerichtshofs in der Klimaproblematik beizubehalten, um den niederländischen Staat zu ermutigen, seinen eigenen Mindststandard von 25% CO2-Reduktion im Jahr 2020 einzuhalten und sich für eine Bestätigung des Urteils ausgesprochen.Staat muss ausreichenden Schutz bieten ("Sorgfaltspflicht")
Nach den Urteilen der Gerichte in den Jahren 2015 und 2018 in Den Haag sagen die beiden Berater des Obersten Gerichtshofs auch, dass der niederländische Staat verpflichtet ist, seine Bürger zu schützen. Die CO2-Reduzierung sollte in Höhe von 25 % bis 2020 erfolgen. Die Richter berufen sich auf wissenschaftliche Erkenntnissen und Vereinbarungen im internationalen Kontext. Es sei das Mindestmaß, sich noch auf einem etwas glaubwürdigen Weg zu befinden, um den störenden Klimawandel so weit wie möglich zu verhindern.
Die Berater sehen auch die enorme Gefahr, die der Klimawandel für unsere Gesellschaft darstellt. Im Rahmen des Klimaschutzabkommens wurde vereinbart, dass Industrieländer im Jahr 2020 zwischen 25 und 40% weniger Treibhausgase ausstoßen als im Jahr 1990.
40 Punkte Plan von mehr als 700 Organisationen
Am 24. Juni dieses Jahres, genau vier Jahre nach der Entscheidung des Gerichts, legte Urgenda mit mehr als 700 Organisationen dem Kabinett einen Plan vor, mit dem das Urteil noch eingehalten werden könnte. Dieser Plan wird derzeit um 50 Maßnahmen ergänzt, da in den letzten Monaten von Seiten der niederländischen Regierung nicht genug getan wurde. Eine endgültige Entscheidung soll nun bis 20. Dezember durch den obersten Gerichtshof gefällt werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /