Finanzausschuss: Vorstoß zur Ökologisierung des Steuersystems

16.7.2019 Reformen sind dringend notwendig

Wien – Einen Vorstoß zu Vorlagen aus dem Finanzministerium liefert die Liste JETZT. Sie fordert die Erarbeitung eines Optionenberichts für eine Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems. Für eine CO2-Steuer treten auch die NEOS ein.

Der Finanzsprecher der Liste JETZT, Bruno Rossmann, fordert zur Vorlage eines Optionenberichts für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems auf. Vorgeschlagen wird, die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen zu berücksichtigen sowie maßgebliche Experten beizuziehen. Finanzminister Eduard Müller hat die Erarbeitung eines Berichts selbst angeboten, heißt es in dem Antrag.

NEOS pochen auf CO2-Steuer

Die Ökologisierung des Steuersystems fordern zum wiederholten Male auch die NEOS - mittels einer europaweiten CO2-Steuer, die schrittweise eingeführt und sukzessive erhöht werden sollte. Daher richtet sich ihr Antrag zur Vorlage eines Berichts, in dem die Umsetzung des umfangreichen Vorhabens bis 2025 skizziert wird, an den Finanzminister. Eine CO2-Steuer sei der effizienteste Weg, um die für das Klima schädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern, sind die NEOS rund um Antragsteller Josef Schellhorn überzeugt.

Quelle: Parlamentskorrespondenz