Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher, klimafreundlichere Energie

28.3.2019 Staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke sollen auslaufen

Brüssel- Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen.
Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze zum EU-Strommarkt verabschiedet, die sie Ende 2018 mit den EU-Ländern vereinbart hatten, und damit das Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer" abgeschlossen.

Die Vereinbarung über den "Elektrizitätsbinnenmarkt" und die Vereinbarung über "Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt" (Richtlinie) wurden angenommen.

Eine gute Nachricht für Verbraucher

Die Vorteile für die Verbraucher sind beachtlich: So soll etwa der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden (kostenloser Anbieterwechsel innerhalb von höchstens drei Wochen, und binnen 24 Stunden bis 2026). Dynamische Preisgestaltung und intelligente Stromzähler sollen helfen, Energie und Kosten zu sparen.
Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, vorübergehend Preise zu regulieren und von Energiearmut betroffene oder schutzbedürftige Haushalte zu unterstützen und zu schützen. Energiearmut sollte jedoch vorrangig durch Systeme der sozialen Sicherheit angegangen werden.
Eines der Hauptziele der neuen Vorschriften besteht darin, dass mindestens 75% der gesamten Elektrizität frei die Grenzen der EU überschreiten können. Dadurch kann erneuerbare Energie besser in das Stromnetz eingebunden werden, wodurch die Anstrengungen gefördert werden, das verbindliche Ziel, bis 2030 32% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, zu verwirklichen.

Staatliche Förderung fossiler Brennstoffe soll auslaufen

Die EU-Vorschriften erlauben es den nationalen Behörden derzeit, Kraftwerke für einen begrenzten Zeitraum für den Fall von Nachfragespitzen im Bereitschaftszustand zu halten. Durch strengere Beschränkungen für Mitgliedstaaten, die Kraftwerke durch Kapazitätsmechanismen subventionieren wollen, soll verhindert werden, dass die umweltschädlichsten Kraftwerke in Europa, in denen fossile Brennstoffe verwendet werden, staatliche Unterstützung erhalten. Diese Maßnahmen gelten für sämtliche neuen Kapazitätsmechanismen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung sowie für bereits existierende Kapazitätsmechanismen ab dem Jahr 2025. Vor dem 31. Dezember 2019 abgeschlossene Kapazitätsverträge werden von den neuen Regeln nicht berührt.
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter für den Elektrizitätsbinnenmarkt Jerzy Buzek (EVP, PL): „Die Reform des EU-Strommarktes sollte diesen über die EU-Grenzen hinweg wettbewerbsfähiger machen und den Übergang zu sauberem Strom voranbringen. Es gibt den Verbrauchern mehr Einfluss und schützt die von Energiearmut betroffenen Haushalte. Es ist gut für die Umwelt und gut fürs Portemonnaie."

Die Vereinbarungen müssen nun von den EU-Ministern formell gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.

Hintergrund

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ist Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ und eng mit anderen Dateien des Pakets verknüpft, insbesondere denjenigen, die sich auf die Elektrizität beziehen Marktrevision.

Ziel des Vorschlags ist die Anpassung der ACER-Verordnung an Änderungen der Vorschriften für den Strommarkt. Sie weist ACER eine Reihe neuer Aufgaben zu, die sich auf die regionale Zusammenarbeit, die Beaufsichtigung der benannten Elektrizitätsmarktteilnehmer und die Bewertung der Angemessenheit der Stromerzeugung und der Risikobereitschaft beziehen. Durch den Vorschlag wird der Agentur auch eine stärkere Rolle bei der Entwicklung von Netzkodizes und der Koordinierung der regionalen Entscheidungsfindung eingeräumt.

Durch den erweiterten Verantwortungsbereich und die erweiterten Befugnisse wird ACER eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Pakets für saubere Energie und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden EU-Energiemarktes spielen.