Entwurf der OÖ. Naturschutzgesetz-Novelle völlig missglückt!

6.2.2019 Naturschutzverbände fordern von der OÖ. Landesregierung die Einberufung eines Runden Tisches

Wien/Linz - Trotz wochenlanger, massiver Proteste zum Entwurf des künftigen OÖ. Naturschutzgesetzes gibt es nach wie vor keinen ernsthaften offiziellen Dialog, um eine Lösung für den verfehlten Gesetzesentwurf zu finden. Die Landesregierung drängt die Naturschutzverbände in eine Rolle, die sie mit guten Gründen, so nicht haben wollen. Die geplante massive Beschneidung der Umweltanwaltschaft würde den Naturschutz enorm schwächen. Es droht ein dauerhafter Kollateralschaden für Oberösterreichs Natur – und ein Dominoeffekt in weiteren Bundesländern!

Der Entwurf zur Gesetzesnovelle wurde in Begutachtung gesandt, ohne je Gespräche mit den Naturschutzverbänden geführt zu haben. Und das, obwohl die damit verbundenen Änderungen die Arbeit der NGOs in Oberösterreich vor völlig neue Herausforderungen stellt. BirdLife Österreich, Umweltdachverband, Naturfreunde Österreich, Naturschutzbund und Österreichischer Alpenverein sind sich einig: Die Aufwertungen der NGOs in Verwaltungsverfahren sind kein Entgegenkommen der Landesregierung, sondern eine rechtliche Notwendigkeit aufgrund der Verpflichtungen durch die Aarhus-Konvention! Gleichzeitig ist die Streichung der bisherigen Parteienrechte der Umweltanwaltschaft ein gezielter Anschlag auf eine funktionierende Naturschutzarbeit im Land Oberösterreich. Die Naturschätze Oberösterreichs werden in den nächsten Jahren dadurch schweren Schaden nehmen.

Sechzig Seiten Einsprüche unberücksichtigt

Während der Begutachtungsfrist zur Novelle brachten die Naturschutzverbände über 60 Seiten gut begründete Einsprüche ein. Die öffentlich bekanntgemachten Reaktionen von LR Haimbuchner lassen jedoch Zweifel an einem konstruktiven Dialog aufkommen.

„Wir fordern LH-Stv. Haimbuchner auf, zu einem offenen Dialog für den Naturschutz in Oberösterreich zurückzukehren. Alle ExpertInnen schütteln wegen der geplanten Neuregelungen den Kopf. Der beste Weg für eine gemeinsame Lösung wäre die rasche Einberufung eines Runden Tisches mit den betroffenen Naturschutzorganisationen, um so zu einer konsensualen und rechtlich haltbaren Lösung zu kommen“, so Mag. Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

„LH-Stv. Haimbuchner, als für den Naturschutz zuständiges Regierungsmitglied, versucht hier einerseits, einen Keil zwischen die Umweltanwaltschaft und die NGOs zu treiben und andererseits, das OÖ. Naturschutzgesetz zu schwächen. Bei uns steht die stark bedrängte Natur im Mittelpunkt und das verbindet. Wir fordern daher einen Runden Tisch”, so der Landesnaturschutzreferent des Alpenvereines Oberösterreich, Herbert Jungwirth.

Neben diesen Differenzen bezüglich der Rechtsformen der Beteiligung von Umweltanwalt und Naturschutzverbänden darf nicht vergessen werden, dass alle Organisationen massive Verschlechterungen für den Umgang mit Naturgütern durch die geplante Novelle erwarten.

„Rechte in Naturschutzverfahren zu erhalten, wie von LH-Stv. Haimbuchner dargestellt, ist nicht unser vorrangiges Ziel, sondern eine internationale Verpflichtung Österreichs, der nur zögerlich nachgekommen wird!”, kritisiert Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich: „Der Neubau von Forststraßen soll in weiten Teilen Oberösterreichs künftig keiner naturschutzrechtlichen Prüfung mehr unterzogen werden. Ungezügelter Forststraßenbau würde dann letzte ruhige Wälder erschließen und unter anderem störungsanfällige Großvogelarten von ihren Brutplätzen vertreiben. Das würde nicht nur regelmäßige Verstöße gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie mit sich bringen, sondern auch Bestrebungen zum Schutz bedrohter Waldvogelarten in OÖ in Frage stellen!”

Darüber hinaus soll das Entwässern von Feuchtflächen sowie das Verschütten und Versiegeln im Umfeld von Gewässern bewilligungsfrei gestellt werden. Das hätte zur Folge, dass Kleingewässer noch rigoroser als bisher verschwinden – und mit ihnen die letzten Amphibien. Damit würde das künftige Naturschutzrecht die Artenschutzbestrebungen der Abteilung Naturschutz konterkarieren.

„Wird mit der Wirtschaft meist sehr rasch ein Dialog gesucht, wird das Gespräch mit den großen Naturschutzorganisationen oft vermieden. Vernünftige Kompromisslösungen mit allen Interessensgruppen im Vorfeld auszuarbeiten, wäre der richtige Weg!“, so Josef Limberger vom Naturschutzbund OÖ.