Österreichs Klimaschutzperformance: Ein Drama
Nur 15 Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt - davon ein großer Teil Umsetzung von EU-Richtlinien
Wien - Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist die neue Statistik der Europäischen Umweltagentur zur Anzahl der umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in der EU ein peinlicher Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik. Der FALTER berichtete exklusiv in seiner aktuellen Ausgabe. Mit 15 umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen liegt Österreich weit hinter Ländern wie Belgien (124 umgesetzte Maßnahmen), Frankreich (118) oder Spanien (78). "Seit Jahren werden wichtige Maßnahmen wie eine Ökologische Steuerreform, ein neues Energiegesetz, mehr Finanzmittel für thermische Sanierung und Heizkesseltausch fahrlässig verschleppt. Wir fragen uns, wann die Österreichische Politik aufhört, die Statistiken schönzureden und stattdessen anfängt, endlich ihre Arbeit zu machen", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 endlich Taten.
Die Anzahl der Maßnahmen gibt noch keinen Aufschluss über die Wirksamkeit oder den Umfang der gesetzten Aktivitäten. Sieht man sich im Detail an, was Österreich gemeldet hat, dann sieht man, dass ein großer Teil lediglich die Umsetzung von EU-Richtlinien ist. So wird angegeben, dass man die EU-Verordnung für Energieeffizienz bei Produkten (Eco-Design), die Gebäuderichtlinie oder das Emissionshandelsregime umsetzt. Sieben der 15 Maßnahmen hängen direkt mit der Umsetzung von EU-Gesetzgebungen zusammen. Das sind alles Maßnahmen, die ohnehin gesetzt werden müssen. Auch die Umsetzung der EU-Agrarpolitik wird als Klimaschutzmaßnahme für Österreich verbucht oder der Schutz der Wälder vor Waldbränden und Krankheiten. Angegeben wird auch die Mineralölsteuer, wo die letzte Änderung schon Jahre zurück liegt. "Dass Österreich bei seinem Klimaschutzprogramm zum überwiegenden Teil auf die ohnehin notwendige Umsetzung von EU-Richtlinien verweisen muss, macht den traurigen Zustand der österreichischen Klimapolitik mehr als deutlich. Eigeninitiative ist nicht erkennbar. Selbst der angeführte Klimafonds wurde in den letzten Jahren massiv zusammen gekürzt. Statt weiteren Kürzungen brauchen wir eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr an Investitionen in unsere Zukunft", betont Wahlmüller.
Die Konsequenz dieser jahrelangen Untätigkeit ist in der langfristigen Klimabilanz eindeutig ablesbar. EU-weit sind die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um mehr als ein Fünftel gesunken. Nur fünf Länder in der EU haben gegenüber 1990 einen Anstieg der THG-Emissionen zu verbuchen, Österreich gehört dazu: Nach der letzten Schätzung des Umweltbundesamts vom Juli sind die THG-Emissionen bis 2018 sogar um 0,6 Prozent gestiegen. "Wir nehmen uns zur Lösung der globalen Klimakrise einen Marathonlauf vor und alles was wir in den letzten 30 Jahren erreicht haben, war ein Schritt zurück. Gemessen an den Potenzialen und Möglichkeiten, die Österreich hat, ist das ein peinlicher und nicht zu entschuldigender Auftritt", so Wahlmüller.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /