Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz

9.5.2019 SPÖ/NEOS/JETZT-Umweltsprecher fordern Handeln ein: Ökosteuerrefom, effektive Maßnahmen gegen Artensterben, mehr Budget für Klimaschutz

Wien - Die Umweltsprecher der Oppositionsparteien, Klaus Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT)kritisieren die Regierung für ihre Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. „Wir stehen vor den größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte und diese Regierung schaut untätig zu. Wir wollen diese Regierung aufwecken“, so Rossmann, der in diesem Zusammenhang unter anderem die „leere Tagesordnung des heute stattfindenden Umweltausschusses“ als Beispiel für die Untätigkeit anführt. SPÖ-Umweltsprecher Feichtinger kritisiert, dass in acht Ausschusssitzungen - mit einer Ausnahme - ausschließlich Oppositionsanträge auf der Tagesordnung standen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard betonte die Bereitschaft der Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen, und die Erwartung von Ministerin Köstinger bei der Erstellung der Nationalen Klima- und Energiestrategie eingebunden zu werden. „Klimapolitik ist keine Glaubenspolitik, sondern evidenzbasiert“, so der NEOS-Umweltsprecher.

Die Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien erstrecken sich von einer fehlenden Ökologisierung der Steuerreform, über die unambitionierte Klima- und Energiestrategie mit völlig unzureichenden Maßnahmen, Untätigkeit im Kampf gegen das Artensterben und der dramatisch fortschreitenden Naturzerstörung, über fehlende Budgetmittel für den Gewässerschutz bis hin zum Ignorieren von parlamentarischen Prozessen und Abläufen.

Feichtinger führt als Beispiel an, dass von 21 Oppositionsanträgen nur einer von den Regierungsparteien unterstützt wurde, zwei Oppositionsanträge miterledigt und 19 (!) vertagt oder abgelehnt wurden. Von den Regierungsparteien wurde in acht Umweltausschüssen nur ein einziger Antrag eingebracht, und das auch nur, weil die Opposition zuvor schon zwei ähnliche Anträge eingebracht hatte. Diese Oppositionsanträge gegen Atomkraft wurden mit dem Regierungsantrag „miterledigt“. „Die Regierung betreibt eine reine Ankündigungspolitik ohne Maßnahmen. Die Zielsetzungen greifen zu kurz“, so Feichtinger.

Außerdem ignoriert die Regierung parlamentarische Prozesse. Abänderungsanträge werden kurzfristig der Opposition übermittelt, kritische Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzen wie das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht, Umweltanwaltschaften werden in ihrer Arbeit eingeschränkt – siehe Oberösterreich. „Die Einbindung in die Nationale Klima- und Energiestrategie ist ausständig“, so Feichtinger.

„Wenn wir die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Opposition und Zivilgesellschaft einbinden“, so die Aufforderung der Oppositionsparteien. „Diese Regierung hat mit der fehlenden Ökologisierung des Steuersystems eine wichtige Chance vertan“, so Rossmann und weiter: „Österreich wird Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen, weil wir die Klimaziele weit verfehlen“.

Der NEOS-Umweltsprecher fasst die Forderungen der Oppositionsparteien zusammen: Erstens eine dringende Reduktion der CO2-Emissionen, konkrete Klimaziele, eine Ökologisierung der Steuerreform mit einer sozialen Komponente sowie wirksame Maßnahmen in Sachen Energieeffizienz, Investitionen in Umweltschutz statt ständiger Kürzungen des Umweltbudgets und ein klares Bekenntnis für mehr Energieeffizienz, beispielsweise durch Verbesserung der Sanierungsquote, außerdem einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen. Rossmann ergänzt, dass außerdem dringend klimaschädliche Förderungen gekürzt werden müssen. „Unsere Geduld ist am Ende“, so die Umweltsprecher von SPÖ, NEOS und JETZT unisono.