Schluss mit Krediten für Atomprojekte

28.8.2019 Bundesregierung muss sich bei Entscheidung der Europäischen Investitionsbank für Ende der Kredite für Atomprojekte engagieren

Am 10. September wird sich das "Board of Directors" der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit den neuen Leitlinien für die zukünftigen Kreditvergaben im Energiesektor auseinandersetzen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen auch in Zukunft Kreditvergaben für Atomprojekte möglich sein. Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Das wäre eine völlig falsche Richtungsentscheidung für die europäische Energiepolitik. Hochgefährlich für die Umwelt und hochgefährlich für die Sicherheit." Anschober fordert von der österreichischen Bundesregierung daher eine Initiative in der EIB und die Bildung einer Länder-Allianz gegen diese Fehlentwicklung.

Anschober: "Dabei geht es nicht um den Neubau von AKWs, sondern unter anderem um Investitionen zur Ermöglichung von Laufzeitverlängerungen, die in den nächsten Jahren zum großen Geschäft der Atomindustrie zu werden drohen - mit einer massiven Erhöhung des Risikos eines schweren Unfalls." Die europäischen Atomreaktoren sind völlig überaltert und derzeit im Durchschnitt bereits 34 Jahre alt. Die ursprünglichen Betriebsgenehmigungen für AKWs in Europa wurden jeweils auf 30 oder 40 Jahre erteilt. Daher werden aktuell an vielen AKW-Standorten Laufzeitverlängerungen beantragt. Anschober: "Dafür gibt es derzeit keine EU-Regeln. Daher wird in Geheimverfahren entschieden, nicht einmal grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen werden vorgeschrieben. Werden nun auch in Zukunft, trotz des Fehlens klarer europäischer Regeln, Kreditfinanzierungen der Europäischen Investitionsbank für Laufzeitverlängerungen ermöglicht, werden diese damit erleichtert. Das darf nicht geschehen, denn Laufzeitverlängerungen erhöhen das Risiko von Atomunfällen massiv."

Anschober appelliert daher an die Bundesregierung, noch vor der ersten Entscheidungssitzung am 10. September in der EIB gegen die Möglichkeit von EIB-Krediten für Atomprojekte aktiv zu werden und eine Länderallianz aufzubauen. Mit Anschober engagiert sich auch die "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" mit 16 europäischen Regionen für eine Korrektur der Leitlinien. Auch im Europaparlament und in Deutschland wächst der Widerstand.