Breite zivilgesellschaftliche Allianz für mehr Investitionen in Klimaschutz

5.9.2019 Wege aus der Klimakrise: UmweltschützerInnen und GewerkschafterInnen stellen gemeinsam Forderungen an die nächste Regierung

Wien - Wenn wir wie bisher weiter tun, werden so viele Treibhausgase ausgestoßen, dass die Erwärmung unseres Planeten dramatische Folgen haben wird, wie z.B. Wetterextreme, Hungersnöte, Klimamigration und unumkehrbare Schäden am globalen Ökosystem. Immer stärker werden die Auswirkungen der von Menschen gemachten Klimakrise weltweit spürbar. Es bleiben, so meint die Klimaforschung, nur noch zehn Jahre, um das Ruder herumzureißen. Handeln ist daher ein Muss.

Österreich soll sich in den Kreis jener Länder einreihen, die jetzt vorangehen und auf ein entschlossenes globales Handeln beim Klimaschutz drängen, fordern die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und die Gewerkschaften vida, PRO-GE und younion _ Die Daseinsgewerkschaft von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Unter dem Titel "Wege aus der Klimakrise" haben die vier Organisationen ein Maßnahmenpaket für einen sozial gerechten und demokratisch gestalteten Umstieg auf ein klimaneutrales Wirtschaften, Arbeiten und Leben in Österreich ausgearbeitet.

Österreichs Städte und Gemeinden spielen bei der Erreichung der Klimaziele eine entscheidende Rolle. Allerdings haben die negativen Anreize durch die europäische Fiskalpolitik zu einer ernsthaften Vernachlässigung von öffentlichen Investitionen geführt. „Es braucht unbedingt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Dringend notwendige Investitionen wie z.B. in öffentlichen Personennahverkehr, thermische Sanierung oder Energieinfrastruktur müssen durch eine sogenannte „goldene Investitionsregel“ möglich gemacht werden", stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft, fest. "Das heißt, dass diese öffentlichen Zukunftsinvestitionen auch durch Budgetdefizite getätigt werden dürfen. Dies schafft Generationengerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Sozialkapital zugunsten zukünftiger Generationen. Wir lehnen daher eine klima- und zukunftsschädliche Schuldenbremse entschieden ab.“

Der Verkehrssektor hatte bisher den Hauptanteil am Verfehlen der Klimaschutzziele in Österreich. Gegenüber 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 73 Prozent gestiegen. Es braucht eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik, die auf umweltfreundliche, leistbare und attraktive Lösungen für alle setzt und deren zentrale Basis der öffentliche Verkehr ist. "Wir brauchen einen Energie- und Klimaplan, der gute Arbeits- und Lebensbedingungen, leistbare Energie und Mobilität für alle möglich macht", fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Wir müssen darauf achten, dass die Umstrukturierungen in den Produktionsprozessen und der Arbeitswelt nicht zulasten der ArbeitnehmerInnen und einkommensschwacher Haushalte gehen. Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das finanziell abgesichert ist, Klima und Menschen schützt und gute Arbeitsplätze in umweltfreundlichen Bereichen schafft."

"Am Umbau der Energieversorgung in Richtung 100 Prozent nachhaltige, naturverträgliche und erneuerbare Energie führt kein Weg vorbei", sagt PRO-GE Bundessekretär Alois Stöger. "Wir müssen uns der Herausforderung stellen und das bedeutet auch, dass alle gemeinsam, demokratisch diesen Prozess mitgestalten." Insbesondere auch auf betrieblicher Ebene müssen Unternehmen, BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen kooperieren und Strategien für den Umstieg entwickeln, die alle Interessen berücksichtigen, fordert Stöger. "Die Zielsetzung muss lauten, möglichst schnell energie-, umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweisen zu etablieren und dabei keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern sogar neue Beschäftigungsfelder und Arbeitsplätze entstehen zu lassen."

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert ambitionierte Maßnahmen, damit Österreich endlich auf Klimakurs kommt. "Der Klimanotstand ist längst da, doch die Politik handelt nicht. Dass wir mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote haben, darf uns nicht kalt lassen. Wir müssen handeln und zwar jetzt. Wir brauchen eine öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro, die sozial gerecht umgesetzt wird sowie eine Klimaschutzmilliarde im nächsten Budget, damit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Sanierung und einen umfassenden Heizkesseltausch angestoßen werden können. Von gut umgesetzter Klimaschutzpolitik profitiert die ganze Gesellschaft. Das ist besser als Milliarden an Strafzahlungen zu riskieren", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Service: Alle Forderungen an die künftige Bundesregierung sind hier abrufbar.