© oekonews Doris Holler-Bruckner/ Klimastreik am Heldenplatz
© oekonews Doris Holler-Bruckner/ Klimastreik am Heldenplatz

Bundesjugendvertretung fordert: Teilnahme am Klimastreik für Jugendliche ermöglichen!

Das Kinderrecht auf Versammlungsfreiheit in Verfassungsrang!

Seit einigen Wochen wird über die selbstorganisierten SchülerInnenstreiks zum Klimaschutz von "Fridays for Future" diskutiert. Die breite Debatte rührt vor allem daher, dass die Demonstrationen während der Unterrichtszeit stattfinden. Die Bundesjugendvertretung (BJV) stellt sich hinter die streikenden SchülerInnen und fordert eine Debatte rund um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu SchülerInnenstreiks. "Tausende von Jugendlichen gehen seit Wochen auf die Straße, um sich für eine nachhaltige Zukunft - unsere Zukunft - einzusetzen. Jugendpartizipation muss von Gesellschaft und Politik gleichermaßen gestärkt und gefördert werden. Dazu gehört auch das Recht die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und politisch aktiv zu werden. Politisches Engagement soll unterstützt und nicht bestraft werden, oder gar zu Geldstrafen wegen unentschuldigtem Fernbleiben führen. Um das zu gewährleisten muss über neue gesetzliche Rahmenbedingungen diskutiert werden. Die BJV steht diesbezüglich für Gespräche gerne zur Verfügung ", betont BJV-Vorsitzende Isabella Steger.

Damit im Zusammenhang stehend fordert die BJV einmal mehr die gesetzliche Verankerung aller Kinderrechte in der Verfassung. Hierbei hat die österreichische Bundesregierung noch deutlichen Handlungsbedarf. Denn zurzeit sind nur acht der vierundfünfzig Artikel der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung festgeschrieben. Nicht eingeschlossen ist unter anderem Artikel 15 - das Recht auf Versammlungsfreiheit für junge Menschen bis 18 Jahre. "Auch junge Menschen engagieren sich politisch. Wir jungen Menschen müssen gehört und unsere Interessen und Anliegen ernst genommen werden. Vor allem die "Fridays for Future" Demonstrationen zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf. Es müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen gefunden und das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt werden", fordert BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /