Schutz der Menschen vor Konzern- und Lobbyinteressen stellen!

9.3.2019 Luca Kaiser fordert europaweiten Ausstieg aus Atomkraft

In Europa sind 125 Atomreaktoren in Betrieb, rund ein Drittel seit über 40 Jahren. ExpertInnen zeigen sich besorgt, weil sich bei einem Weiterbetrieb von Reaktoren dieses Alters, das Risiko für Störfälle um bis zu 15% pro Jahr erhöht.

"Wenn von 125 Reaktoren europaweit, heute keiner mehr die Sicherheitsstandards erfüllt, dann ist das mehr als nur ein Weckruf, lauter wird der Alarm nicht mehr vor der Katastrophe!", warnt Kaiser und fordert die Bundesministerin auf, auch im Sinne vieler Appelle von Umweltorganisationen, aber auch einstimmig gefasster Resolutionen in Landtagen, endlich in die Gänge zu kommen. Es stelle sich überhaupt die Frage, welche Handlungen die Bundesministerin seit der gefassten Resolution im Kärntner Landtag, gesetzt hat?

Die Bundesregierung ist mit großen Ankündigungen im Regierungsprogramm gestartet: man werde den EURATOM-Vertrag im Rahmen des Brexit neu verhandeln, man werde konsequent gegen grenznahe Atommüll-Endlager einschreiten, man werde dem Neu- und Ausbau der Atomkraft mit allen Mitteln entgegenwirken, man werde gegen Laufzeitverlängerungen einschreiten, etc. Die Bilanz fällt ernüchternd aus, geschehen ist nichts. In wenigen Monaten wird im slowakischen Mochovce eine neuer Reaktorblock in Betrieb gehen, die Bundesregierung schweigt dazu.

Nachdem die Chancen der EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt wurden, hat der Kärntner Landtag am 12.12.2018 eine einstimmig gefasste Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, die die Bundesministerin Köstinger zu weiteren Veranlassungen, wie einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zur Prüfung einer Staatenklage vor dem EUGH, in der Causa AKW KrÅ¡ko beauftragt hat. "Ob beim Glyphosat-Verbot oder beim Atomausstieg, die Umweltministerin hat in beiden Fragen die EU-Ratspräsidentschaft als Chance vergeben.", zeigt sich Kaiser enttäuscht. "Der Schutz der Menschen muss gegenüber Konzern- und Lobbyinteressen immer an 1. Stelle stehen!", schließt Kaiser.