Verkehrswende im Stau: Ampeln auf Grün schalten

18.5.2019 LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz in Salzburg: Grüne fordern Budget für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz

In Salzburg kamen am Freitag die LandesverkehrsreferentInnen zu ihrer jährlichen Fachkonferenz zusammen, um die drängendsten Verkehrsthemen zu besprechen und konkrete Beschlüsse zu formulieren. Bedauerlicherweise zog Verkehrsminister Norbert Hofer einen Wahlkampftermin in Tirol dem einzigen jährlichen Treffen der VerkehrslandesrätInnen vor. Das Verkehrsministerium wurde daher beamtet vertreten.

LHStvin Ingrid Felipe (Tirol) und Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Vorarlberg) sind sich einig, dass eine zukunftssichernde Verkehrspolitik einer der wesentlichsten Beiträge gegen den Klimawandel darstellt. Der Verkehr ist mit einem Anteil von 46% der Gesamtemissionen nach wie vor der emissionsstärkste Sektor. "Die aktuelle Studie der European Climate Foundation (ECF), reiht Österreichs Klima- und Energieplan nur auf den 19. Platz von 28 untersuchten Ländern. Doch schon heute zeichnet sich ab, dass selbst diese mäßig ambitionierten Ziele nicht eingehalten werden können. Die Emissionen im Verkehr sind seit 2017 nochmals drastisch angestiegen. Im Nationalen Klima- und Energieplan fehlen jedoch immer noch definierte Umsetzungszeitpunkte und vor allem konkrete Finanzierungserfordernisse der geplanten Maßnahmen", zeigen sich die grünen Verkehrsverantwortlichen ernüchtert.

Die beiden grünen Delegierten verweisen erneut auf den dringend notwendigen Handlungsbedarf. Dahingehend wurde heute immerhin ein Beschluss getroffen, im Sinne der integrierten Klima- und Energiestrategie die Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu intensivieren. Es wurde festgehalten, dass es Maßnahmen und vor allem finanzielle Beiträge braucht, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Felipe und Rauch warnen eindringlich: "Sollten diese Schritte nicht zeitnah erfolgen, hat diese Untätigkeit nicht nur irreversible Folgeschäden für das Klima: Bei Nichterfüllung der Klimaziele würden auch massive finanzielle Belastungen in Form von Strafzahlungen für Bund und Länder die Folge sein."

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurde auch heuer zu einem der zentralen Themen bei der Tagung. Dabei erging der Auftrag, das Projekt ÖV2022 mit allen relevanten Stakeholdern abzustimmen, weiterzuentwickeln und ein umsetzbares, rechtlich und technisch geprüftes Tarifmodell zu erstellen. Diese Forderung hat zum Ziel, die Tarifsystematik zu vereinheitlichen und damit eine österreichweit nutzbare Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehre möglich zu machen. Damit wird das Tarifangebot schlanker, es gibt eine gemeinsame Vertriebsinfrastruktur und die KundInnen können dadurch auch problemlos zwischen den unterschiedlichen Verbünden öffentlich reisen.

Einmal mehr fordern die LandesverkehrsreferentInnen die rasche Klärung der Fördermodalitäten der im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Nahverkehrsmilliarde". Diese stellt für eine Vielzahl von geplanten Projekten im öffentlichen Verkehr eine unbedingte Notwendigkeit dar. Durch diese Finanzmittel werden unter anderem eine Förderung der Privatbahnen und eine erstmalige Mittelbereitstellung für stadtregionale Verkehre sichergestellt. Nun braucht es schnellstmöglich die ausformulierten Förderrichtlinien aus dem BMVIT, um die Projekte plangemäß einreichen und umsetzen zu können.

Der Vorarlberger Mobilitäts- und Umweltlandesrat Johannes Rauch fordert ein aktives Handeln: "Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch, es gilt zu handeln. Die Dringlichkeit ist eindeutig: Wir kämpfen mit einem massiven Insektensterben, die Artenvielfalt geht weltweit zurück, Wetterextreme machen uns zu schaffen. Die dringende Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung ist inzwischen hoffentlich allen klar. Wir wissen, was zu tun wäre. Nur: Wir müssen es auch tun. In Kooperation mit den Ländern muss der Bund verbindliche Maßnahmen festlegen: Dazu gehört auch die Bereitstellung von Budget, um nachhaltige Mobilität voranzutreiben. Wir müssen Mobilität neu und umweltfreundlicher organisieren, da gerade der Verkehr sich massiv auf unsere CO2-Emissionen und somit unsere Klimabilanz auswirkt."

Die Tiroler LHStvin Ingrid Felipe: "Heute haben wir gemeinsam Beschlüsse gefasst, die klare Handlungsaufträge und dringende Ziele für die Verkehrspolitik beinhalten. Für den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs brauchen wir aber klare Förderrichtlinien aus dem Ministerium, um die "Nahverkehrsmilliarde" auch abholen und plangemäß in die dafür vorgesehenen Projekte investieren zu können. In Tirol haben wir mit dem neuen Online Ticketshop schon eine gute Grundlage für ein einheitliches Ticketing geschaffen und können damit ein Vorbild für ein einheitliches Öffi-Tarifsystem in Österreich sein. Die Verkehrspolitik ist ein maßgeblicher Hebel um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Es braucht dafür aber gemeinsame Anstrengungen, um die gesteckten Ziele in der Verkehrs- aber auch der Klimapolitik zu erreichen."