Deutschland: BUND warnt vor Scheinlösungen in der Klimapolitik

13.7.2019 Chance wird vertan

Anlässlich der Vorstellung des Sondergutachtens zum CO2-Preis durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommentiert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das vom Sachverständigenrat vorgelegte Gutachten ist eine vertane Chance. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, wiederholt der Sachverständigenrat seine altbekannte ideologische Haltung zur Selbstregulierung des Marktes und gegen staatliche Maßnahmen. Seine Schulbuchweisheiten zu den Segnungen eines weltweiten Zertifikatehandels werden inzwischen nicht einmal mehr von den Wirtschaftsverbänden in Deutschland geteilt.



In der Klimapolitik muss schnellstmöglich gehandelt werden, statt Lösungen auf die lange Bank zu schieben. Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme beziehungsweise dessen Neueinführung ist eine gefährliche Scheinlösung. Den Vorschlägen des Sachverständigenrates zu folgen, würde erneut einen jahrelangen Stillstand in der Klimapolitik bedeuten – das exakte Gegenteil dessen, wofür die Menschen auf die Straße gehen. Meint es die die Bundesregierung mit dem Klimaschutz sowie den Klimazielen 2030 und 2050 ernst, sollte sie ihr Handeln nicht am Gutachten ausrichten.



Was wir brauchen, ist der schnelle Einstieg in die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme. Dieser muss eingebunden sein in ein Bündel ergänzender Regulierungen und staatlicher Fördermaßnahmen zum Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr, für die Stärkung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Radfahrerinnen und Radfahrern in den Städten und für die Gebäudesanierung.



Zur erfolgreichen Einführung einer CO2-Bepreisung gehören einerseits Abgabesätze, die eine tatsächliche Lenkungswirkung entfalten, andererseits aber das Angebot von Alternativen. Um die CO2-Bepreisung sozialverträglich zu gestalten, treten wir für eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen über einen Ökobonus ein.“