Antrag auf Klimacheck/Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen von Landesumweltreferentenkonferenz einstimmig beschlossen

1.7.2019 Jetzt sind Bundesregierung und Landesregierung am Zug, den klaren Auftrag der Länder umzusetzen.

Österreich ist weit von der Erreichung der Klimaziele entfernt. Der österreichische Klimaplan ist ein Desaster, er muss dringend bis Jahresende nachgebessert werden. Es braucht die Paris-Ziele in der Bundesverfassung, es braucht ein verbindliches Energiewendegesetz, es braucht eine umfassende Mobilitätswende mit Milliardeninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und die Schaffung eines preisgünstigen Österreich-Jahrestickets. Und es braucht eine Klimaschutzsteuerreform samt einer Streichung klimaschädigender Subventionen. Auch die Bundesländer - und damit auch Oberösterreich - müssen beim Klimaschutz massiv zulegen. Denn Österreich hat als eines der wenigen Länder der EU seit 1990 sogar Steigerungen bei den Emissionen zu verzeichnen.

Ein weiteres notwendiges Instrument zur Umsetzung einer Klimawende in allen Bereichen ist ein Klimacheck in Form einer Klimafolgenabschätzung bei allen Gesetzen, Verordnungen und Regierungsvorlagen.

Der oberösterreichische Energie-Landesrat Anschober: "Die Einführung dieser verpflichtenden Klimafolgenabschätzung habe ich bei der Konferenz der Umweltreferent/innen der Bundesländer beantragt und sie wurde einstimmig beschlossen. Damit sind nun die Bundesregierung und das Parlament am Zug, aber auch in den Ländern wäre es sinnvoll und notwendig, diesen Klimacheck zu verankern. Denn dann ist bei jeder Weichenstellung in dieser Republik unser wichtigstes Thema, der Klimaschutz, auch Thema."