Verfehlen der Klimaziele kostet Österreich Milliarden

12.4.2019 LHStv.in Schaunig, LR Schaar: Mit aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung wird Österreich Ziele zur CO2-Reduktion nicht erreichen - Bis zu 9,2 Milliarden Euro Kosten bis 2030

Aktuelle Emissionsszenarien des Umweltbundesamtes zeigen, dass Österreich von seinen Klimaschutzzielen weit entfernt ist. Die CO2-Emissionen haben zuletzt sogar wieder zugenommen. Gemäß den Vorgaben des Übereinkommens von Paris, der EU-Verordnung über die Governance der Energieunion und gemäß dem Nationalen Energie- und Klimaplan muss Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 Prozent (gegenüber 2005) und bis 2030 um 36 Prozent reduzieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist nun nicht einmal die Zielerreichung bis 2020 sichergestellt.

"Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sondern wird auch Kosten in Milliardenhöhe und einen großen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen", ist Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig alarmiert. Auf Antrag des vorsitzführenden Bundeslandes Kärnten wird das Thema daher bei der derzeit tagenden Landesfinanzreferentenkonferenz in Klagenfurt diskutiert.

"Eine Zielverfehlung muss über den Ankauf von CO2-Zertifikaten kompensiert werden", erklärt Schaunig. Werden keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen gesetzt und bleiben Österreichs Emissionen (außerhalb des Emissionshandels) auf dem Niveau von 2017, droht in der Periode 2021 bis 2030 eine Zielpfadabweichung für Österreich von 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. "Bei Zertifikatspreisen von 50 bis 100 Euro pro Tonne würden damit für Österreich für die gesamte Periode Kosten in der Höhe von 4,6 bis 9,2 Milliarden Euro entstehen", erklärt Schaunig.

Im aktuellen Finanzausgleich ist eine Aufteilung möglicher Strafzahlungen von 80 zu 20 Prozent zwischen Bund und Ländern vorgesehen (Länder nach Bevölkerungsschlüssel). Allein der Anteil Kärntens würde damit bis zu 117 Millionen Euro betragen, jener des Bundes bis zu 7,3 Milliarden Euro. "Dabei spielt es leider keine Rolle, wie sehr sich ein einzelnes Bundesland bemüht, Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu setzen, wie das etwa Kärnten mit den Sanierungs- und Energieförderungen tut. Herangezogen werden für die Berechnung die österreichweiten Emissionen - die Bundesländer zahlen also für Verzögerungen des Bundes mit", gibt Schaunig zu bedenken.

"Werden diese Milliardensummen für Zertifikatskäufe ausgegeben, werden die positiven volkswirtschaftlichen Effekte nicht in Österreich, sondern in jenen Ländern, wo Zertifikate zugekauft werden, lukriert", so Schaunig. Dieser Weg sei daher nicht nur umwelt- und klimapolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich verheerend. "Anstatt Mittel sinnvoll in Maßnahmen zur Emissionsreduktion hier bei uns einzusetzen, werden Milliarden für Zertifikatszukäufe verpulvert", kritisiert Schaunig. Viel sinnvoller wär es, über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in die eigene Volkswirtschaft zu investieren und die entsprechenden Fördertöpfe aufzustocken.

Die Überschreitung der Emissionshöchstmengen in Österreich ruft auch die Klimaschutzreferenten der Bundesländer auf den Plan, die morgen, Freitag, bei der Klimaschutzreferentenkonferenz in Frauenkirchen im Burgenland zusammentreffen und "Vorrang für den Klimaschutz" fordern. Kärntens Umweltreferentin Sara Schaar: "Gleich mehrere Bundesländer-Anträge befassen sich mit dem dringlichen Thema des Anstiegs der CO2-Emissionen und der drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele. Die Bundesregierung - Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer - ist hier gefordert, sofort zu reagieren - mit einer echten Klimaschutzoffensive und wirksamen Sofortmaßnahmen, insbesondere im Mobilitätsbereich."

Kritik gibt es vonseiten der Bundesländer am lückenhaften Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans und der bislang mangelhaften Einbindung der Bundesländer. Schaar: "Die Bundesregierung wäre gut beraten, das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht für Strafzahlungen aus dem Fenster zu werfen, sondern jetzt und heute in sinnvolle Maßnahmen für den Klimaschutz zu investieren. Das hätte nämlich den doppelten positiven Effekt - eine Verbesserung der CO2-Bilanz und eine Ankurbelung der regionalen Wirtschaft."

Quelle: Amt der Kärntner Landesregierung, Landespressedienst